Der Schulzentrums-Umbau zwingt die Stadt Schongau zur massiven Schuldenaufnahme. Foto: bse-pictures.de

Sehenden Auges in den Stillstand

Schongau - Weil viele Schongauer Stadträte die Straßenausbaubeitragssatzung nicht wollen, sorgen sie sehenden Auges für Stillstand in der Stadt - vermutlich für Jahre.

„Keiner will sie, aber wir müssen sie einführen“ - mit diesen Worten startete Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman am Dienstagabend im Stadtrat die Diskussion um die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs). Die sieht vor, Anlieger bei der Ausbesserung von Straßen an den Kosten zu beteiligen. Da können schon einmal vier- bis niedrige fünfstellige Beträge zusammenkommen.

Das Thema war vielen Stadträten wohlbekannt - schon im Oktober 2011 und Juli 2013 hatten sie nach längeren Diskussionen die Einführung abgelehnt. „Auch ich fände es besser und gerechter, wenn es die Satzung nicht gäbe“, sagte Sluyterman. „Doch die Rechtslage ist eindeutig.“ Erst am Vormittag habe es eine Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt gegeben, bei der noch einmal klar auf die Pflicht hingewiesen wurde. Und, was so in dieser Deutlichkeit noch nicht geäußert wurde: „Das Landratsamt wird ohne diese Satzung keinen Haushalt mehr genehmigen, wenn er eine Kreditaufnahme vorsieht“, sagte Sluyterman. Das bestätigte Reinhard Dorda, Leiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt, auf SN-Anfrage: „Ja, das ist so, weil wir müssen“, sagte er und verwies auf die Regierung von Oberbayern, die „Hinweise“ gegeben habe, wie mit dem Thema umzugehen sei.

Sluyterman und Stadtbauamts-Mitarbeiter Michael Wölfle, der die Satzung bereits 2011 ausgearbeitet hatte, skizzierten noch einmal kurz die Satzung, dass mittlerweile 21 von 34 Landkreis-Gemeinden eine haben, dass man sich bei einer Weigerung theoretisch wegen Untreue strafbar mache und man die Gelder nicht rückwirkend, sondern möglichst bürgerverträglich, kassieren wolle.

Doch die Stimmen im Stadtrat waren in der Regel eindeutig und dagegen. „Das ist unsozial und ungerecht. Wir haben keine Wahl, ich komme mir vor wie in der DDR“, schimpfte Armin Schleich (SPD). ALS-Urgestein Siegfried Müller („Ich will abstimmen, wie ich will“) ließ sich in seiner Tirade gegen die Strabs auch nicht von Sluyterman das Wort entziehen, der ihn irgendwann stoppen wollte, und fragte, was daran toll sein soll, wenn jemand gar kein Auto habe und trotzdem für die Straßenausbesserung zahlen müsse. Auch Michael Eberle (CSU) pflichtete Müller bei, man lasse sich nicht entmündigen. „In München haben sie in zehn Jahren nur 2,5 Millionen Euro eingenommen. Dort wollen sie die Satzung wieder abschaffen, weil sie nichts bringt außer Ärger“, berichtete der CSU-Fraktionschef. Er zweifelte an der Rechtsauslegung und schimpfte ebenso wie Parteikollege Paul Huber auf Reinhard Dorda.

„Man kann sich seine Rechtsaufsicht nicht aussuchen“, sagte Sluyterman, wies aber darauf hin, dass auch der Jurist im Landratsamt sowie das Landratsamt Landsberg zur selben Auffassung gekommen seien, es also nicht um willkürliche Entscheidungen von Dorda gehe.

Stephan Hild (UWV) gefiel der Einführungs-Zwang auch nicht, doch er sah die Sache pragmatisch: „Mir geht es nicht um irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen, sondern um unseren Haushalt. Und ich kann nicht abschätzen, wie lange wir durch unsere Entscheidung blockiert wären.“ Es gehe darum, mit welcher Entscheidung man der Stadt mehr Schaden zufüge. Auch Ilona Böse (SPD) fürchtete sich vor Stillstand, doch die von ihrem Parteikollegen Friedrich Zeller beantragte namentliche Abstimmung - die erste übrigens seit mindestens 15 Jahren - brachte ein eindeutiges Ergebnis: Nur sechs Stadträte und Sluyterman stimmten für die Strabs, 16 dagegen.

Landrätin Andrea Jochner-Weiß betonte, man sei offen für Gespräche, die Tür sei noch nicht zu. „Aber bei einer gravierenden Verschuldung können wir den Haushalt nicht genehmigen“, sagte sie. Die Stadt plant inklusive Stadtwerke eine Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro, der Schuldenstand soll von 6,0 auf 7,1 und bis 2018 sogar auf fast 20 Millionen Euro ansteigen.

Boris Forstner

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