Antrag der Partei Die Linke

Strabs: „Was bleibt, ist ein Bürgerbegehren“

  • Sabine Krolitzki
    vonSabine Krolitzki
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Peiting- Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) könnte bald reformiert werden. Strabs-Gegner Bernhard Maier aus Peiting war bei einer Anhörung im Landtag. Er macht sich für die Partei Die Linke stark für ein Bürgerbegehren.

Bernhard Maier aus Peiting wehrt sich. Aus seiner Sicht gegen eine Ungerechtigkeit, die auch in der Marktgemeinde eine „Unsitte“ ist. Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Sie betrifft konkret Anlieger von Ortsstraßen, die saniert werden müssen. Denn sie können von der Gemeinde zur Kasse gebeten werden. Und das führt regelmäßig zu Zerwürfnissen. Denn viele der alten Straßen in den Kommunen sind marode. Die Gemeinde Peiting beruft sich bislang auf das geltende Recht, nämlich, dass die Kommunen eine entsprechende Satzung beschließen sollen.

Einzig wenn ein Ort finanziell gut dasteht, kann er auf die Strabs verzichten. So wie es die Stadt München getan hat, die ihre Satzung Anfang des Jahres gestrichen hat.

Dass sich in Bayern was tun muss, haben mittlerweile auch die Politiker erkannt und haben sich im Senatssaal des Bayerischen Landtags in München getroffen (wir berichteten). Diesen Termin ließ sich auch Bernhard Maier aus Peiting nicht entgehen. Als Zuhörer und Anhänger der Partei Die Linke sammelte er Fakten, die seiner Meinung nach für eine Abschaffung der Strabs auch in Peiting sprechen. „Es wurden mehrere Experten gehört“, so Maier. Zwar seien die Abgeordneten noch auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen, das System der „wiederkehrenden Beiträge“ kam bei allen Fraktionen aber ganz gut an, berichtet er. Hier werden die Kosten unter den Anliegern eines eng umgrenzten Bereichs gerecht aufgeteilt. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz funktioniere das gut. Die SPD-Fraktion im Landtag kündigte an, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich auf dieses Modell stützt.

Und auch in Weilheim-Schongau will sich Bernhard Maier schlau gemacht haben: „Wie ich bei Gesprächen im Landkreis erfahren habe, gibt es manche Gemeinden, die beim Straßen- und Wegebau bürgerfreundliche Lösungen ohne zusätzliche finanzielle Beteiligung der Anlieger finden.“ Ihm gehe es nun darum, die Mitbürger der Thematik gegenüber zu sensibilisieren. „Viele Menschen wissen sehr wenig über diese gemeindlichen Satzungen.“

Für ihn ist allerdings schon lange klar: „Was bleibt, ist ein Bürgerbegehren mit Volksentscheid“, fordert er. 265 gültige Unterschriften wurden bereits gesammelt (wir berichteten). „Plus weitere 50“, mahnt Maier an. Die seien zum Teil unleserlich gewesen, oder es habe beispielsweise eine Hausnummer gefehlt. „Die fehlenden Informationen hätte die Verwaltung locker mittels des Adressbuchs herausfinden können, das eigens von ihr angelegt wurde.“ Maier sei gespannt, „wie sich der Bürgermeister dazu äußert“. Im Mai hatte das Gremium beschlossen, den Bürgerantrag in einer öffentlichen Sitzung zu thematisieren.

Der Bürgerantrag

der Partei Die Linke zur Aufhebung der Strabs wird in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 28. Juli, um 19 Uhr im Sparkassensaal in Peiting diskutiert.

Sabine Krolitzki

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