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Es geht um das Grundstück mit dem Steg: Dieses Areal will der Freistaat für 5,3 Millionen Euro oder mehr kaufen.

Klage gegen Vorkaufsrecht

Freistaat will ein Stück Seeidylle erhalten - Eigentümer wollen es bebauen

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Das ein Grundstück am Starnberger Seeufer wird ein Fall für das Gericht. Die Eigentümer haben Klage eingereicht. Auf keinen Fall wollen sie das Areal dem Freistaat überlassen.

Berg – Ein baureifes, 1500 Quadratmeter großes Grundstück im Wohngebiet am Seeufer soll für die Öffentlichkeit zugänglich werden. Dafür will der Freistaat auch mehr Geld hinlegen als die 5,3 Millionen Euro, die bisher im Gespräch sind. Wie berichtet, hat eine Erbengemeinschaft das Areal an der Assenbucher Straße in Leoni für einen Betrag zwischen 11 und 12 Millionen Euro verkauft. Danach schaltete sich die Bayerische Schlösserverwaltung ein und machte per Bescheid an die Verkäufer das im Naturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht des Freistaats geltend. Ein Gutachter bestätigte der Schlösserverwaltung, dass ein Kaufpreis von 5,3 Millionen Euro angemessen sei. Jetzt geht dieser Fall vor Gericht. Die Verkäufer haben Klage gegen den Bescheid eingereicht.

Dabei scheint der Fall für den Freistaat aussichtslos. „Wir werden nie an den Freistaat verkaufen“, sagt der Sprecher der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem Starnberger Merkur. Eher werde man das Areal behalten und selbst bebauen. Denn auf dem Grundstück ist Baurecht, es gibt einen gültigen Bebauungsplan. Vom Kaufvertrag können die Verkäufer problemlos zurücktreten.

Der Freistaat will aus dem Areal eine Erholungsfläche machen und offenbar alles unternehmen, um das Grundstück zu bekommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat der Ausgabe von 5,3 Millionen Euro zugestimmt. Und auch einem höheren Preis, falls ein Gericht das vorschlage, sagt die Sprecherin des Finanzministeriums, Tina Dangl. Mit dem Kauf folge der Freistaat seinem verfassungsmäßigen Auftrag, die Schönheiten Bayerns der Allgemeinheit zugänglich zu machen. „Das hat mit dem herrschenden Baurecht nichts zu tun“, unterstreicht Dangl.

Dass es an der Assenbucher Straße praktisch keine öffentlichen Parkplätze gibt, ist für den Freistaat kein Kriterium. „Zugang zur Natur heißt ja nicht, dass man baden darf oder parken können muss“, sagt Dangl.

Im Berger Rathaus gebe es regelmäßig Klagen wegen der Parksituation in Leoni, sagt Bürgermeister Rupert Monn. Mehr Ärger ist programmiert: „Für einen solchen Zugang zum See greift keine Stellplatzordnung.“ Monn rechnet damit, dass die Pflege des Grundstücks an der Gemeinde hängen bleibt. „Das ist so üblich rund um den See.“ Die Gemeinde wird auch die Mülleimer leeren müssen. Eine Toilette gibt es nicht.

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