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Nächste Niederlage vor Gericht - Abriss des Brucker Hofs rückt näher

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Von: Peter Reinbold

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Siegfried Moser, der um den Erhalt seines Hofs nahe des Lechs bei Steingaden kämpft, hat vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten.
Siegfried Moser, der um den Erhalt seines Hofs nahe des Lechs bei Steingaden kämpft, hat vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten. © Hans-Helmut Herold

Es wird immer wahrscheinlicher, dass Siegfried Moser, der auf dem Brucker Hof bei Steingaden rund 40 Rinder hält, die meisten seiner Gebäude abreißen muss.

München/Steingaden – Der Stuhl neben Anwältin Claudia Högenauer im Sitzungssaal zwei des Münchner Verwaltungsgerichts blieb leer. Auch diesmal. Bei allen Verhandlungen, bei denen es für Siegfried Moser um sein Wohl und Wehe und dem seines Hofs im Außenbereich bei Steingaden ging, fehlte der 83-Jährige. „Was hätte er hier auch ausrichten können?“, fragt Högenauer. „Er kümmert sich lieber um seine 40 Rinder.“

Wie lange er das noch tun kann, ist fraglicher denn je. Denn es deutet sich an, dass Moser im Rechtsstreit mit der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt Weilheim-Schongau – beide Behörden haben einen Teilabriss seines Anwesens verfügt – die nächste Niederlage kassieren dürfte. „Die Kammer schließt sich tendenziell der Sicht des Freistaats an“, verkündete Martina Scherl, die Vorsitzende Richterin. Das Urteil werden die Prozessbeteiligten Scherl zufolge in fünf bis sechs Wochen in schriftlicher Form auf dem Postweg erhalten.

Aufgeben kommt für Anwältin von Siegfried Moser nicht in Frage

Was drin stehen wird, daran lässt die Scherl-Äußerung keinen Zweifel. „Wir haben verloren“, zeigte sich Högenauer nach rund eineinhalb Stunden Verhandlung desillusioniert. Bei Christian Konrad, der den Freistaat vertat, herrschte hingegen unverhohlene Freude. „Wir haben ein Ergebnis in dieser Art erwartet.“

Aufgeben kommt für die Münchner Anwältin Högenauer, die Moser schon viele Jahre kennt, allerdings nicht in Frage. Sie gibt sich kämpferisch. „Natürlich werden wir in Berufung gehen.“ Und sie ist sich sicher, dass ihr Mandant das Urteil, ganz egal, wie es ausgestaltet ist, ignorieren wird. „Herr Moser wird sicher nicht abreißen.“ Das sei für ihn finanziell auch gar nicht möglich. „Herr Moser hat nicht die Mittel.“

Die rechtskräftigen Urteile der Vergangenheit, nach denen das Wohnhaus, der Altbestand mit Wohnung und der Maschinenstadel dem Erdboden gleich gemacht werden sollen (stehen bleiben darf der Stall für rund 40 Rinder), wollten Moser und Högenauer mit dem Hinweis auf seltene Tiere kippen, die sich auf dem Hof angesiedelt haben. Zwei Gutachten bestätigen, dass schützenswerte Fledermäuse, Sperlinge und Mauersegler in den Gebäuden leben.

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Fledermäuse, Mauersegler und Sperling sollen umgesiedelt oder getötet werden

Das Landratsamt hatte darauf bei der Regierung von Oberbayern eine „Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung“ beantragt. Mit dem Ziel: Trotz der schützenswerten Tiere solle abgerissen werden. Fledermäuse, Mauersegler oder Sperling sollen auf Moser Kosten umgesiedelt oder im schlimmsten Fall getötet werden.

Das Argument mit dem Artenschutz zog auch vor Gericht nicht. Der Freistaat hatte drei höhere Beamte vom Leitenden Regierungsdirektor über den Regierungsdirektor und den Regierungsrat aufgeboten, um seine Sicht der Dinge plakativ zu machen. Die musste sie gar nicht vortragen, weil die Vorsitzende Richterin Högenauer allen Wind aus den Segeln nahm. Ganz egal, welche Register Mosers Rechtsbeistand auch zog, nichts verfing.

„Ich versteh die Welt nicht mehr“

Mit der Vorsitzenden Scherl führte Högenauer eine längere Diskussion, ob die Bescheide, die das Landratsamt verschickt hatte, einen Verwaltungsakt darstellten oder nur Hinweise erhielten, wie sich Moser zu verhalten habe. Gegen Verwaltungsakte wäre Scherl zufolge eine Klage möglich gewesen. „Ich versteh die Welt nicht mehr“, sagte Högenauer, die gestern noch an einem neuen Schriftsatz zu arbeiten begann.

Über die erneute Niederlage konnte sie Moser gestern erst spät abends informieren. Der Bauer aus Leidenschaft war wegen seiner Arbeit mit den Kühen nicht zu erreichen gewesen. Mosers letzte Hoffnung neben der Berufung: die Petition, die beim bayerischen Landtag läuft. „Die Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Högenauer.

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