Aus dem Gerichtssaal

Jobcenter hinters Licht geführt

Gilching – Für seine Gilchinger Traumwohnung lehnte sich ein mittelloses Paar allzu weit aus dem Fenster.

Auf staatliche Unterstützung angewiesen, täuschten der 58-Jährige und seine 53-jährige Freundin das Jobcenter vor sechs Jahren in Sachen Mietvertrag und mussten sich jetzt wegen Betrugs und Urkundenfälschung vor dem Starnberger Amtsgericht verantworten. Ein Appartement war den beiden zu klein geworden. Bei einer Besichtigungstour hatte eine Zwei-Zimmer-Wohnung das mittlerweile getrennte Paar verzückt. 

„Die Chance, eine so schöne Wohnung zu beziehen, hätten wir nie wieder bekommen“, sagte die derzeit obdachlos in Österreich lebende Frau. Zwar hätte die 53-Jährige das Jobcenter lieber auf legale Weise davon überzeugt, die leicht über der Obergrenze angesiedelte Miete zu übernehmen, doch ihr damaliger Partner stiftete sie zur List an. „Es ist alles auf meinem Mist gewachsen. Der Mietvertrag wurde von mir gefälscht, auch die Unterschrift. Meine Freundin war damit überhaupt nicht einverstanden“, räumte der 58-Jährige vor Gericht ein.

Glück brachte die schöne Wohnung dem Paar nicht

Die Krux mit dem Geld: Die genehmigungsfähige Obergrenze von 604 Euro wurde durch die 650-Euro-Kaltmiete überschritten. Also setzte der Einzelhandelskaufmann einen fingierten Mietvertrag mit lediglich 600 Euro Kaltmiete auf und fälschte die Unterschrift der Vermieterin. Entsprechend passte er die Kaution auf 1800 Euro an. Im echten Mietvertrag betrug die Kaution lediglich 1300 Euro. Der dem Jobcenter in September und Oktober 2010 entstandene Schaden liegt bei rund 1860 Euro.

Glück brachte die schöne Wohnung dem Paar nicht. Nur knapp zwei Jahre wohnten beide dort, dann gingen sie getrennte Wege. Letztendlich ging nicht nur ihre Beziehung in die Brüche. Eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs beendete zwei Jahre nach Bezug das Mietverhältnis. Pluspunkt vor Gericht: Seine Schulden beim Arbeitsamt hat das Paar inzwischen getilgt. Einen Grund für harte Bandagen sah Richterin Brigitte Braun somit nicht und stellte beide Verfahren ohne Auflagen ein.

Von Nilda Höhlein

Rubriklistenbild: © dpa

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