An Stelle dieses alten Hauses hätte die Arbeitsagentur errichtet werden sollen. Doch weil der Mieter nicht auszieht, muss eine Alternative gesucht werden. Foto: tf

Stadt Schongau baut jetzt doch keine Arbeitsagentur

Schongau - Die im Stadtrat umstrittenen Pläne, der Arbeitsagentur einen Neubau an der Liedlstraße hinzustellen, mit dem die Stadt jährlich Verlust macht, sind passé.

Doch gestorben ist das Projekt damit keineswegs. „Die neue Ausschreibung läuft, wir werden danach die Angebote sichten“, sagte Anette Farrenkopf, Leiterin der Arbeitsagentur Weilheim. Der Zuschlag für einen neuen Anbieter soll in der ersten Juliwoche erfolgen.

Eigentlich wollte die Arbeitsagentur längst eingezogen sein. Doch erst hatten sich die großen Planungen für eine umfassende städtebauliche Aufwertung zerschlagen, und dann kam noch die Klage eines Mieters dazu, der seit Jahrzehnten in einem kleinen Häuschen auf dem Grundstück lebt und nicht weichen wollte. Weil die Arbeitsagentur nicht länger warten wollte und unbedingt das Provisorium mit den getrennten Bereichen von Agentur (Liedlstraße) und Jobcenter (Christophstraße) wieder zusammenführen wollte, wurde der Vertrag mit der Stadt einvernehmlich aufgelöst. Eine eigentlich fällige Vertragsstrafe hat die Agentur nicht verlangt.

Die Stadt wollte mit dem Neubau ursprünglich sicherstellen, dass die Agentur weiterhin in der Altstadt bleibt. Das ist in der Ausschreibung aber kein Thema gewesen, sagt Farrenkopf. „So etwas dürfen wir auch gar nicht festlegen. Wichtig ist nur, dass der Standort zentral und verkehrsgünstig liegt, gut zu erreichen mit Bus und Bahn.“ Ob das dann in der Altstadt ist oder in unmittelbarer Nähe, sei letztlich egal. Wichtig sei nur, dass es schneller geht als zuletzt: Im nächsten Jahr soll die Arbeitsagentur wieder zusammen mit dem Jobcenter in den neuen Räumen sein, so lautet zumindest das Wunschziel von Farrenkopf.

Mit dieser Entscheidung hat die Stadt auch beim Thema Räumungsklage wieder mehr Luft. Einmal war sie mit einer solchen Klage bereits gescheitert. Der Mieter, der zusammen mit seiner Frau seit rund 40 Jahren in dem alten Häuschen an der Amtsgerichtsstraße wohnt, hatte sich vor dem Landgericht München schon einmal erfolgreich gegen eine Räumungsklage gewehrt. Vom Richter ist die Kündung für unwirksam erklärt worden, weil damals der Planungsstand mit der Arbeitsagentur noch nicht so weit fortgeschritten war.

Die Stadt hat jedoch nicht locker gelassen und im Mai 2014 erneut eine Kündigung ausgesprochen - mit einer Frist von neun Monaten. Somit hätte der Mieter spätestens Ende Februar 2015 ausziehen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Er will in dem im Obergeschoss zum Teil ausgebrannten Haus weiterhin wohnen.

Von der Stadt Schongau ist der Brandschaden bisher nicht behoben worden, da sie davon ausgeht, dass sich Investitionen nicht mehr lohnen. Man will dieses alte Haus abreißen. Dem Mieter sind bereits Ersatzwohnungen angeboten worden, aber er will sich nicht darauf einlassen.

„Wir sind mit dem Mieter nach wie vor im Gespräch“, erklärte Kurt Konrad, zuständig für die städtischen Wohnungen. Man hoffe immer noch auf eine Einigung. Denn eine erneute Räumungsklage vor dem Amtsgericht könnte im Falle einer Berufung eine weitere Verhandlung vor dem Landgericht in München zur Folge haben. Bis dann eine Entscheidung fällt, könnten wiederum Monate vergehen.

bo und mg

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