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Dieses Haus mit Sozialwohnungen hat die Wohnbau Weilheim zuletzt in Weilheim gebaut.

Antrag der CSU

Sozialwohnungen für Schongau - aber wie?

Schongau - Auch ohne die vielen Asylbewerber wäre bezahlbarer Wohnraum knapp geworden, jetzt ist die Lage doppelt brisant. Die Stadt Schongau müsse sich mehr engagieren, fordert die CSU. Sogar eine eigene Wohnungsbau-Gesellschaft steht zur Debatte.

Mit „zunehmender Besorgnis“ sehe man die Verknappung des bezahlbaren Wohnraums in Schongau, heißt es in einem Antrag der CSU im Stadtrat. Das Thema sei jahrelang vernachlässigt worden. Neben jungen Familien und Alleinerziehenden führte Fraktionschef Michael Eberle in seinem Antrag auch Flüchtlinge mit Bleiberecht auf sowie Menschen, die sich über eine Betreuung bei Herzogsägmühle in Schongau ansiedeln. „Deshalb soll sich die Stadt 2016 im sozialen Wohnungsbau engagieren und die notwendigen Schritte einleiten“, so Eberle. Es sei wichtig, dafür einen Betrag im Haushalt zu reservieren.

Laut Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) sei die Stadt schon aktiv geworden: „Wir haben Grundstücke im Fokus und Wohnungsbauträger angesprochen.“ Mit dem Wohnungspakt Bayern, in dem bis 2019 2,6 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen, „wird das doppelt interessant“, so Sluyterman. Auch Friedrich Zeller (SPD) schlug vor, mit Dritten zusammenzuarbeiten. Konkret regte er an, die Wohnbau Weilheim auf das Schongauer Land zu erweitern. „Da muss die Struktur geändert werden“, so Zeller, der sich dort gut auskennt: Als Landrat hatte er den Aufsichtsrat der Wohnbau Weilheim inne. „Die Situation wird noch prekärer, wenn die anerkannten Flüchtlinge mehr werden“, gab Zeller zu bedenken und wies auch darauf hin, dass die Stadt ihre eigenen Sozialwohnungen Im Tal noch immer nicht fertig saniert habe. Das sei aus Kapazitätsgründen noch geschoben worden, so Sluyterman. „18 Wohnungen wurden bereits saniert, die übrigen sind für 2017 vorgesehen.“

Kämmerer Werner Hefele sagte, man habe sich zum Thema Wohnungsbaugesellschaft bereits Ende November getroffen und mit den beteiligten Bürgermeistern und dem Landkreis über das Thema gesprochen. „Es hieß, dass die Gesellschafter eine Ausweitung der Wohnbau Weilheim derzeit nicht befürworten“, so Hefele. Andererseits sehe der Landkreis auch, dass man im Schongauer Land etwas in dieser Hinsicht tun müsse. Laut Hefele prüfe die Landkreis-Verwaltung deshalb, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und sie dann der bestehenden Wohnbau zu übertragen. „Wir hoffen, dass wir bald eine Antwort bekommen, wie wir weitermachen können“, so Hefele.

Helmut Bachlatko vom Landratsamt jedoch wehrt ab: So etwas sei nicht Aufgabe des Landkreises. „Das liegt in der Hand der Kommunen, die müssen die Wohnungen bauen.“ Dafür gebe es ja auch die Förderprogramme, die Gemeinden müssten sich eben einen Bauträger suchen.

So weit, so unklar. Bleibt noch die Frage des Geldes: Für den sozialen Wohnungsbau pauschal eine Summe im Haushalt zu hinterlegen, wie es die CSU gefordert hat, das sehe er nicht, sagte Sluyterman. Und Zeller fragte sich, um wie viel Geld es überhaupt gehe: „Das letzte Gebäude, das die Wohnbau Weilheim gebaut hat, kostete 4,8 Millionen Euro. Billiger geht’s nicht, da kann es ja nur um eine Anfinanzierung gehen“, so Zeller. Eberle betonte, man müsse natürlich Geld mitbringen, egal ob es jetzt um eine eigene Wohnungsbaugesellschaft geht oder nicht. „Wenn wir jetzt im Antrag gesagt hätten, schreiben wir 300 000 Euro rein, wäre das für die einen zu viel, für die anderen zu wenig gewesen“, so Eberle. Außerdem stelle sich die Frage, was es im Haushalt für Spielräume gebe.

„Ich kann auch keine Zahl nennen“, sagte Hefele. Die Gründung einer solchen Gesellschaft spiele sich ja nicht im Haushalt ab. „Wir werden eine Summe einstellen, ob sie dann richtig oder falsch ist, werden wir sehen“, so der Kämmerer. Sluyterman sah den CSU-Antrag letztlich als Aufgabe: „Kümmert euch, macht was – und das passiert."

Boris Forstner

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