Sahen sich die Situation in Schwabbruck genau an: Richter der Verwaltungsgerichts München.
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Sahen sich die Situation in Schwabbruck genau an: Richter der Verwaltungsgerichts München.

In Schwabbruck

Nachbarschaftsstreit um Cateringservice

  • Elena Siegl
    vonElena Siegl
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Darf in der Altenstädterstraße in Schwabbruck ein Cateringservice betrieben werden? Darüber gibt es schon seit mehreren Jahren großen Streit zwischen zwei Nachbarn. 

Schwabbruck – Eng beieinander wohnen Franz K. und Daniel L. in Schwabbruck. Die westliche Außenwand von K.’s Wohnhaus grenzt zum Teil an die Garage von L.. Und genau das ist das Problem. K. klagt über starke Geruchs- und Lärmbelästigungen. Denn in ebendieser Garage hat sich L. eine Küche für seinen Cateringservice eingerichtet. Zwar mit der Genehmigung des Landratsamtes, aber gegen den Willen von K., der nun folglich gegen den Freistaat Bayern klagt.

Zur Inaugenscheinnahme war der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht München, Johann Oswald, zusammen mit zwei weiteren Richtern sowie zwei ehrenamtlichen Richterinnen vor Ort in der Altenstädterstraße in Schwabbruck.

Richter nimmt Umgebung in Augenschein

Die Garage ist Teil eines größeren Komplexes, bestehend aus insgesamt fünf Garagen, wobei vier Franz K. gehören. „Es wirkt wie eine Einheit“, erkundigte sich Richter Oswald nach der Entstehungsgeschichte des Gebäudes. Beide Grundstücke, das von Familie L. und Familie K., gehörten früher seinem Vater, erklärte der Vater des Klägers. Die beiden Familien sind miteinander verwandt, und da Familie L. zunächst keine Garage hatte, wurde der Garagenkomplex nachträglich geteilt.

Die Richter sahen sich die Garagen beider Familien an, besichtigten die Gebäude von allen Seiten und nahmen auch die Umgebung in Augenschein.

Nachbarschaftsstreit um Cateringservice: Kein klarer Fall

Ganz klar ist der Fall nicht, erläuterte Richter Oswald nach einer kurzen Beratung mit seinen Kollegen. „Es gibt mehrere Probleme.“ Zum einen sei planungsrechtlich nicht eindeutig, ob es sich um ein Wohngebiet handelt. Die Richter hatten dazu die Umgebung in Augenschein genommen. „Es gibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, etwas weiter die Straße hinunter einen Heizungsbauer – sonst nur Wohnbebauung“, zählte Oswald auf. „Das ist wenig, aber eben nicht eindeutig.“

Ein weiterer Knackpunkt sei die Emissionsschutzproblematik, so Oswald. „Es gibt eine Betriebsbeschreibung, allerdings wurde diese nicht zum Bestandteil des Beschlusses gemacht. Das wäre besser gewesen“, kritisierte Oswald. So gibt es nun keine Beschränkung, zu welchen Zeiten der Betrieb des Cateringservices zulässig ist.

Außerdem problematisch sei, dass die Abstandsfläche nicht eingehalten wurde. An der Grundstücksgrenze dürfe keine Hauptnutzung etabliert werden – doch das hat Daniel L. mit dem Cateringservice getan. Allerdings, wandte Oswald ein, halte sich auch der Kläger selbst nicht an die Abstandsfläche, da sein Wohnhaus direkt an der Grundstücksgrenze steht. Umstritten war in dieser Sache auch die Dachterrasse, die K.’s auf das Garagendach gebaut hatte.

Richter rät zu gütlicher Einigung

Alles in allem geht die Tendenz dennoch eher zu Gunsten des Klägers, entschieden ist allerdings noch nichts. Oswald plädierte an alle Beteiligten, eine Möglichkeit zu finden, sich gütlich zu einigen. „Wir treffen gegebenenfalls ein Urteil – aber sie müssen hier leben.“

Die beigeladenen Betreiber der Catering-Küche, Familie L., zeigte sich kompromissbereit. Sie hätten zum Beispiel kein Problem mit einer zeitlichen Beschränkung ihres Betriebs, erklärten sie. „Nach 22 Uhr sind wir eh nicht mehr in der Küche. Und an Sonn- und Feiertagen machen wir kein Catering“, erklärte L.. Außerdem schlug die Familie vor, dass die Lärm- und Geruchsbelästigung durch ihren Betrieb im Nachbarhaus gemessen wird.

All’ das lehnte der Kläger ab. „Wir hatten die letzten zweieinhalb Jahre nur Ärger und Lärm“, sagte K.. Deshalb sehe er keine Chance für eine außergerichtliche Einigung.

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