Das Gewerbegebiet Rothenfeld und die noch immer ausstehende Abschlussrechnung bescheren der Gemeinde Andechs kurzfristig einen finanziellen Puffer, auf den sie aber nicht bauen sollte.
+
Das Gewerbegebiet Rothenfeld und die noch immer ausstehende Abschlussrechnung bescheren der Gemeinde Andechs kurzfristig einen finanziellen Puffer, auf den sie aber nicht bauen sollte.

Diskussion um Gleichbehandlung in Haushaltsberatung

Das Verwahrgeldkonto von Andechs: Ein Spiel mit dem Feuer

  • vonAndrea Gräpel
    schließen

Die Gemeinde Andechs besitzt ein Verwahrgeldkonto. An und für sich eine tolle Sache. Befinden sich darauf doch immerhin rund 1,36 Millionen Euro. Die Frage, wie man mit diesem Geld am besten umgehen sollte, führte nun jedoch erneut zu kontroversen Diskussionen.

Andechs – Nicht jede Gemeinde hat ein Verwahrgeldkonto. Andechs schon. Rund 1,36 Millionen Euro sind drauf. Die Gemeinde darf sich davon bedienen. Aber es ist ein Spiel mit dem Feuer, das vor einigen Monaten dazu geführt hatte, dass der Gemeinderat der damaligen Bürgermeisterin Anna Neppel die Entlastung für das Jahr 2019 verweigert hatte. Als in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend erneut rund 200 000 Euro von diesem Konto an anderer Stelle im Haushalt verbucht werden sollten, meldete sich Erasmus Höfler im Namen der Bürgergruppe zu Wort, die die damalige Bürgermeisterin stellte.

Vertreter der Grünen-Fraktion verlassen den Saal

„Ich finde das nicht konsequent“, sagte er. Denn auch der aktuelle Bürgermeister Georg Scheitz (CSU) hatte zu jenen gehört, die Anna Neppel seinerzeit das Misstrauen ausgesprochen hatten. Während Höfler dem Haushalt am Ende aber zustimmte, verließen die drei Vertreter der Grünen-Fraktion den Saal, um sich der Stimme zu enthalten. Auch sie forderten Gleichbehandlung – wenngleich an anderer Stelle.

Das Geld auf dem Verwahrgeldkonto sind Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet Rothenfeld. Die Fläche, die einmal zur benachbarten Justizvollzugsanstalt gehört hatte, war an die Gemeinde verkauft worden. Finanziert worden war dieser Kauf komplett von Bayerngrund. Mehr als 20 Jahre ist dies her. Nach zunächst zögerlichem Interesse wurde 2011 der zweite Bauabschnitt fertiggestellt. Die Parzellen wurden alle verkauft, auch der Gemeinde selbst gehören dort Flächen.

Bayerngrund könnte Rechnung jederzeit vorlegen

Das Geld aus den Verkäufen wird auf dem Verwahrgeldkonto also verwahrt, um es an Bayerngrund zurückzahlen zu können, sobald eine Abschlussrechnung vorliegt. Das ist bis heute nicht der Fall – und beschert der Gemeinde auf diese Weise einen offensichtlich willkommenen Spielraum. Immer mit dem Risiko, dass Bayerngrund die Rechnung plötzlich vorlegt. Die Summe müsste dann sofort und in vollem Umfang zurückgezahlt werden. Dieses Risiko eingegangen zu sein, nur um Kreditaufnahmen zu vermeiden, hatten SPD und CSU voriges Jahr Anna Neppel vorgeworfen.

Über zwei Jahre sei das Verwahrgeldkonto quasi leer geräumt gewesen, um kurzfristig Lücken zu stopfen. Rücklagen habe es auch nicht gegeben. „Das war deshalb etwas ganz anderes“, sagte Christian Kaiser (SPD). Schlussrechnungen großer Projekte seien damit beglichen worden, ohne den Gemeinderat in Kenntnis zu setzen. Die Summe, die nun entnommen wurde, mache nur einen Bruchteil dessen aus und liege den Räten offen vor. 1,14 Millionen Euro seien unangetastet auf dem Konto. Da die Vorlage Zahlen zum 31. Dezember zur Grundlage hatte, sei das Konto bereits wieder aufgefüllt. Das Geld sei durch zwischenzeitlich eingegangene Umlagen schon wieder drin, sagte Georg Scheitz gestern gegenüber dem Starnberger Merkur. Davon wusste Höfler in der Sitzung nichts und sprach deshalb von einer Ungleichbehandlung.

Diskussion um erneuerbare Energien

Eine andere Kritik kam am Dienstagabend von Seiten der Grünen, die sich in den Vorgesprächen für eine Bezuschussung erneuerbarer Energien eingesetzt hatten. Auslöser war die Bereitschaft der Gemeinde, den Erdgas-Anschluss der Ortsteile Frieding und Machtlfing zu unterstützen. Dazu hatte es Anfragen von Bürgern gegeben, nachdem Erdgas Südbayern (ESB) erklärt hatte, Leitungen erst dann legen zu wollen, wenn es die Nachfrage hergibt. Diese reichte nicht aus, sodass sich die Gemeinde bereit erklären will, 15 000 Euro beizusteuern. In der Hoffnung, dass sich am Ende doch genügend Haushalte finden, die einen Erdgasanschluss möchten. Dann bliebe die bereitgestellte Summe unangetastet.

Peter Schmaderer (Grüne) forderte gleiches Recht für alle. „Es kann nicht fossile Energie bezuschusst werden und die alternative Energiegewinnung nicht“, findet er. So erreiche man die Energiewende nie. Aus diesem Grund hätten er und seine Fraktionskolleginnen Judith Birken sowie Katharina Linze den Saal verlassen, um sich der Stimme zu enthalten. Bei der Abstimmung gebe es nur Ja oder Nein, „den Haushalt ablehnen wollten wir aber nicht“.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare