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Die Steingadener Fahrschüler, die mit dem RVO-Bus vom Unterricht an einer weiterführenden Schule in Schongau nach Hause kommen, bekommen die Fahrt vom Landratsamt bezahlt. Die Schüler, die mit dem RVA-Bus nach Füssen in die Schule fahren, gehen seit diesem Schuljahr leer aus.

Ärger um Schülerbeförderung in Steingaden

„Behörden-Wahnsinn“ trifft Fahrschüler

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Gewitterwolken über Steingaden. Es droht Ungemach: Es geht um Schülerbeförderung. Es geht um 2,20 Euro im Monat. Es geht um Tarife. Um Prozente. Um einen Mehrbetrag, der für mächtig Zoff zwischen Gemeinde und Landratsamt sorgt. Lesen Sie hier: Einen Schwank bayerischer Bürokratie vom Feinsten.

Steingaden – Um eines vorwegzunehmen: Steingaden ist als Gemeinde an der südlichen Landkreisgrenze ein bisschen Zwitterwesen. Die einen sind mehr Schongauer Land. Die anderen tendieren mehr nach Füssen. Soziales Leben. Freundschaften. Busverbindung. Daraus resultiert: In Steingaden gibt es Schulkinder, die Realschule oder Gymnasium in Schongau besuchen. Und Schüler, die nach Füssen fahren.

Doch Steingaden ist verwirrt. Den Kindern aus dem Weiler Urspring werden die Fahrtkosten in die weiterführenden Schulen in Füssen erstattet. Den Kindern aus Steingaden nicht. Alle Schüler steigen gemeinsam am Feuerwehrhaus in Steingaden in den Schulbus ein.

Und es wird noch abstruser: „Der Bus fährt von der Lechbrucker Richtung aus kommend über Urspring, dann hält er in Steingaden“, weiß Patricia Moser, eine der betroffenen Mütter. Sprich: Die Urspringer Schüler fahren theoretisch die längere Strecke als die Steingadener Schüler – bekommen aber die Fahrt bezahlt. Unsere Fall-Beispiele: A. Waidelich (13). Er besucht die Realschule in Füssen. Helena Moser (17). Sie besucht das Gymnasium in Füssen.

Busanbindung nach Füssen ist deutlich besser, als nach Schongau

Warum Füssen statt Schongau? „Die Busanbindung ist einfach besser“, führt Helenas Mama Patricia Moser als schlagendes Argument ins Feld. Ein gutes Beispiel: Hätte Helena Nachmittagsunterricht am Schongauer Gymnasium und nach der siebten Schulstunde wäre Unterrichtsschluss, „dann müsste sie drei Stunden auf den Bus warten“. Die Anbindung von Füssen nach Steingaden sei da deutlich besser.

Helena hat vorher übrigens jahrelang die Realschule in Kaufbeuren besucht. Da wurde die Fahrt bezahlt. Dass auch hierfür die Eltern seit diesem Schuljahr selbst aufkommen sollen, dafür hat laut Landratsamt Weilheim-Schongau die Regierung in Gestalt des Prüfungsverbandes gesorgt, der eben diesen Umstand beanstandet hat.

In Zahlen bedeutet das für die Eltern von Helena und A. übrigens: Sie müssen pro Monat über 100 Euro für die Schulwegbeförderung selbst berappen. Viel Geld für eine Familie. Doch warum verweigert das Landratsamt Weilheim-Schongau die Fahrtkostenerstattung? Uns liegt eine Berechnung des Landkreises vor, die die Fahrtkosten der RVO (Regional Verkehr Oberbayern) denen der RVA (Regionalverband Allgäu) gegenüberstellt. Hier heißt es: „Wohnort Steingaden – Realschule Schongau: 84 Euro pro Monat“. Hier schlägt das Landratsamt aus Kulanz einen Satz von 20 Prozent auf. Macht 100,80 Euro. Für die Strecke Steingaden – Realschule Füssen werden 103 Euro pro Schülerkarte fällig. Differenz: 2,20 Euro. Die Gegenrechnung des Landratsamts Weilheim-Schongau, das als Träger für die Fahrtkosten aufkommen muss: Für die Urpsringer Kinder betragen die Fahrtkosten von Urspring nach Schongau (RVO) 94,40 Euro im Monat. Plus 20 Prozent macht 113,28 Euro. Zur Schule in Füssen sind es 103 Euro für Schüler.

