Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Landtag plant Neuregelung

Straßenausbaubeitragssatzung: Asam wünscht sich Tacheles

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Peiting - Die einen haben sie und werden kritisiert, die anderen haben sie nicht und werden auch geschimpft: die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz Strabs.

Die einen haben sie und werden kritisiert, die anderen haben sie nicht und werden auch geschimpft: die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz Strabs. Dass die heuer vom Bayerischen Landtag gesetzlich geregelt wird, sieht man im Peitinger Rathaus gar nicht gelassen.

Peiting – Wie berichtet, hat es im vergangenen Jahr im Peitinger Marktgemeinderat heftige Diskussionen um die Strabs gegeben, Anlass war der geplante Ausbau der Bahnhofstraße. „Wir haben im Herbst vergangenen Jahres im Zuge dieser Diskussion im Gemeinderat ja den Beschluss gefasst vorläufig abzuwarten, was es für Änderungen gibt“, sagt Peitings Bürgermeister Michael Asam.

Dass sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag der CSU-Vorschlag mit wiederkehrenden Beiträgen in Raten anstatt einer ad-hoc-Zahlung durchsetzen könnte, „würde mir weniger gefallen“, sagt Asam. Denn bei diesem Vorschlag läge es im Ermessen der Gemeinde, wie sie den Einzugsbereich ausweist, in dem die Anwohner Beiträge zum Straßenausbau zahlen müssen.

„Und dann haben wir dann wieder das Theater weil wir uns fragen müssen, wen schließen wir ein und wen nicht“, kritisiert Peitings Bürgermeister. „Mir wäre es lieber, wenn der Gesetzgeber Tacheles reden würde mit einer klaren Regelung, was und wie wir es umsetzen sollen“, so Asam weiter. „Oder aber gar keine Regelung, und wir legen die Kosten allgemein über die Steuern um.“

Wie es – wenn eine gesetzliche Strabs-Regelung per Gesetz kommt – mit dem geplanten Ausbau der Bahnhofstraße in Peiting weitergeht, kann auch Asam derzeit noch nicht sagen. „Da kommt dann ins Spiel dass wir uns Gedanken machen müssen, wie weit wir das Einzugsgebiet fassen“, so Peitings Rathauschef.

„Dann stellt sich aber auch die Frage, was mache ich mit den Anwohnern der angrenzenden Straßen?“, so Asam weiter. Da seien dann die nächsten Probleme und Diskussionen wieder vorprogrammiert, und das sollte ja eigentlich durch eine Regelung verhindert werden.

„Deswegen ist ja so wichtig, dass vom Landtag eine möglichst klare und eindeutige Regelung kommt, damit es möglichst transparent ist und der Bürger es nachvollziehen kann. Je klarer, desto besser, und so einfacher wird dann auch für uns als Gemeinde die Umsetzung.“

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