Haushalt Schongau

An der Grenze des Machbaren

Schongau - Der Schongauer Stadtrat hat den zweithöchsten Haushalt seiner Geschichte beschlossen – allerdings nur mit knapper Mehrheit von 13:10 Stimmen. Denn wegen der Erhöhung der Gewerbesteuer haben die komplette CSU sowie Teile der UWV das 33,7 Millionen Euro schwere Paket abgelehnt.

Nur im Jahr 2001 war der Schongauer Haushalt mit 34,5 Millionen Euro höher als dieses Jahr, doch 2017 wird dieser Rekord gebrochen sein, prophezeite Kämmerer Werner Hefele: „Dann werden wir mit 42,4 Millionen den absoluten Höchststand haben.“ Das trifft, leicht verspätet, auch auf die Schulden zu: Lagen die Ende 2015 mit 7,1 Millionen Euro schon deutlich über dem Vorjahr (6,0 Millionen), werden sie laut Hefele Ende dieses Jahr auf 8,8 Millionen steigen und bis Ende 2019 auf 21,3 Millionen Euro regelrecht explodieren. Ursache ist natürlich der Neubau der Grundschule, der die Stadt mit bisher bekannten Kosten von 20,3 Millionen Euro an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.

Schulden steigen auf 21 Millionen Euro

Das meinte Hefele ernst: Es gebe, beispielsweise mit der drohenden Gewerbesteuer-Rückzahlung der Stadt Penzberg an Roche von bis zu 48 Millionen Euro, die über die Kreisumlage auch Schongau treffen könnte, zahlreiche Unwägbarkeiten. Bereits 2016 und 2017 ist keine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt möglich, was eigentlich vorgeschrieben ist. Und das, obwohl die Gewerbesteuer-Einnahmen mit 10,3 Millionen Euro vergangenes Jahr überragend hoch ausgefallen ist und vier Millionen Euro in die Rücklagen gepackt wurden, die jetzt sofort wieder herausgeholt werden müssen.

„Für den Landkreis ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Kommune entscheidend, ob Kredite genehmigt werden“, sagte Hefele. Dieses Jahr will die Stadt 2,1 Millionen Euro aufnehmen, nächstes Jahr sind es 10,4 und 2018 noch einmal 4,7 Millionen. Dadurch sei die Leistungsfähigkeit der Kommune ab 2020 gefährdet, warnte Hefele. Dass die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs), die der Landtag derzeit in einer neuen Form diskutiert, eingeführt werden muss, steht für Hefele außer Frage, zumal schon zahlreiche Projekte geschoben oder zusammengestutzt wurden (siehe Kasten). „Unsere Maßnahmen können nur mit Steuermehreinnahmen finanziert werden, weil spätestens 2019 die Grenze des Machbaren erreicht ist“, sagte Hefele.

Das war das Stichwort für Bettina Buresch (ALS). Sie hatte dieses Jahr den Part übernommen, die Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 auf 380 zu fordern. „Schongau investiert mit aller Kraft, davon profitiert auch die Wirtschaft“, sagte sie. Die Erhöhung sei nicht maßlos, sondern vom Städtetag empfohlen und von anderen Kommunen bereits umgesetzt.

Harte Debatten um Gewerbesteuer-Höhe

Falk Sluyterman (SPD) machte deutlich, dass er von einer Erhöhung nichts hält – zumindest nicht hopplahopp ohne Vorgespräche mit den betroffenen Betrieben. „Das Hirschvogel-Werk in Schongau konkurriert mit anderen Standorten des Unternehmens. Denklingen etwa hat 300 Punkte Gewerbesteuersatz.“ Sein SPD-Parteikollege Martin Schwarz war anderer Meinung: „Die Lage ist äußerst angespannt, deshalb ist die Zeit für eine Erhöhung reif.“ Er ließ sich in seiner Rede auch nicht von Sluyterman abwürgen und betonte, wenn bald die Bürger über die Strabs zusätzliche Ausgaben haben, müssten auch Betriebe ihren Beitrag leisten.

„Standort-Entscheidungen fallen in den Konzernzentralen, und denen geht es um Gewinnmaximierung“, entgegnete Michael Eberle (CSU). Wenn sich eine Firma nicht ansiedele, erfahre man es nicht, deshalb seien die Auswirkungen oft schwer zu messen. Paul Huber (CSU) sprach von einem Pokerspiel, das gutgehen könne, vielleicht aber auch nicht. Und während Peter Huber (SPD) endlich ein „Ende der Angsthasenpolitik“ forderte, beschwor Stephan Hild (UWV) seine Stadtratskollegen, man könne den Weg so nicht gehen. Letztlich fiel die Entscheidung hauchdünn mit 12:11 für die Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Zwar hatte Sluyterman dagegen gestimmt, doch Mona Maucher (UWV) war dafür. Nachdem noch ausführlich über den Neubau des Hauses für Kinder und die Sanierung des Bahnhofskindergartens gesprochen worden war (siehe Kasten), wurde der gesamte Haushalt – diesmal mit Sluytermans Stimme – mit 13:10 Stimmen verabschiedet.

CSU-Fraktionschef Michael Eberle:

 
„Der Haushalt enthält positive Ansätze, aber auch massive Kritikpunkte. Zum Beispiel dass die Personalkosten von 2011 bis 2019 von 4,8 auf 6,5 Millionen Euro steigen sollen. Die Schulden betragen bald 21 Millionen Euro, ohne Projekte wie Eisstadion und Umbau von Münz- und Weinstraße. Bei der Gewerbesteuer bin ich gespannt auf die Betroffenheit der Kollegen, wenn es schiefgeht. Insgesamt können wir dem Paket nicht zustimmen."

ALS-Fraktionschefin Nina Konstantin:

„Endlich gehen wir den richtigen Weg und tun auch etwas an der Einnahmenseite. Vielleicht können wir uns dadurch noch das eine oder andere zusätzliche Projekt leisten und auch freiwillige Leistungen zahlen."

SPD-Fraktionschefin Ilona Böse:

„Dass der Neubau der Grundschule unsere Spielräume einengt, war klar. Aber wir müssen einfach Prioritäten setzen. Es ist immer schwer, Projekte zu verschieben, aber wir machen es uns allen nicht leicht. Ich danke allen Ratskollegen, auch wenn wir manchmal kontrovers diskutieren.“

UWV-Fraktionschef Stephan Hild:

„Generell ist der Haushalt gut aufgestellt, aber einige Faktoren gefallen mir nicht. Dazu gehören die enorm steigenden Personalkosten. Wir leben derzeit definitiv über unseren Verhältnissen, da besteht dringender Handlungsbedarf. Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen, weil ich die Entscheidung der Gewerbesteuer-Erhöhung für falsch halte."

Boris Forstner

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