Mädchen klaut Papas Autoschlüssel und unternimmt Spritztour mit Cousin (7) - es geht böse aus

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Die Kegler hätten beim Bau ihrer neuen Bahn (im Bild beim Richtfest) unter den neuen Richtlinien 25 000 Euro weniger Förderung von der Stadt erhalten. foto: archiv

Stadt schränkt Vereins-Zuschüsse ein

Schongau - Die städtischen Investitions-Zuschüsse an Vereine und Organisationen werden eingeschränkt. Da half auch der Protest der Stadtrats-CSU nichts.

Der Streit im März war das i-Tüpfelchen auf eine schon lange schwelende Debatte gewesen. Damals hatte die katholische Kirche für die 360000 Euro teure Dach-Sanierung von Verklärung Christi den üblichen 20-Prozent-Zuschuss der Stadt beantragt, was nur knapp nach längerem Streit genehmigt wurde. Es war nicht das erste Mal, dass sich einige Stadträte darüber beklagt hatten, dass es keine Förder-Obergrenze gibt, und anders als in der Vergangenheit folgten dieses Mal den Worten tatsächlich Taten.

Doch die Entscheidung war nicht einfach. Eigentlich sollte dem Stadtrat ein fertiges Konzept präsentiert werden, sagte Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD). Doch im vorberatenden Finanzausschuss waren sich die Parteien nicht einig geworden. „Die Diskussion ging kreuz und quer“, sagte Kämmerer Werner Hefele. Deshalb gab es jetzt mehrere Beschlussvorschläge. So stand zur Debatte, ob wie bisher Vereine und Organisationen (zum Beispiel Kirchen) oder nur noch Vereine gefördert werden. Auch zur Zuschusshöhe standen mit 20 Prozent wie bisher oder zehn Prozent zwei Vorschläge parat. Gleich drei Varianten gab es beim Höchstbetrag, nämlich 50 000 Euro, 25 000 Euro oder gar keine Begrenzung. Schließlich wurde noch vorgeschlagen, dass Antragsteller in einem bestimmten Zeitraum höchstens zwei Mal gefördert werden können. Unstrittig war, dass Zuschüsse künftig nur noch für stationäres Anlagevermögen gewährt wird, also bleibende Gebäudeteile - der Zuschuss zum Lkw des Technischen Hilfswerks von 2008 wäre demnach nicht mehr möglich.

Die SPD machte den Anfang und plädierte für Vereine und Organisationen, weiterhin 20 Prozent, eine 25 000-Euro-Obergrenze und höchstens zwei Anträge in zehn Jahren. „Mit dem könnten wir leben“, sagte Barbara Karg. „Wobei es sicher größere Maßnahmen geben wird, wo man individuell entscheiden muss.“ Auch Sluyterman betonte, dass es keinen Automatismus gebe und die Entscheidung in jedem Fall der Stadtrat treffe.

Nina Konstantin (ALS) hatte noch die Ergänzung, dass die Antragsteller ortsansässig sein müssen und andere Zuschüsse angerechnet werden. Sie plädierte im Gegensatz zur SPD dafür, nur Vereine zu fördern, votierte aber auch für zwei Projekte innerhalb von zehn Jahren - „beim Rest sind wir innerhalb der Fraktion uneinig“.

Völlig einig war sich dagegen die CSU - nämlich dass die ganze Debatte sinnlos sei. „Wir hätten so eine Regelung nicht gebraucht, weil wir mit dem bisherigen Prozedere gut gefahren sind“, sagte Michael Eberle. Was ihn ärgert, ist der Vorschlag der ALS, nur Vereine zu bedenken. „Das bedeutet den Ausschluss von Kirchen und Religionsgemeinschaften.“ Man habe auch den Moschee-Umbau gefördert, betonte Eberle, und die Stadtpfarrkirche Mariae Himmelfahrt sei ein zentrales Aushängeschild Schongaus, da koste die Instandhaltung einfach Geld. „Und die Kirche zahlt schließlich vier Fünftel.“ Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Kirchen irgendwann alle in einem Zustand seien wie die zwischenzeitlich gesperrte Heiliggeist-Kirche. Siegfried Müller (ALS) aber bestand auf der Tatsache, dass die Förderung für Organisationen mit so einem großen Überbau wie Kirchen, die auch noch durch Steuergelder finanziert werden, nicht gedacht sei.

Dass künftig Zuschüsse für den Festlichen Sommer oder den Schongauer Sommer dadurch auch unmöglich seien, wie Eberle behauptete, sei aber nicht der Fall, widersprach Hefele - das sei eine völlig andere Baustelle. Trotzdem war Eberle der Meinung, dass die Einschränkungen gerade die Vereine bestraft, die viel auf die Beine stellen wie den TSV oder die Trachtler. „Außerdem habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass wir zuletzt gespart haben“, sagte Eberle mit Blick auf Bike-Park und Ökostrom. „Aber bei den Vereinen deckeln wir. Das sendet falsche Signale aus.“

Zumindest hatte die CSU Erfolg bei der Abstimmung, auch weiterhin Organisationen zu fördern - da ging es gegen die Stimmen der ALS, ebenso wie bei der 20-Prozent-Höhe, jeweils 16:5 aus. Der Antrag auf den Verzicht einer Obergrenze ging allerdings mit 9:12 Stimmen baden, und mangels Erfolgsaussicht stimmte die CSU auch bei den 50 000 Euro nicht mit (0:21) und aus Protest gegen die 25 000 Euro-Obergrenze, die aber schließlich mit 12:9 beschlossen wurde. Auch die Beschränkung auf zwei Anträge innerhalb von zehn Jahren ging knapp mit 11:10 Stimmen durch.

Boris Forstner

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