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Beim Sonderparteitag der Freien Wähler am Samstag in Kirchdorf bei Freising wurde einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten. Auch die Schongauer Bürgerinitiative war vor Ort.

Bald vor Gericht

Strabs: Schongau verklagt Landkreis

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Diese Nachricht klingt im ersten Moment wie ein Hammer: Die Stadt Schongau klagt gegen den Landkreis wegen der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs). Doch es gebe keinen Streit, betonen beide Seiten – es ist viel Kalkül dabei.

Schongau Bei der außerordentlichen Bürgerversammlung im überfüllten Jakob-Pfeiffer-Haus Anfang November herrschte noch Friede, Freude, Eierkuchen zwischen allen Beteiligten. Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) gab sich kämpferisch und sagte, die Auflage des Landkreises, den Schongauer Haushalt 2017 nur zu genehmigen, wenn es bis Februar 2018 eine Strabs gibt, sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) wiederum klärte auf, dass sich eigentlich alles in Wohlgefallen aufgelöst habe, weil die Stadt bis 2020 gar keine Maßnahmen nach der Strabs plane.

Blieb noch der Haushaltsbescheid 2017 mit der Strabs-Einführungs-Klausel. Die meisten Besucher der Bürgerversammlung dachten, dass das Landratsamt den Bescheid zurücknimmt – auch Sluyterman. „Es war so angeklungen“, sagte er. Doch das Landratsamt war der Meinung, dass damals – als man noch nicht wusste, dass keine Strabs-Projekte in Schongau geplant sind – dieser Bescheid rechtmäßig war.

Die Lösung ist einigermaßen elegant: Das Landratsamt hat am 27. November einen neuen Bescheid zu erlassen, der weiterhin einen Haushalt nur unter der Voraussetzung der Strabs-Einführung genehmigt. Klingt unsinnig, hat aber zwei wichtige Aspekte. Zum einen stellte sich in den vergangenen Wochen heraus, dass die Stadt anders als ursprünglich gedacht gar keinen millionenschweren Kredit aufnehmen muss, weil die Finanzlage so gut ist und sich einige geplante Vorhaben aufs nächste Jahr verschieben. Zum anderen hat die Stadt jetzt die Möglichkeit, Klage einzureichen – beim Bescheid im Mai hatte die Stadt nach mehrheitlichem Stadtratsbeschluss noch darauf verzichtet.

„Deshalb sehe ich diesen erneuten Bescheid als ein gewisses Entgegenkommen des Landratsamtes“, so Sluyterman. Hans Rehbehn, Sprecher am Landratsamt, sieht es genauso. „Es geht nur um das Jahr 2017 und die Kreditermächtigung, da droht im Nachklapp nichts mehr“, betonte er. Für 2018 könne die Stadt einen Haushalt auch ohne Strabs aufstellen, das Landratsamt werde wie in den vergangenen Jahren auf die grundsätzliche Pflicht der Satzungs-Einführung hinweisen, aber nichts weiter veranlassen, wenn keine Straßenausbau-Projekte geplant sind.

Das bedeutet, dass die Stadt klagen kann, ohne eine Niederlage fürchten zu müssen, die laut Landratsamt folgenlos wäre. Und das ist bereits passiert: „Einstimmig“, so Sluyterman, habe der Stadtrat vergangene Woche beschlossen, gegen den erneuten Bescheid des Landratsamtes Klage vor dem Verwaltungsgericht München einzulegen, was zwei Tage später bereits passiert sei. „Wir gehen damit auf Nummer sicher. Denn sollte sich kommendes Jahr die gesetzliche Regel im Landtag, wie eigentlich angekündigt, doch nicht ändern, müssen wir die Kreditermächtigungen aus 2017 ziehen können“, so Sluyterman. Doch er ist nach wie vor optimistisch, dass das Kommunalabgabengesetz so geändert wird, „dass die Verpflichtung der Kommunen zum Erlass dieser unsäglichen und vor allem unsozialen Satzung entfallen wird“.

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