Flüchtlingsunterbringung im Gewerbegebiet

Rathauschef will als Anwalt vor Gericht gegen Asylheim kämpfen

Schongau - Schongau droht eine Massierung von Asylbewerbern im Industriegebiet an der Dießener Straße. Neben dem bestehenden Heim mit rund 50 Plätzen soll es zwei weitere mit mehr als 130 Plätzen geben. Die Stadt will notfalls klagen – mit Bürgermeister Falk Sluyterman in der Anwaltsrobe.

Als der Schongauer Bauausschuss Anfang Dezember die Unterbringung von bis zu 60 Asylbewerbern im Büroturm an der Dießener Straße abgelehnt hatte, wusste der städtische Bauverwaltungs-Fachmann Michael Wölfle, dass die Antwort des Landkreises nicht lange auf sich warten lassen werde. Und tatsächlich: Schon am 30. Dezember – wo in normalen Zeiten am Landratsamt vermutlich nicht so intensiv gearbeitet wird – ging der Bescheid heraus, dass die Weigerung der Stadt rechtswidrig sei. „Es wird argumentiert, dass das Gebäude nur am Rand des Gewerbegebiets steht und die Betriebe nicht erheblich gestört werden“, so Wölfle. Wobei eine Auflistung der Betriebe ebenso fehle wie die Lärmbelastung, die dort verursacht werde. „Außerdem wird argumentiert, dass es ja nur um drei Jahre geht. Das ist derzeit stets der Knackpunkt, obwohl man nie weiß, ob diese Frist nicht verlängert wird“, so Wölfle.

Bestehendes Heim war auch befristet und existiert seit 25 Jahren

Denn um die Unterbringung von Asylbewerbern zu erleichtern, wurden im Baugesetzbuch zusätzliche Paragraphen eingefügt mit einer Befristung bis Ende 2019. Das führte im Bauausschuss zu einem müden Lächeln: „Wir dürfen nicht blauäugig sein. Die bestehende Unterkunft im Industriegebiet war auch einmal auf fünf Jahre befristet und steht nun seit 25 Jahren“, erinnerte Ilona Böse (SPD).

Mit dem Büroturm an der Dießener Straße ist es nicht getan. In der selben Sitzung am Dienstag wurde auch der Antrag diskutiert, an der Birkländer Straße – nur 150 Meter vom bestehenden Heim entfernt – ein neues Heim für 76 Flüchtlinge zu errichten. „Das wäre eine unangemessene Häufung, die die Betriebe beeinträchtigt“, sagte Wölfle. Das Unternehmen nebenan beispielsweise habe 2012 erweitert, „dafür ist das Gebiet da“. Zumal der Antragssteller im Gespräch unverblümt geäußert habe, das Gebäude nach den drei Jahren als normale Wohnungen nutzen zu wollen. „Das geht nicht, das ist nicht zulässig, wir wollen dort keine Wohngebäude“, so Wölfle. Deshalb solle der Bebauungsplan, der Anlagen für soziale Zwecke in diesem Bereich nicht ausschließe, geändert werden mitsamt Veränderungssperre, um ein Asylbewerberheim zu verhindern.

"Wir wollen dort kein Ghetto", sagt Siegfried Müller (ALS)

„Dem kann man nur beipflichten, das wäre eine viel zu große Konzentration“, sagte Bettina Buresch (ALS). Außerdem seien die raren Gewerbeflächen zu wertvoll für eine derartige Nutzung. Das sieht auch Stephan Hild (UWV) so. „Wenn wir in dem Gebiet alle Anträge der vergangenen Jahren genehmigt hätten, wären dort schon jetzt hunderte Asylbewerber.“ Siegfried Müller (ALS) betonte: ,„Wir wollen kein Ghetto“, und Böse sieht es als ihre „soziale Pflicht“, sich mit Händen und Füßen gegen die Pläne zu wehren. „Schließlich gibt es immer noch zehn von 34 Gemeinden im Landkreis, die keinen einzigen Asylbewerber aufgenommen haben“, so Böse.

Inwieweit der Widerstand erfolgreich ist, steht in den Sternen. Während bei dem Neubau noch länger Zeit bleibt, muss der erneute Widerspruch gegen die neue Nutzung im Büroturm bis 1. Februar beim Landratsamt eingegangen sein. Die Entscheidung, den Schongauer Widerstand vom Tisch zu wischen, dürfte schnell fallen. Danach müsste die Stadt gegen einen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen, vermutlich im Eilverfahren. „Wir sollten uns rechtzeitig auf die Hinterfüße stellen und bereits jetzt eine Anwaltskanzlei einschalten“, schlug Helmut Hunger (CSU) vor.

Sluyterman will Stadt bei Prozess selbst vertreten

Die Idee findet Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) grundsätzlich gut. „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen“, sagte er. Allerdings wolle er keinen Anwalt einschalten („ein Briefkopf allein beeindruckt das Landratsamt nicht“), sondern die Sache in die eigene Hand nehmen. Er habe als Volljurist mit Befähigung zum Richteramt derartige Verfahren jahrelang im Auftrag des Bundes geführt. „Deshalb werde ich selbst tätig werden und für die Belange der Stadt kämpfen“, kündigte Sluyterman an.

Boris Forstner

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