Polizist bei Kontrolle am Hauptbahnhof angegriffen - Unbeteiligter sticht ihn von hinten nieder

Polizist bei Kontrolle am Hauptbahnhof angegriffen - Unbeteiligter sticht ihn von hinten nieder
+
Weil der Betreuungsschlüssel nicht eingehalten wurde, soll eine Kita in Machtlfing 265 000 Euro zurückzahlen (Symbolfoto). 

Gerichtstermin steht bevor

Kita klagt gegen Gemeinde Andechs: Staat will 265 000 Euro an Zuschüssen zurück 

  • schließen

265 000 Euro an Fördergeldern soll der ehemalige Rosen-Kindergarten zurückzahlen. Der Trägerverein klagt deshalb gegen die Gemeinde Andechs. Die Pöckinger Montessorikrippe trieb eine ähnliche Forderung in die Insolvenz – zumindest die Kinderbetreuung ist nun gesichert.

Landkreis 265 000 Euro: Wenn es um die Fördergelder geht, die der frühere Rosen-Kindergarten in Machtlfing zurückzahlen soll, wird Günter Luft deutlich. „Das hat sich rumgesprochen. Das hat den Kindergarten ruiniert, das war der Tod.“ Luft ist Vorsitzender der „Initiative zur Förderung und Pflege der Waldorfpädagogik Andechs“. Der Trägerverein hatte die Tagesstätte in Machtlfing Ende Juli geschlossen. „Wir haben keine Nachfolge für die Leiterin gefunden und auch keine neuen Kinder mehr – weil diese Sache im Raum stand.“ Die Sache wird nun am Donnerstag, 11.30 Uhr, am Verwaltungsgericht München verhandelt. Der Verein klagt gegen die Gemeinde Andechs – und damit gegen die Rückforderung der Fördergelder. Bei 65 000 Euro davon handelt es sich um zu hohe Abschlagszahlungen.

Die damalige Leiterin soll den Betreuungsschlüssel nicht eingehalten haben – eine Voraussetzung für die Zuschüsse. Das sei laut Verwaltungsgericht zunächst unbemerkt geblieben. Im digitalen Fördersystem habe sie mit zwei Accounts insgesamt rund 70 Wochenarbeitsstunden eingetragen – obwohl sie nur zu 40 vertraglich verpflichtet sei. Somit sei nicht gesichert gewesen, dass den Kindern stets genügend Betreuungskräfte gegenüber stehen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor mehreren Jahren mit Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs begonnen. „Seit der Beweisaufnahme haben wir aber nichts mehr gehört“, sagt Kita-Chef Luft. Die Begründung der Gemeinde ist für ihn nicht stichhaltig: Die Zuschüsse seien komplett in Lohnzahlungen geflossen, viele Überstunden gar nicht gemeldet worden. „Für Tricks ist da keine Zeit.“

Kita-Chef will auch anderen Kindergärten helfen

Die Frage, ob ein außergerichtlicher Kompromiss im Raum stand, will die Andechser Bürgermeisterin Anna Neppel nicht beantworten. Die Gemeinde werde sich vor dem Gerichtstermin nicht äußern. Luft sagt entschlossen: „Wir ziehen das durch. Wir wollen auch andere Kindergärten in Zukunft vor solchen Forderungen schützen.“

Fehlerhafte Abrechnungen, falscher Personaleinsatz: 22 Kitas im Landkreis hatte das Landratsamt bis 2017 beanstandet. Weil die teils sechsstelligen Erstattungsforderungen so manche Einrichtung in finanzielle Nöte brachten, unterzeichneten Landrat und Bürgermeister im Mai 2018 eine Resolution an Ministerpräsident Söder. Die Kritik: ein grober Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit.

Die Pöckinger Montessorikrippe konnte die von Landratsamt und Gemeinde geforderten 257 000 Euro nicht zurückzahlen und meldete Insolvenz an. Heute sagt einer der Betreiber, Karl-Heinz Flath: „Nicht nur wir, sondern auch die Behörden haben Fehler gemacht. Normalerweise müsste man dagegen kämpfen und klagen.“ Ein Rechtsstreit könne aber bis zu sieben Jahre dauern. Flath: „Meine Frau und ich werden nächstes Jahr 70. Dafür haben wir keine Nerven mehr.“ Wichtiger sei, dass die Kinderbetreuung in ihrem Sinne weitergehe. Das ist nun sichergestellt: Zum 1. November übernahm der Verein Montessori Biberkor aus Berg die Trägerschaft.

Offen ist der Tutzinger Fall: Das Kinderhaus St. Joseph hat Einspruch gegen die 100 000-Euro-Rückzahlung eingelegt. In Berg ging es „nur“ um 30 000 Euro. „Sie wurden zurückgezahlt“, sagt Bürgermeister Rupert Monn. Den Namen der Einrichtung nennt er nicht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fast jeden Tag ein Einsatz
Die BRK-Bereitschaft Seefeld hat eine beeindruckende Jahresbilanz gezogen. Allein die Helfer vor Ort waren bei 310 Notfällen gefragt. 
Fast jeden Tag ein Einsatz
Ex stiehlt Schmuck und Elektrogeräte
Das war eine junge Gautingerin ein Beziehungsaus mit unschönen Nebenwirkungen. Die Polizei ermittelt.
Ex stiehlt Schmuck und Elektrogeräte
Er ist auf Hilfe angewiesen:  Schule verweigert Bub (12) den Zutritt - „Abgefangen wie Verbrecher“
Als die Schulbegleitung erkrankt, wird dem 12-jährigen Elias der Zutritt verweigert. Die Regierung gibt der Schule recht für ihr Handeln.
Er ist auf Hilfe angewiesen:  Schule verweigert Bub (12) den Zutritt - „Abgefangen wie Verbrecher“
Schwerkranke Frau bekommt von Jobcenter nur 4,24 Euro im Monat: Betreuer mit drastischen Schritten
Keine fünf Euro bekommt eine psychisch und körperlich kranke Starnbergerin vom Jobcenter. Der Fall zeigt auf dramatische Weise, wie jemand durch das Sozialsystem fallen …
Schwerkranke Frau bekommt von Jobcenter nur 4,24 Euro im Monat: Betreuer mit drastischen Schritten

Kommentare