Cornelia Hesse, Expertin vom Gemeindetag. foto: bo

Straßen-Kosten für die Schongauer Bürger?

Schongau - Müssen sich die Schongauer Bürger künftig am Ausbau von Straßen beteiligten? Das ist noch nicht geklärt. Kräftig diskutiert wurde im Stadtrat aber schon.

Die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung war schon mehrmals Thema im Schongauer Stadtrat, und immer wurde herzhaft gestritten. Vor allem die CSU will die Bürger (und ihre Geldbeutel) schützen und ist strikt dagegen, dass Anwohner oft mehrere tausend Euro für die Instandsetzung einer Straße ausgeben müssen. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) dagegen sieht sich quasi mit einem Bein im Gefängnis, weil er sich der Untreue schuldig mache, wenn er die Beiträge nicht erhebt. Um die Lage zu klären, hatte Gerbl die Expertin des Gemeindetags eingeladen. Die kam nur, weil Schongau kürzlich als letzte oberbayerische Stadt dem Verband beigetreten war und Gerbl deshalb einen Wunsch frei hatte.

Die ausgebildete Juristin betonte gleich zu Beginn, dass Abgaben Vorrang vor Steuern haben. Die Bezeichnung „sollen“ im entsprechenden Gesetzestext lässt zwar eigentlich Raum für Interpretationen, ist aber im Juristensprech laut Cornelia Hesse als verbindlich anzusehen. „In den zehn Geboten heißt es auch immer ,sollen‘, und da ist nicht von einem unverbindlichen Charakter auszugehen.“ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe 2005 die Satzung überprüft und bestätigt. Mehrere Entscheidungen vom Verwaltungsgerichtshof hätten auch den verpflichtenden Charakter der Abgabe betont.

Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn eine Kommune im Geld schwimmt, könne auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet werden. Da gehört Schongau eher nicht dazu. Wenig Geld, wenig Steuerkraft, hohe Verschuldung, geplante Investitionen im Millionenbereich seien Kriterien für einen Satzungserlass - welche zwingend seien, könne sie nicht sagen. „Aber bei großen Investitionen wird es verpflichtend sein.“ Eine Gemeinde, die ihre Satzung aufgehoben habe und sich gerichtlich gegen die Wiedereinsetzung wehrte, habe den Prozess verloren.

Es gibt sogar Satzungs-Varianten, die bei einer Einführung in die Vergangenheit zielen - dass also Bürger blechen müssen, deren Straße bereits vor fünf Jahren instandgesetzt wurde. Auch wenn eine Straße verbessert werde, etwa mit mehr Laternen, zusätzlichen Parkplätzen, einem Rad- oder Gehweg, greife die Satzung. Wobei es beim finanziellen Anteil je nach Straßentyp - von Anlieger- bis Hauptdurchgangsstraße - durchaus Unterschiede bei den Kommunen gibt.

Gerbl wollte wissen, was denn passieren könne, wenn sich Schongau weiter weigere, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. „Das Landratsamt würde sich einschalten und eventuell eine Ersatzvornahme anordnen“, antwortete Hesse. Das Problem sind aber eher Projekte, die bereits abgeschlossen sind und unter eine Satzung gefallen wären. „Da hat es schon Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegeben, da kann man sich strafbar machen“, betonte Hesse. Laut einem Schreiben des Innenministeriums sei auch eine Haftbarkeit von Stadträten möglich.

Das wollte CSU-Fraktionschef Michael Eberle, im Beruf Richter, nicht so einfach im Raum stehen lassen. „Anzeigen gibt es täglich. Es geht doch um Verurteilungen, und da gab es in Bayern deshalb noch keine einzige.“ Zweijährige Ermittlungen seien aber auch nicht ohne, entgegnete Hesse. Und bei Untreue-Tatbeständen habe es zuletzt in der Rechtsprechung deutliche Verschärfungen gegeben. Eberle wiederum sieht nicht ein, dass man - was nötig sei - wegen der Satzung einen zusätzlichen Mitarbeiter einstelle, „und dann sanieren wir ein Jahr nichts und zahlen drauf“. Außerdem sei man im Landkreis weit entfernt von den 85 Prozent der Kommunen, die laut Hesse in Bayern eine derartige Satzung haben: Hier sei es nur knapp die Hälfte. Nach fast zwei Stunden war der Tagesordnungspunkt schließlich vorbei - doch das Thema wird wiederkommen.

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