Rechtsunterricht für asylbewerber 

Das Grundgesetz auf Urdu

Weilheim-Schongau - Es ist ein weiterer Schritt zu einer noch besseren Integration von Flüchtlingen. Asylsuchende bekommen im Landkreis Weilheim-Schongau jetzt Rechtsbildungsunterricht. Der Auftakt ist in Schongau.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, „jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“, dies sind nur drei von vielen Sätzen aus dem Grundgesetz, die für viele der hier ankommenden Flüchtlinge Neuland sind.

Denn in ihren Heimatländern gelten diese Regeln nicht. Damit die Asylsuchenden im Landkreis Weilheim-Schongau mit den Artikeln des Grundgesetzes, des Strafrechts, des Familienrechts und des Zivilrechts vertraut gemacht werden, soll es künftig Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge geben. Das sagten die Direktorin des Weilheimer Amtsgerichts Regina Sieh und ihr Stellvertreter Michael Eberle gestern bei einem Pressegespräch.

Die Auftaktveranstaltung zu einer ganzen Reihe von solchen Unterrichtsterminen ist schon nächste Woche im Schongauer Ballenhaus. Sie werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch ohne Presserummel stattfinden, damit sich die Flüchtlinge und Asylbewerber ganz auf das konzentrieren können, was ihnen dort vermittelt werden soll: wie die Regeln in unserer Demokratie aussehen.

Den ersten Termin des Rechtsbildungsunterrichts, der sich diesmal speziell an die pakistanischen Flüchtlinge richtet und in ihre Sprache Urdu übersetzt wird, übernimmt Amtsrichter Michael Eberle selbst.

Weitere Unterrichtsstunden in anderen Städten und in anderen Sprachen geben dann Kollegen von ihm. „Wir müssen schauen, wie das funktioniert“, sagt Sieh. Der Unterricht dauert rund drei Stunden, ist freiwillig und wird von der Justiz finanziert, die auch die Kosten für den Dolmetscher übernimmt. In Schongau und Altenstadt leben derzeit rund 120 Pakistani, die mit dieser ersten Veranstaltung speziell erreicht werden sollen.

Hinter der Veranstaltungsreihe stecke, so Sieh, der Gedanke, „über unsere rechtlichen Grundlagen aufzuklären“. „Ich als Straf- und Jugendrichter, denke auch, dass es der Prävention dient“, sagte Eberle. Er hat, ebenso wie seine Kollegen, eine steigende Zahl von Straftätern bemerkt, die Flüchtlinge oder Asylbewerber sind. „Wir hatten schon einige Verfahren deswegen hier“, sagte er. Am Weilheimer Amtsgericht wird damit gerechnet, dass die Zahl der Prozesse mit diesen Personengruppen noch steigen wird – in verschiedenen Rechtsgebieten. Deswegen wurde zum Jahresbeginn auch eine neue Viertel-Richterstelle in Weilheim geschaffen.

Doch nicht die Flüchtlinge sind die Sorgenkinder der Amtsrichter, sondern eine Gruppe von Bürgern, die sich nicht an die deutschen Gesetze gebunden fühlen, das auch so äußern und sich auch so benehmen. „Die machen uns schon Sorgen“, sagte Eberle abschließend.

kh

Rubriklistenbild: © rwg

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