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Ob sich auch Schongaus Bürger künftig an den Kosten von Straßensanierungen beteiligen müssen, wird erst in einigen Monaten feststehen.

Warten auf neues Gesetz

Schongauer Haushalts-Debatte ohne Strabs

Schongau - Seit Jahren beschäftigt die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) Schongaus Stadtrat. Das Landratsamt pochte stets darauf, die Straßenanlieger an Sanierungen finanziell zu beteiligen, und drohte mit einer Nicht-Genehmigung des Haushalts. Doch am 2. Februar dürfte alles anders sein.

Ob Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) auch regelmäßig den Silvester-Klassiker „Dinner for one“ anschaut, ist unbekannt. Auf das dort oft zitierte „same procedure as every year“ würde er beim Thema Strabs aber gerne verzichten. Zu oft ist das Thema schon behandelt worden, immer wurde die Einführung der Beiträge abgelehnt.

Jetzt aber ist bei dem leidigen Thema Licht am Horizont. Bereits vergangenes Jahr hatte sich der Landtag mit diesem Thema befasst, laut Sluyterman gibt es von allen vier vertretenen Parteien vier verschiedene Gesetzesentwürfe. Auch wenn sich alle im Detail unterscheiden, dürfte es auf eine Variante mit sogenannten wiederkehrenden Abgaben hinauslaufen. Das bedeutet, dass nicht nur die direkten Anlieger einer Straße, die saniert wird, zum Teil auf einen Schlag vier- oder sogar fünfstellige Summen zahlen müssen, sondern alle Anwohner eines größeren Gebiets verteilt über mehrere Jahre. „Es wäre letztlich wie eine Art Grundsteuer“, beschreibt Sluyterman.

Der Bürgermeister hofft, dass die Stadträte bei einer solchen Lösung zustimmen könnten. Ganz problemlos dürfte natürlich auch so eine Regelung nicht sein. „Denn es wird später darum gehen, wie man die einzelnen Bereiche abgrenzt“, so Sluyterman. So würde sich beispielsweise ein Gebiet Altstadt anbieten – mit der Folge, dass Anwohner am Marienplatz für eine Sanierung in der Christophstraße mitzahlen müssten und umgekehrt. Bei geplanten Umbau von Münz- und Weinstraße könnte das bereits ein Thema werden. „Auch das wird natürlich Protest und Unmut geben, aber eine Quadratur des Kreises ist eben nicht möglich“, sagt Sluyterman dazu.

Bis die Stadt aber möglicherweise eine eigene Strabs beschließt, wird es noch einige Zeit dauern. Denn es macht erst Sinn, über eine Satzung zu diskutieren, wenn der Landtag sein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Deshalb wird bei der Haushaltsberatung, die laut Sluyterman voraussichtlich am Dienstag, 2. Februar, im Stadtrat über die Bühne gehen wird, das Thema im Gegensatz zu den Vorjahren kaum eine Rolle spielen. „Wir werden darüber sprechen, aber nur kurz“, so Sluyterman. Schließlich gebe es auch einen Antrag der CSU vom vergangenen Jahr, sich mit dem Thema erst wieder zu befassen, wenn der Landtag eine Entscheidung getroffen hat.

Probleme mit dem Landratsamt sieht Sluyterman übrigens nicht. Schon die Stadt Penzberg, die ebenfalls über die Strabs-Einführung diskutiert, hatte sich rückversichert, dass dieses Thema bei der Haushalts-Genehmigung dieses Jahr keine Rolle spielt.

Boris Forstner

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