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Schongauer Stadtrat Siegfried Müller kommt um Ordnungsgeld herum

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Schongau - Weil er Äußerungen eines anderen Stadtrats aus einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung veröffentlich hat, bekam der Schongauer ALS-Stadtrat Siegfried Müller jetzt Ärger.

Beste Freunde werden die Schongauer CSU-Fraktion und ALS-Stadtrat Siegfried Müller nicht mehr werden. Unvergessen die Tirade von Vize-Bürgermeister Paul Huber vor einem dreiviertel Jahr, als er Müller vorwarf, zu lügen, wenn er den Mund aufmache, und bekannte, ihm schon gar nicht mehr zuzuhören. Bei der Sitzung am Dienstagabend stand dagegen Müller am Pranger: Er soll Äußerungen aus einer nichtöffentlichen Sitzung in der Pfaffenwinkel-Zeitung „OHA“ abgedruckt haben. Weil CSU-Stadtrat Helmut Hunger betroffen war, beschwerte sich Fraktionschef Michael Eberle darüber bei Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD). Und nur weil Müller selber darum bat, wurde die Diskussion über mögliche disziplinarische Maßnahmen gegen ihn vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung gehoben.

„So, so, Sie mögen also Maisfelder schon noch lieber als diese Solarstromanlagen. Das haben Sie ja in der Stadtratssitzung gesagt, als es um das geplante Solarkraftwerk im Schongauer Norden ging“, hatte der Artikel in der „OHA“ zusammen mit einem Bild von Hunger begonnen. Nur: Der Stadtrat hatte das Thema erneuerbare Energien im Januar (warum auch immer) nichtöffentlich besprochen, die Äußerung Hungers hätte Müller also nicht veröffentlichen dürfen. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele Punkte nichtöffentlich behandelt, die wir öffentlich für sinnvoll gehalten hätten“, sagte Eberle. Man habe sich aber an die Verschwiegenheit gehalten. Deshalb habe er gebeten, dass der Verstoß von Müller sanktioniert wird. „Herr Müller schwingt sonst immer die moralische Keule. Ich halte das für einen gravierenden Verstoß und hoffe, dass er sich nicht vom Täter zum Opfer macht“, sagte Eberle.

Müller gab zu, dass er nicht mehr nachvollziehen kann, ob die Aussage von Hunger in öffentlicher Sitzung gefallen ist oder nicht. „Aber für mich ist das eher banal und humoristisch. Und dafür will die CSU mir ein Bußgeld aufbrummen lassen.“ Denn eine andere Möglichkeit gebe es gar nicht. Die Gemeindeordnung sieht bei Verstößen ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro vor. „Wenn das wegen dieser Lappalie gemacht werden soll, dann bitte“, sagte Müller. „Ich fühle mich ins Mittelalter versetzt, wie mit Daumenschrauben“, jammerte Müller und fing sich prompt einen „Opfer, Opfer“-Zwischenruf der CSU ein.

Gerbl betonte, man habe den Vorfall überprüft. Für ihn handele es sich bei den Aussagen um eine Meinungsäußerung, die in ihrer Bedeutung keiner Geheimhaltung bedarf. Müller werde ermahnt und noch einmal auf die Verschwiegenheit hingewiesen, von einer disziplinarischen Ahndung sehe er aber ab, so Gerbl. „Wir wollen ja gar kein Bußgeld. Wenn Herr Müller das nächste Mal bei unserem Ramadama mitmacht, wären wir schon zufrieden“, sagte Eberle und kündigte an, künftig öfter nachzufragen, ob Themen öffentlich gemacht werden können.

Während sich Robert Bohrer (SPD) fragte, was denn die Äußerung für Schaden angerichtet habe und Ilona Böse es schade fand, dass das Thema gleich so hoch gehängt wurde, amüsierte sich Helmut Hunger darüber, dass so lange darüber diskutiert wurde: „Es geht doch nicht um den Satz, sondern um die Sache: Wenn jeder aus einer nichtöffentlichen Sitzung etwas preisgibt, kommen wir in den Wald rein.“ Dem war nichts hinzuzufügen.

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