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EVA wehrt sich gegen Solarkürzung

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Mit dem Bau des neuen Solarparks auf der rekultivierten Mülldeponie Erbenschwang ist bereits begonnen worden. herold
Mit dem Bau des neuen Solarparks auf der rekultivierten Mülldeponie Erbenschwang ist bereits begonnen worden. herold

Erbenschwang - Für rund eine Million Euro wird auf dem Gelände der Mülldedponie in Erbenschwang derzeit ein neues Solarkraftwerk errichtet. Wenn jetzt die Einspeisevergütung - so wie angekündigt - kurzfristig gekürzt werden soll, dann bedeutet das auch für dieses Projekt einen enormen wirtschaftlichen Schaden.

„Das wären Mindereinnahmen von rund 20 000 Euro pro Jahr“, hat Fritz Raab, Geschäftsführer der Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft (EVA), ausgerechnet. Doch so weit soll es nicht kommen. Die EVA will „Vertrauensschutz“ geltend machen.

Mit dem Bau des Solarparks auf der rekultivierten Mülldeponie Erbenschwang ist vor knapp einem Monat begonnen worden. Ein Zurück gibt es nicht mehr. „Die Betonfundamente stehen bereits“, berichtet der EVA-Geschäftsführer. Jetzt würden auch schon die Modulständer montiert, dann folgen die Modultische und schließlich die Module. „Bis 30. April soll alles fertig sein“, so steht’s im Zeitplan.

Den Beschluss zur Errichtung der Anlage haben die im Gesellschafterrat der EVA vertretenen Kreisräte bekanntlich bereits im vergangenen Jahr gefasst. Im November 2011 konnte die Ausschreibung abgeschlossen werden. Auch Landrat Friedrich Zeller treibt jetzt die Sorge um, dass eine rasche Kürzung der Einspeisevergütung zu einem beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden führt. Deshalb hat er an die Bundestagsabgeordneten Klaus Breil (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) einen Brief geschrieben, aus dem hervorgeht, dass man das Sonnenkraftwerk in Erbenschwang sorgfältig geplant habe, denn immerhin handle es sich um eine Investition von fast einer Million Euro.

„Weil wir das Geld anderer Leute verwalten, gehen wir bei allen Maßnahmen zugleich behutsam und konsequent vor“, klärt Zeller die beiden Bundestagsabgeordneten auf. Allerdings habe man jetzt erleben müssen, wie die Minister Rößler (FDP) und Röttgen (CDU) in einer Art „Hauruck-Aktion“ die Einspeisevergütung von einem Tag zum nächsten reduzieren wollen. „Das widerspricht grundlegenden Prinzipien einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik und verletzt den Vertrauensschutz unseres kommunalen Unternehmens“, schreibt Zeller in seinem Brief.

Kein Fachmann bezweifelt, so der Landrat weiter, dass die Einspeisevergütung Zug um Zug zurückgefahren werden sollte. Dies müsse aber in nachvollziehbarer Weise geschehen. „Hersteller, örtliche Handwerker und die Investitionswilligen müssen wissen, was auf sie zukommt, dann können wir die Energiewende schaffen. Eine ruckartige Politik hilft nicht weiter, sondern ist außerordentlich schädlich“, so Zeller weiter.

In einem Antwortschreiben an den Geschäftsführer Fritz Raab haben beide Bundestagsabgeordneten bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich für längere Übergangsfristen zur Kürzung der Vergütung einsetzen werden.

„Wir hoffen sehr, dass für bereits beschlossene und begonnene Projekte ein Vertrauensschutz gilt“, erwartet EVA-Geschäftsführer Fritz Raab. Bei der Planung des Solarparks sei man von einer Einspeisevergütung von 19 Cent ausgegangen. Man werde jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit dies für den Solarpark weiterhin seine Gültigkeit hat. Für heute Vormittag ist bei der EVA in Erbenschwang eine Baustellenbesprechung anberaumt.

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