Konkret geht es bei der Auseinandersetzung also um Tarife der Träger öffentlicher Verkehrsmittel.

Was dem Irrsinn die Krone aufsetzt: Steingadener Schüler, die schon seit einem Jahr die Schule in Füssen besuchen, bekommen die Fahrt weiterhin bezahlt. „Hätten wir unseren Sohn ein Jahr vorher umschulen lassen, würden wir die Fahrt erstattet bekommen.“ Dagmar Waidelich schüttelt den Kopf. „Wo bleibt hier die Fairness, die Gleichbehandlung? Was ist mit der freien Schulwahl?“

Regelrecht erzürnt über die Lage der Schüler in seiner Gemeinde ist auch Steingadens Bürgermeister Xaver Wörle. „Programmatisch denken: Längst abgeschafft“, sagt er mit Blick auf die Akten. „Wir würden ja die Differenzkosten übernehmen“, erklärt er. Es geht um 2,20 Euro Fahrtkosten-Differenz pro Schüler. Pro Monat. Auch die Eltern hätten dies angeboten. Laut Landratsamt sei das keine Option. Mit der Landrätin hat Rathaus-Chef Wörle längst ein ernstes Wort gesprochen. Nichts zu machen. Immerhin: Wörle ist seit 23 Jahren im Amt. Er hat vieles erlebt. Aber so etwas noch nicht. Er spricht von „Behörden-Wahnsinn“. Und von „Amtsschimmel.“

1300 Euro pro Jahr zahlen die Eltern

Patricia Moser – sie soll pro Schuljahr immerhin fast 1300 Euro Schülerbeförderung für ihre Tochter aus eigener Tasche zahlen – denkt in ganz anderen Dimensionen: „Mir ist Himmelangst, wenn ich an das Wort Europa denke, wenn wir selbst nicht mal über Landkreisgrenzen hinwegdenken können.“

Und was sagt man im Landratsamt dazu?

Wie kommt es zur kuriosen Beförderungssituation von Schülern in Steingaden und Urspring? Wir haben nachgefragt bei Hans Rehbehn, Pressesprecher im Landratsamt Weilheim-Schongau, das für die Schülerbeförderung zuständig ist.

Urspringer Kinder dürfen umsonst mit dem Bus zur Schule fahren, die Kinder aus dem Hauptort Steingaden sollen die Fahrt nach Füssen selbst bezahlen – wie kann das sein?

Das Schülerbeförderungsgesetz ist sehr eng gestrickt. Und es geht vom Schulstandort aus. Nicht, ob der kilometermäßig nah ist, sondern ob die Fahrt dorthin kostengünstiger ist. Und zu dieser Schule, wohin die Fahrt weniger kostet, können die Eltern ihre Kinder schicken.

Nimmt man den Eltern da nicht ganz schön viel Entscheidungsfreiheit?

Nein, warum? Die Eltern können ja frei entscheiden. Das Landratsamt beurteilt ja nur die Kosten des Schulwegs und ob die erstattet werden können.

Und gibt es mit der Schülerbeförderung erst seit diesem Jahr Probleme?

Das Thema hatten wir ja auch schon im Kreistag diskutiert: Die Verordnung ist nicht neu. Aber der Landkreis hatte immer Ausnahmen zugelassen. Wir wollten nicht, dass Ortschaften zerteilt werden. Allerdings hat uns die Regierung, noch besser gesagt, der Prüfungsverband angehalten, das strenger zu halten. Sonst entfallen die Zuschüsse zur Schülerbeförderung.

Von welcher Summe sprechen wir denn da?

Wenn wir uns nicht daran halten, entfallen 60 Prozent Fördersumme der Regierung. Das ist bei den Schülerzahlen, die wir im Landkreis haben, schon ein immenser Batzen Geld. Und ob wir das unseren Landkreisbürgern, unseren Steuerzahlern auferlegen möchten?

Und warum kann die Gemeinde nicht einfach den Differenzbetrag erstatten, wie vorgeschlagen?

Das geht nach der Gesetzeslage nicht. Das würde die Regelung unterwandern.

Kinder, die im vergangenen Schuljahr an die Schule in Füssen gewechselt haben, bekommen die Fahrtkosten erstattet. Nur die Kinder nicht, die seit heuer in Füssen sind: Ist das nicht ungerecht?

Wir haben diese Bestandsregelung geschaffen. Und irgendwo muss man einen Schnitt machen. Es gibt für alles irgendwo eine Grenze.

 

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