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Können sich jetzt wieder voll und ganz auf ihre Arbeit konzentrieren: Wasserwart Romuald Straub, Bernhard Jott Keller und Schatzmeister Peter Lutz (v.l.) vom Verein für sauberes Wasser in Riesen. 

Mediation erfolgreich

Nach „Eskalationsstufe drei“ ist der lange Streit ums Riesener Trinkwasser beigelegt

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Der jahrelange Streit zwischen dem Verein für sauberes Wasser in Riesen (Gemeinde Steingaden) und dem Gesundheitsamt ist beigelegt. Die Parteien haben sich in einem vom Gericht vorgeschlagenen Mediationsverfahren über die künftige Beprobung des Riesener Wassers geeinigt. Die Kosten der Verfahren übernimmt der beklagte Freistaat Bayern.

Riesen – Das Ergebnis der Mediation ist ein kleiner Triumph für den Verein, dem keine Gerichtskosten entstanden sind. Dennoch wählten die Verantwortlichen ihre Worte gestern sehr bedacht: „Der Verein für sauberes Wasser begrüßt die späte Einsicht des Landratsamtes in der gerichtlichen Mediation, die freilich nur durch die Klagen des Vereins gegen den Freistaat möglich geworden ist“, ließ die Vorstandschaft in einer offiziellen Stellungnahme verlautbaren.

Es war ein langer und steiniger Weg, den der Vorstand und seine Mitstreiter in Riesen gegangen sind. Der Streit mit dem Gesundheitsamt über die Beprobung des Trinkwassers in dem 100-Seelen-Dorf in der Gemeinde Steingaden dauerte Jahre. Am Ende hatte er sich derart zugespitzt, dass beide Seiten nur noch über ihre Anwälte miteinander kommunizierten. „Es herrschte Eskalationsstufe drei“, so Bernhard J. Keller, einer der Vereinsvorsitzenden.

Verein sollte nach Stoffen suchen, die es rund um Riesen gar nicht gibt

Wie mehrfach berichtet, hatte sich der Verein, der mit seinem Brunnen Menschen und Tiere versorgt, vor allem dagegen gewehrt, dass er nach Stoffen in seinem Wasser suchen sollte, die es rund um Riesen gar nicht gibt. Das Gesundheitsamt bestand auf ein fixes, sehr aufwändiges und somit teures Beprobungsschema und auch auf eine halbjährige „Trübungsmessung“. Dem Vereinsvorstand warf die Behörde vor, dass es ihm „wohl vielmehr um das Rechthaben gegenüber uns und nicht um eine konstruktive Lösung“ gegangen sei.

Heftiger Schlagabtausch zwischen den Parteien

„Die arbeiten mit allen Methoden, um uns ins Unrecht zu stellen, obwohl die Versorgung seit Jahrzehnten bestens funktioniert“, hielt der Vorstand im Sommer 2019 dagegen, als sich der Verein entschloss, den Klageweg zu beschreiten. Die Behörde schickte derweil noch eine gebührenpflichtige Anordnung hinterher, um ihre Sicht zu untermauern.

Im November gab es im Prozess vor dem Verwaltungsgericht in München zunächst Rüffel für beide Seiten wegen ihres Umgangstons. „Diese Form von Schriftsätzen ist nicht hilfreich“, monierte die Richterin. In der Sache wurden laut Verein die mangelhaften Bescheide des Landratsamtes kritisiert. Auch der Zwangsgeldbescheid sei zu unbestimmt „und zu grob gestrickt“, hieß es von Seiten des Gerichts. Letztlich stimmte die Behörde der vorgeschlagenen Mediation zu. Der Verein betonte, dieser schon im Sommer 2019 zugestimmt zu haben.

Mediation führt zum Erfolg

Die Mediation führte jetzt zum Erfolg: „Die nun gefundene Einigung sieht vor, dass der Verein Untersuchungen des Trinkwassers nach den Maßgaben der Trinkwasserverordnung durchführen wird“, teilte gestern das Verwaltungsgericht mit. In Ausübung seiner Entscheidungsfreiheit nehme das Landratsamt einzelne Parameter von der Untersuchungspflicht aus, heißt es weiter. Im Rahmen einer Risikobewertung kann die Behörde dem Verein so auch in Zukunft wieder erlauben, nicht auf Stoffe zu untersuchen, die es in Riesen gar nicht gibt. Unter anderem ist nach Angaben des Vereins hinsichtlich der Pflanzenschutzmittel nach einem Konzept für Grünlandwirtschaft des Bayerischen Landesamts für Umwelt zu beproben.

Mit dem Ergebnis ist auch das Gesundheitsamt zufrieden

Mit dem Ergebnis der Mediation ist auch das Gesundheitsamt zufrieden: „Wir sind froh, dass wir uns auf diesem Weg gütlich einigen konnten“, sagte der Leiter Dr. Stefan Günther gestern auf Anfrage. Er sieht „die Einhaltung der Trinkwasserversorgung als gewährleistet“. Auf dieser Basis werde man in Zukunft gut mit dem Verein zusammenarbeiten können. Warum letztlich der Freistaat allein die Kosten für die Verfahren übernimmt, dazu könne er nichts sagen, erklärte Günther. Es sei aber sicher auch „ein Entgegenkommen unserer Seite“, meinte er. Der Verein habe so viel Arbeit investiert, „da muss man ihn nicht noch über Gebühr belasten“.

Verein hofft auch anderenorts auf Ausschöpfung der Ermessensspielräume

Der Verein für sauberes Wasser, der bekanntlich auch die Interessen anderer kleiner Brunnen-Betreiber vertritt, schickte hinterher: „Im Sinne vieler dezentraler Trinkwasserversorger und privater Brunnenbesitzer hofft der Verein, dass die Behörden in der Zukunft ihre immer noch vorhandenen Ermessensspielräume unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Verhältnisse ausschöpfen werden.“

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