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Der Brunnen in Riesen sorgt seit Jahren für jede Menge Zündstoff.

Lösung in Sicht?

Gericht schlägt Mediation im Riesener Trinkwasser-Streit vor und rügt Umgangston

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Der Streit um das Trinkwasser in Riesen (Gemeinde Steingaden) soll in einer Mediation gelöst werden. Das Verwaltungsgericht in München hat gestern dem Verein für sauberes Wasser und dem Landratsamt diese  Möglichkeit vorgeschlagen. Beide Seiten wurden für ihren Umgangston gerügt.

Riesen – Es geht um umfangreiche Trinkwasseruntersuchungen für den Brunnen in Steingaden-Riesen. Der Verein für sauberes Trinkwasser protestiert seit Jahren und hat Klage gegen die Anordnungen des Landratsamtes erhoben. Doch in die Tiefen des Trinkwassers tauchte man gestern zu Prozessauftakt am Verwaltungsgericht München nicht ein. Vielmehr gab es beim ersten Termin erst einmal einen Rüffel vom Gericht wegen des Umgangstons, den die beiden Parteien miteinander pflegen.

„Das ist schon faszinierend, was Sie da hingelegt haben“, sagte die Vorsitzende Richterin, „solche Schriftsätze hat ein Gericht nicht alle Tage.“ Sie richtete sich an beide Parteien, den „Verein für sauberes Wasser“ und das Landratsamt Weilheim-Schongau, die allesamt mit mehreren Mann angereist waren. Zudem waren so viele Zuhörer nach München gekommen, dass noch Stühle in den Saal geschleppt werden mussten. Besonders an den Verein gerichtet, betonte die Richterin dann noch einmal: „Diese Form von Schriftsätzen ist nicht sachdienlich.“

Beide Parteien wurden ein bisschen abgewatscht

Grob ging das Gericht dann einmal die verschiedenen Themenkomplexe durch. Und auch da wurden beide Parteien ein bisschen abgewatscht. Der Verein musste sich anhören, dass die Trinkwasserverordnung auch für seine Gemeinde gelte und keine Ausnahme bestehen könne.

Das Landratsamt musste sich aber auch Kritik an den Bescheiden gefallen lassen. Warum jetzt und nicht vorher? Das fragte sich das Gericht. Das Amt müsse sich in dieser Hinsicht erklären. Es müsse konkret darlegen, wieso jetzt „Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit“ vorliegen würden.

Damit habe man schon grundsätzlich Bauchschmerzen, sagte die Vorsitzende – und erst recht bei den sich anschließenden Fragen nach dem Sofortvollzug und dem Zwangsgeld. Der Zwangsgeld-Bescheid sei zudem zu unbestimmt, „zu grob gestrickt“.

Verein betont, Mediation schon zugestimmt zu haben

Doch nach den rechtlichen Ausführungen brachte sie die Sache auf den wesentlichen Punkt: „Es geht Ihnen doch um das Gleiche: sauberes Wasser.“ Deshalb schlug sie den beiden Parteien eine Mediation vor. Der Verein betonte, dass er schon zuvor einer Mediation zugestimmt habe, die Gegenseite jedoch nicht.

Das sah nun nach der ersten rechtlichen Einschätzung des Gerichts anders aus: Auch die Behörde stimmte zu. Nun werden sich die Entscheidungsträger also mit einem Güterichter hinter verschlossenen Türen zusammensetzen und nach einer Lösung suchen. Sollte das scheitern, wird wieder ins streitige Gerichtsverfahren eingestiegen.

Beprobungsumfang vom Gesetzgeber vorgegeben

Rückblick: Der Verein klagt gegen die Anordnungen zur Trinkwasseruntersuchung, insbesondere die für das Frühjahr 2019 angeordneten Trübungsmessungen. Der Bescheid stammt vom 15. Januar 2019. Der Verein ist der Auffassung, dass er nach Stoffen im Wasser suchen solle, die es rund um Riesen nicht gebe. Der Mehraufwand sei enorm, und die Prüfungen kosteten viel Zeit und Geld. Das Landratsamt beruft sich darauf, dass der Beprobungsumfang vom Gesetzgeber fix vorgegeben sei und hiervon nur unter bestimmten, hier nicht vorliegenden Voraussetzungen, abgewichen werden könne.

Mit seiner zweiten Klage wendet sich der Verein gegen die inzwischen mit Bescheid vom 18. Juli 2019 angeordneten Trübungsmessungen für 2020.

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