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Zweites Asylbewerberheim für Schongau ist so gut wie sicher

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Ende Juli sollen die Kosten feststehen

Schongau - Das Asylbewerberheim im ehemaligen Forstamt Schongau kommt. Die Regierung ist fest entschlossen, die beiden leerstehenden Gebäude zu nutzen.

Gleich zu Beginn der Diskussion, die am Ende fast zwei Stunden dauern sollte, wollte Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) einiges klarstellen. So sei nicht nur er, sondern auch Landrat Friedrich Zeller (SPD), die Landtagsabgeordnete Renate Dodell und der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt (beide CSU) im Januar informiert worden, dass die Regierung von Oberbayern im ehemaligen Forstamt Asylbewerber unterbringen will. Dass er diese Information für sich behielt, habe keine Auswirkungen gehabt, es seien keine Fristen versäumt worden. „Wir haben den selben Stand wie im Januar, die Regierung prüft noch“, so Gerbl.

Das bestätigte der Sachgebietsleiter Asylbewerberunterbringung bei der Regierung, Martin Schelter: Man ermittele derzeit die Kosten für Sanierung und Umbau, erst Ende Juli solle die endgültige Entscheidung getroffen werden. Man werde zwar sicher nicht zu jedem Preis Asylbewerber im alten Forstamt unterbringen, doch die Tendenz ist klar: Schelter hält das Gebäude, weil es gut eingewachsen ist, zentral liegt und viel Freiflächen bietet, für nahezu ideal geeignet.

Das ist nicht immer so, die Suche ist mühsam. Während noch vor fünf Jahren Asylbewerberheime geschlossen wurden, sind die Zuwachsraten der Flüchtlinge so in die Höhe geschossen, dass die Regierung laut Schelter fast verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten sucht. 23 Asylbewerberheime gibt es derzeit in Oberbayern, in Weilheim soll ein vor Jahren geschlossenes Spätaussiedler-heim für bis zu 150 Asylbewerber noch in diesem Jahr eröffnet werden. In Schongau sollen 35 bis 40 Asylbewerber untergebracht werden. Auf Nachfrage von Gerbl sagte Schelter, dass es auch in kürzlich eröffneten Heimen in Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Mühldorf, die zum Teil ebenfalls in Wohngebieten liegen, keine nennenswerten Probleme gebe. „Es gibt vorher einen runden Tisch, einen Pressetermin, wo auch Anwohner dabei sein können“, versprach Schelter. Gerbl will dazu sogar den Regierungsvizepräsidenten vor Ort haben.

Der CSU reicht das nicht. „Wir haben schon eine Einrichtung, warum kommt noch eine?“, wollte Fraktionschef Michael Eberle wissen. Schelter räumte ein, dass Schongau künftig in ganz Oberbayern - mit Ausnahme von München - die einzige Stadt mit zwei Asylbewerberheimen wäre. Eigentlich sei es aber doch nur eines: Weil wegen neuer Leitlinien des Sozialministeriums die Bedingungen verbessert werden mussten, wurden die Kapazitäten in bestehenden Heimen erheblich gesenkt - ein Asylbewerber hat jetzt nicht mehr nur sieben Quadratmeter Platz zur Verfügung, sondern viel mehr. Dafür sank die Zahl der Bewohner etwa im Heim an der Birkländer Straße von 70 auf jetzt 44. Weil für die Regierung ein Asylbewerberheim eigentlich erst bei 50 Personen anfängt, wären es in Schongau künftig zwei Teilunterkünfte, die durch die räumliche Nähe ideal gemeinsam verwaltet werden könnten, so die Rechnung der Regierung. „Rund 80 Bewohner sind eine vernünftige Größe für Schongau, wir haben viel kleinere Gemeinden mit mehr Asylbewerbern“, sagte Schelter.

Peter Blüml (CSU) betonte, dass es den Anwohnern vorrangig um den Wert ihrer Grundstücke gehe. Es sei bezeichnend, dass ein Investor, der neben dem Lechwirt eine große Wohnanlage für betreutes Wohnen aufziehen wollte, seinen Rückzug angedroht habe für den Fall, dass die Asylbewerber in die Nachbarschaft kommen. Michael Motz (UWV), der wie Blüml in der Lechvorstadt wohnt, fragte sich, wie das „von oben bis unten mit Schimmel überzogenen Gebäude“ denn wieder hergerichtet werden solle. Schelter geht nach ersten Schätzungen von einer sechsstelligen Summe aus, das sei im normalen Bereich. Entscheidend sei, dass das alte Forstamt dem Staat gehöre, also keine Miete anfalle.

Eberle störte es, dass Gerbl Dodell und Dobrindt in die Angelegenheit mit reinzog („Es ist nicht deren Aufgabe, den Stadtrat zu informieren, sondern die des Bürgermeisters“), und wollte klipp und klar wissen: „Halten Sie die Einrichtung dort für richtig und gut?“ „Wenn Menschen Schutz suchen, werde ich helfen. Und wenn der Staat dort ein Grundstück hat, werde ich meine Hand nicht gegen eine Einrichtung dort heben“, antwortete Gerbl und wollte im Gegenzug wissen: „Warum sind Sie dagegen?“ „Weil ich es da für nicht geeignet halte, nur weil der Staat da zufällig Häuser hat“, antwortete Eberle unter dem Beifall der Zuschauer in Sitzungssaal.

Noch mehr Applaus brandete auf, als Blüml den Bürgermeister „scheinheilig“ nannte, weil ihm die Sorgen der Anwohner egal seien. „Auf dieses Niveau sollten wir nicht kommen“, sagte Gerbl ruhig. Die angekündigte Infoveranstaltung für die Bürger könnte aber ähnlich emotional werden.

Boris Forstner

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