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Die Welfenstraße in Schwabbruck wird ausgebaut. Die Anlieger müssen 90 Prozent der Kosten tragen, weil die Herstellung des Wegs zuvor noch nie in Rechnung gestellt worden war. 

Ärger um die Strebs

Anlieger in Schwabbruck laufen Sturm gegen Straßen-Ausbau

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Anlieger der Welfenstraße in Schwabbruck laufen Sturm gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Erstausbau ihrer Straße. Die Bürger müssen laut Gesetz 90 Prozent der Kosten tragen, wenn die Arbeiten bis 2021 über die Bühne gehen. Die Gemeinde hat die Ersterschließung hinter verschlossenen Türen beschlossen.

Schwabbruck – Der Streit um das Wort-Ungetüm „Straßenersterschließungsbeitragssatzung“ (Strebs) hat jetzt auch die Gemeinde Schwabbruck erreicht. Den Anwohnern der Welfenstraße widerfährt das selbe, was derzeit auch ihre Leidensgenossen in Hohenfurch durchstehen müssen. Sie werden für den Ausbau ihrer Straße zur Kasse gebeten, weil deren Herstellung zuvor noch nie in Rechnung gestellt worden war. So verhält es sich in Bayern derzeit mit vielen Straßen, die vor 25 Jahren oder früher gebaut wurden: Die Gemeinden stellen sie erstmalig her, die Anlieger müssen 90 Prozent der Kosten tragen. Die Regel gilt aber nur noch bis zum 1. April 2021. Ab dann müssen die Kommunen den Ausbau komplett selbst schultern.

Vielerorts hagelt es jetzt Proteste. Den Kommunen wird vorgeworfen, noch schnell Kasse machen zu wollen. In Schwabbruck ist es nicht anders: „Die Strebs wird nie gerecht sein, aber wie man am Beispiel Schwabbruck sieht, kann man die Ungerechtigkeit auch auf ein noch höheres Niveau heben“, schimpft Welfenstraßen-Anwohner Hubert Waibel. Er kommt mit seinem Eckgrundstück noch vergleichsweise günstig davon. Mit rund 15 000 Euro Umlage, die er bezahlen muss, rechnet Waibel. Bei einigen anderen der 13 Anlieger stünden Summen von 50 000 bis zu 60 000 Euro im Raum, glaubt der Nachbar zu wissen.

Anlieger sieht Straße „willkürlich ausgewählt“

Für Waibel ist das Ganze eine schreiende Ungerechtigkeit, weil es in Schwabbruck noch einige mehr „Altstraßen“ gebe. Als Beispiele nennt er die Alpen- und die Schönachstraße: „Die Anlieger dieser Straßen haben einfach Glück, dass ihre Straße von der Gemeinde nicht willkürlich ausgewählt wurde, und sie sparen sich sehr viel Geld.“ Laut Bürgermeister Norbert Essich sind diese Straßen aber noch nicht in einem so schlechten Zustand, „dass sie ausgebaut werden müssen“. Die Welfenstraße dagegen schon.

Noch hätte die Gemeinde die Möglichkeit, „den ungerechten Straßenerstausbau zu stoppen“, meint Anwohner Waibel, der unter anderem von einem Gutachten berichtet, dass die Anlieger dem Bürgermeister und dem Gemeinderat übergeben hätten. Es sei bisher einfach ignoriert unkommentiert geblieben.

Bürgermeister verspricht „Minimalausbau ohne Schnick-Schnack“

„Wir machen einen Minimalausbau ohne Schnick-Schnack“, verspricht derweil der Bürgermeister und verweist auf die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Altenstadt, die sich um die Details kümmert. VG-Geschäftsstellenleiter Sebastian Ostenrieder spricht „von einem ganz normalen Vorgang“. Dass die Bürger eine andere Meinung haben, sei „ihr gutes Recht“, meint er. So ganz kann der VG-Chef die Empörung aber nicht nachvollziehen. Die Anwohner würden seit 20 Jahren wissen, dass sie die Ersterschließung zahlen müssten, der Ausbau sei nur immer wieder verschoben worden. „Jetzt kann ihn die Gemeinde aber nicht mehr verschieben“, sagt Ostenrieder mit Blick auf den Stichtag, zu dem die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleiben würde.

Verwaltungsgemeinschaft will Frist nicht verstreichen lassen

Die Frist einfach verstreichen zu lassen und die Ersterschließung komplett selbst zu bezahlen, hielte der VG-Geschäftsleiter wiederum für ungerecht. Schließlich hätten andere Bürger für die Erschließung ihrer Straßen gezahlt. An der Welfenstraße wäre das jetzt „ein ganz begrenzter Personenkreis“, dem das erspart bliebe, argumentiert Ostenrieder.

Vorwurf von zu wenig Öffentlichkeit wird zurückgewiesen

Einen weiteren Vorwurf der Anlieger, das Thema werde bislang nur nichtöffentlich behandelt, lässt Ostenrieder ebenfalls nicht gelten. Es habe eine Anliegerversammlung gegeben, und die sei öffentlich gewesen.

Am 2. Dezember kommt das Thema auf die Tagesordnung

In den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung kommt das Thema nun erstmals am Montag, 2. Dezember. Laut Bürgermeister Norbert Essich wird im öffentlichen Teil der Sitzung der Ausbau der Welfenstraße bekannt gegeben. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil die Firma beauftragt, die aus der Submission hervorgegangen sein wird. So teuer wie von den Anliegern genannt, wird der Ausbau nicht, lässt der Bürgermeister durchblicken.

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