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Abgeordneter Michael Kießling (r.) mit dem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Bundespolitik

„Das ist ein gutes Zeichen, auch für die CSU-Basis“

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Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war eine politische Sensation. Hautnah dabei war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Starnberg/Landsberg, Michael Kießling (45, CSU).

Landkreis – Herr Kießling, wie ist die Stimmung bei CDU und CSU in Berlin?

Vor der Wahl war eine gewisse Anspannung da, weil keiner wusste, wie die Wahl ausgehen wird. Jetzt herrscht Aufbruchstimmung. Ralph Brinkhaus wird neue Akzente setzen, da bin ich mir sicher. Das ist ein gutes Signal. Er hat andere Qualitäten und bringt frischen Wind.

-Wie haben Sie die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden erlebt?

Uns allen war klar, dass es diesmal sehr knapp werden würde. Allerdings dachte ich letzte Woche, dass der Ausschlag in die andere Richtung geht, es also eine knappe Mehrheit für Volker Kauder gibt.

-Wie erklären Sie sich dann die Entscheidung pro Brinkhaus?

Es gab und gibt viele Sympathien für Herrn Brinkhaus. Er hatte in der vergangenen Woche in der Fraktion viele Themen angesprochen, die uns bewegen. Da geht es zum Beispiel darum, dass wir zeigen, dass wir die Themen ernstnehmen und lösen wollen, die die Bürger bewegen. Und darum, wie wir unsere Politik den Bürgern vermitteln. Das ist ein gutes Zeichen, auch für die CSU-Basis.

-Was lief zuvor falsch?

Zuletzt wurden doch meistens personelle Themen in den Vordergrund gerückt und nicht die Sachpolitik, zum Beispiel bei der Rente oder beim Baukindergeld. Stattdessen reden wir über Maaßen oder Seehofer. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch Volker Kauder hat sich sehr bemüht, die Inhalte zu vermitteln. Aber vielleicht haben andere Leute mit einem anderen Vorgehen da mehr Erfolg.

-Das heißt, Sie haben auch Herrn Brinkhaus gewählt?

Das war eine geheime Wahl. Ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht verrate.

-Wie haben Sie Herrn Brinkhaus bisher kennengelernt?

Er ist sachlich, zuvorkommend, umgänglich und offen für Meinungen. Wir kennen uns so gut, wie man sich unter 200 Kollegen kennt.

-Hält die große Koalition die vereinbarten drei Jahre noch durch?

Ja. Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem viele gute Sachen drinstehen. Wenn ich mir nur meinen Bereich anschaue, dann haben wir da das Baukindergeld, die Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau oder ein 5-Milliarden-Euro-Programm für den sozialen Wohnungsbau. Da sind wir summa summarum gut aufgestellt.

Interview: Peter Schiebel

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