Gold für die Bürgermeisterin: Jürgen Müller, Eva John, Jürgen Jordan, Prof. Rainer Kalweit und Rosemarie Brosig von den Vereinigten Bürgerinitiativen (VerBiB, v.l.). Foto: AJ

Auszeichnung von Beitragsgegnern

Eva John, Bürgermeisterin des Jahres

Starnberg - Das Engagement der Starnberger Bürgermeisterin Eva John gegen Straßenausbaubeiträge war einem Zusammenschluss von Bürgern und Politikern einen Preis wert. Der glänzt und hat Gewicht.

Als erste Bürgermeisterin überhaupt ist Starnbergs Rathauschefin Eva John von den Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern (VerBiB) mit dem goldenen Pflasterstein ausgezeichnet worden und ist damit für die VerBiB die Bürgermeisterin des Jahres. Damit solle ihr Einsatz für eine bürgerfreundliche Gestaltung der Kommunalabgaben gewürdigt werden, verlas Prof. Rainer Kalweit den Text der Begleiturkunde. Er sowie weitere Sprecher der VerBiB waren nach Starnberg gekommen, um Johns Entscheidung und „Ihren Mut, gegen die Maßnahme der Rechtsaufsicht zu klagen“ zu würdigen. Wie berichtet, hatte sie die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Die Stadtratsmehrheit unterstützte ihre Entscheidung, gegen die vom Landratsamt verfügte Wiedereinführung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht zu klagen.

Die VerBib ist ein Netzwerk, in dem sich rund 100 Bürgerinitiativen in Bayern zusammengeschlossen haben. Ziel: die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen. Man kläre auf, erzeuge Druck auf die Staatsregierung, unterstütze Bürger sowie Kommunen und berate bei rechtlichen Verfahren durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof. Der ehemalige Lindauer Bürgermeister Jürgen Müller, der die Laudatio hielt, freute sich zwar über erreichte Verbesserungen am Kommunalabgabengesetz, doch kritisch bleibe, dass der Verwaltungsgerichtshof die deutsche Sprache im Gesetz „vergewaltige“ und aus sollen ein müssen für diese Satzungen mache. Ihr beruflicher Werdegang als Betriebswirtin und Kreiskämmerin nähre die Überzeugung, dass John ihre Entscheidung sachlich und rechtlich fundiert getroffen habe, so Müller.

John kritisierte die jüngste Gesetzesänderung als „Bürokratiemonster“, das ermögliche noch höhere Kosten umzulegen und auch von Nichtanliegern Beiträge zu erheben. „Die Starnberger können sich bei Landrat Roth und der Landesregierung bedanken, wenn sie die Rechnungen bekommen“, sagte sie. Sie seien die Leidtragenden der überbordenden Einmischung des Landratsamtes, das aber nicht mit der Wimper zucke, wenn es jährlich 15 Millionen Euro und mehr als Kreisumlage von Starnberg fordere. John versprach mit aller Kraft dafür zu kämpfen, dass den Bürgern Straßenausbaubeiträge erspart bleiben. 

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