Fast genau ein Jahr ist die Info-Veranstaltung zum geplanten Asylbewerberheim im alten Forstamt her. Jetzt scheint der Weg frei für die Regierung. foto: archiv hh
+
Fast genau ein Jahr ist die Info-Veranstaltung zum geplanten Asylbewerberheim im alten Forstamt her. Jetzt scheint der Weg frei für die Regierung.

Veränderungssperre aufgehoben

Forstamt: Stadtrat gibt Weg frei für Asylbewerber

Schongau - Nur vier Monate hatte die Veränderungssperre der Stadt Schongau für das ehemalige Forstamt Bestand. Im Stadtrat wurde sie jetzt mitsamt Bebauungsplan wieder aufgehoben.

Denn der Plan, dort eine Kinderbetreuungseinrichtung unterzubringen, ist gescheitert. Damit ist der Weg frei für ein Asylbewerberheim in der Lechvorstadt.

Am Ende der zweistündigen Debatte breitete sich bei der CSU Resignation aus. Alles, wirklich alles hatten die Stadträte aufgeboten, um den Plan einer Kinderbetreuungseinrichtung im ehemaligen Forstamt am Leben zu erhalten und so zu verhindern, dass der Freistaat dort Asylbewerber unterbringt. Doch wie in einem ungleichen Boxkampf waren sie an übermächtigen Gegnern gescheitert, die „kein Bedarf“ und „Alternativgrundstück“ heißen.

Beim Thema „kein Bedarf“ hatte Rita Weckbecker von der Stadtverwaltung mit einer umfangreichen Analyse schon anfangs für klare Verhältnisse gesorgt. In einem wahren Daten-Wust hat sie unter anderem Geburtenzahlen, belegte Kindergartenplätze und speziell den Bedarf in der Lechvorstadt auch für die Zukunft ausgewertet. Wie groß das Interesse dort an dem Thema ist, beweist der Fragebogen-Rücklauf von fast 60 Prozent - für eine Umfrage ein exorbitant hoher Wert. Das Ergebnis ergebe tatsächlich einen Bedarf für die Lechvorstadt, so Weckbecker - aber nur theoretisch. Denn die Kinder können auch an den bestehenden Einrichtungen untergebracht werden, insgesamt gab es da in Schongau ein Überangebot von 35 Plätzen. „Außerdem werden nicht alle Häuser in dem Gebiet gleichzeitig bebaut und nicht alle Mütter sind gleichzeitig schwanger“, sagte Weckbecker. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) fasste zusammen: „Es gibt keinen Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Schongau.“

Das konnte die CSU nicht einfach hinnehmen. Fraktionschef Michael Eberle (CSU) zweifelte vor allem die 35 freien Plätze an, nachdem ja kürzlich zugegeben wurde, dass wegen Personalmangels in den Kindergärten gar nicht alle Plätze besetzt werden können. Auch die Berechnung der Stadt wurde angezweifelt - die CSU hatte nämlich neben einer Unterschriftenaktion auch eine eigene Umfrage gestartet und war in der Lechvorstadt von Haustür zu Haustür gegangen. Da kamen mehr Kinder heraus, sogar nach zukünftigen Kindern wurde gefragt. „Insgesamt würde das dort einen Kindergarten rechtfertigen“, betonte Peter Blüml (CSU). Helmut Hunger kam auch auf eine andere Zahl freier Bauplätze.

Gerbl betonte dagegen, die Berechnungen der Stadt seien zuverlässig. Und letztlich war das auch gar nicht so ausschlaggebend. Denn Rechtsanwalt Gert Guggemos erläuterte das weitere, noch größere Problem: Die Stadt besitzt am Ulmenweg, also mitten im betreffenden Wohngebiet, insgesamt fünf Grundstücke. Es sei also nicht nachvollziehbar, warum unbedingt im ehemaligen Forstamt, das dem Freistaat gehört, ein Kindergarten gebaut werden soll und nicht 200 Meter weiter auf einem eigenen Grundstück. Dort ist so viel Platz, dass im allergrößten Notfall sogar die Kinder aus den (möglicherweise) nicht mehr sanierungsfähigen Kindergärten Regenbogen und Benefiziumstraße aufgenommen werden könnten. Und auch beim Regenbogen an der Bahnhofstraße sei noch genug Platz für einen Ausbau, sagte Stadtbaumeister Ulrich Knecht.

Den verzweifelten Vorschlag der CSU, was denn eigentlich mit den Plänen einer gemischten Kinder-Senioren- Einrichtung geworden sei, wischte Guggemos schnell beiseite: Eine Seniorenwohnanlage habe nichts mit Gemeinbedarf zu tun. „Der Eingriff in das Eigentum des Freistaats ist nicht zu rechtfertigen, Bebauungsplan und Veränderungssperre müssen aufgehoben werden“, folgerte der Anwalt. Sonst gebe es sogar einen Entschädigungsanspruch. In einer im Schongauer Stadtrat extrem seltenen namentlichen Abstimmen wurde schließlich - gegen die komplette CSU - mit 15:9 Stimmen die Aufhebung des Bebauungsplans beschlossen. Damit ist der Weg für Asylbewerber frei.

bo

Auch interessant

Kommentare