Und täglich grüßt das Murmeltier mit Namen Straßénausbaubeitragssatzung (Strabs). cartoon: Hubert pfeffer

Straßenausbausatzung in Schongau: Das Ungeheuer verschwindet wieder

Schongau - Wie Loch Ness oder der Yeti taucht die Straßenausbaubeitragssatzung regelmäßig im Schongauer Stadtrat auf - um dann nach längerer Diskussion wieder zu verschwinden. In der jüngsten Sitzung ist sie wieder einmal abgelehnt worden.

Schon Friedrich Zeller hatte als Schongauer Rathauschef vor rund zehn Jahren mehrmals vergeblich versucht, die Bürger an den Kosten von Straßensanierungen zu beteiligen. Seinem Nachfolger Karl-Heinz Gerbl (SPD) geht es nicht anders: Zwar hatte sich in der Diskussion um den dramatischen Sparhaushalt 2009 erstmals eine Mehrheit für die Satzung ausgesprochen. Doch als die Satzung im Oktober 2011 endlich ausgearbeitet war und verabschiedet werden sollte, stimmte die überwältigende Mehrheit dagegen.

Gerbl ließ aber nicht locker. Er war der Meinung, dass man sich gegen die Einführung gar nicht wehren könne und sogar der Vorwurf der Untreue im Raum stehe. Deshalb holte er vergangenen Januar die Fachfrau des Bayerischen Gemeindetags in die Sitzung, die Gerbls Haltung stützte und nur wenige Schlupflöcher aufzeigte, die für Schongau aber nicht gelten. Zum Beispiel eine gute Finanzlage.

Die sei nämlich nicht gut, rechnete kurioserweise Michael Wölfle vom Stadtbauamt vor - und nicht Kämmerer Werner Hefele, der neben ihm saß. Die Schulden werden sich in den nächsten Jahren erheblich erhöhen, Kredite seien nötig - „wir haben keine gute Finanzausstattung. Deshalb müssen wir die Satzung erlassen, ob wir wollen oder nicht.“ Die Stadt Aichach, hat Wölfle herausgefunden, habe für satte 20 000 Euro sogar ein Gutachten zur Haftungsfrage erstellen lassen. Resultat: Die Stadt wäre schon in der Vergangenheit verpflichtet gewesen, die Satzung einzuführen. „Ermittlungen gegen Stadträte sind unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen“, warnte Wölfle und schlug vor, die Satzung zum 1. Januar 2014 in Kraft treten zu lassen.

Der Hinweis von Vize-Bürgermeister Paul Huber, mit der Erhöhung der Körperschaftssteuer im Jahr 2002 sei der Aufwand durch die Bürger kompensiert worden, „ist keine Diskussionsgrundlage und auch nicht möglich“, sagte Hefele. Das wurmte Huber: „Damals hat man die Steuer erhöht mit der Begründung, die Straßenausbaubeitragssatzung sei damit hinfällig.“ Ein finanzieller Vergleich von Steuererhöhungs-Einnahmen, die Hefele auf 673 000 Euro bezifferte, und entgangenen Bürgerbeiträgen durch die Satzung, wie von Huber gefordert, sei aber unmöglich, sagte Wölfle kopfschüttelnd: „Da müsste ich ein halbes Jahr freigestellt werden. In München haben sie bisher zwölf Straßen bei der Satzung gehabt und dafür fünf Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte nur für dieses Thema.“

Genau das sei das Problem, entgegnete Huber: Der Aufwand für die Erhebung der Sanierungskosten sei so enorm, dass mindestens ein weiterer Mitarbeiter notwendig ist und alle Einnahmen aufgefressen werden. Zumindest beim Aufwand widersprach Wölfle nicht: Selbst bei einer Einführung 2014 könnten frühestens in zwei oder drei Jahren Beiträge erhoben werden. „Man kann ja von den Bürgern nicht verlangen, dass sie innerhalb von zwei Monaten 10 000 Euro zahlen.“

Bettina Buresch (ALS) lehnte die Satzung ab und schlug stattdessen eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor, doch das wurde gar nicht thematisiert. Robert Bohrer (SPD) ergab sich in sein Schicksal: „Es macht keiner gerne, aber wir haben keine Chance“, sagte er. Da war Michael Eberle (CSU) anderer Meinung: Um nicht alles zu wiederholen, was er schon in den vergangenen Sitzungen gesagt hatte, legte er nur ein Blatt mit fünf Punkten vor, warum die CSU gegen die Einführung des „bürgerfeindlichen, bürokratischen Monstrums“ ist. Ein wichtiger Aspekt: Das Landratsamt müsste einschreiten, habe es aber bisher nicht getan. Warum sollte es jetzt tätig werden? Die Stimmung im Stadtrat hat Eberle zumindest richtig eingeschätzt: Mit 7:13 wurde die Satzung wieder einmal abgelehnt. Man darf gespannt sein, wann das Ungeheuer von Loch Ness wieder auftaucht.

bo

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