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Gemeinde erhöht Steuer: Berger Grund wird teurer

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Von: Sandra Sedlmaier

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Symbolbild Geld Haus
Bebaute Grundstücke werden teurer in Berg am Starnberger See. © Andrea Warnecke

Berg erhöht die Grundsteuer. Die für bebaute Grundstücke steigt von 290 auf 350 Prozent, die für landwirtschaftliche Flächen auf 320 Prozent. Das spült künftig rund 290 000 Euro zusätzlich pro Jahr in die Gemeindekasse. Berg könnte damit anderen Gemeinden ein Vorbild sein.

Berg – Erfolg im zweiten Anlauf: Bergs Bürgermeister Rupert Steigenberger und sein Kämmerer Florian Bendele konnten eine Mehrheit des Gemeinderats von einer Erhöhung der Grundsteuer überzeugen. Mit 11:7 Stimmen votierte das Gremium für eine Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 290 auf 350 Prozent. Die Verwaltung hätte gerne die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen genauso erhöht. Dabei zog der Gemeinderat nicht mit. Mit zwölf Gegenstimmen scheiterte der Vorstoß mit 350 Prozentpunkten. Landwirte müssen künftig 320 Prozentpunkte bezahlen, lautete der 17:1-Beschluss.

Damit fließen voraussichtlich mehr als 290 000 Euro mehr in die Berger Kasse, 287 000 Euro allein aus der Grundsteuer B. Im Jahr 2020 hatte die Grundsteuer B einen Ertrag von 1,39 Millionen Euro, die Grundsteuer A 39 000 Euro. In der Haushaltssitzung im vergangenen Jahr wollte die Verwaltung schon einmal diese Steuer erhöhen, fand aber mit diesem Vorschlag keine Mehrheit im Gemeinderat.

Nun freute sich Kämmerer Bendele, das Thema erneut auf den Ratstisch zu bringen. Seine Argumente hatten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert. „Wir sollten die laufenden Kosten decken können. Das ist für die Folgejahre nicht ersichtlich“, appellierte er an den Gemeinderat und argumentierte, dass die Steuer 2003 zuletzt erhöht worden und Berg im Vergleich mit Landkreisgemeinden niedrig angesetzt sei. „Bei der Steuerlast pro Einwohner sind wir auf dem drittletzten Platz.“

Durchschnittlich bedeute eine Erhöhung auf 350 Prozent eine Zusatzbelastung bei der Grundsteuer B um 80 Euro, bei der A um 20 Euro für den einzelnen Zahler, rechnete er vor. „Die Grundstücke haben in den letzten 20 Jahren auch einen kleinen Wertzuwachs erfahren.“

Katrin Stefferl-Wuppermann (Grüne) schlug vor, die Landwirte nicht ganz so sehr zur Kasse zu bitten und brachte für die Grundsteuer A 320 Prozent in die Diskussion ein. Peter Sebald (EUW) hielt eine Erhöhung beider Steuern auf 320 Prozent für besser: „Das wird ja auf die Mieter umgelegt.“ Andreas Hlavaty (CSU) und Jonas Goercke (QUH) hielten eine Erhöhung beider Steuern auf 350 Prozent für vertretbar. „Die Entwicklung der Bodenpreise in Berg ist exorbitant“, sagte Hlavaty. „Auch für landwirtschaftlichen Grund.“ Werner Streitberger (SPD) wollte gleichzeitig zur Erhöhung ein Spar-Signal an die Bürger senden. „Es ist jetzt ein falscher Zeitpunkt mit dieser Explosion bei den Energiepreisen und einer Inflation wie noch nie.“

Bürgermeister Steigenberger erinnerte, dass die Gemeinde auch die Breitbanderschließung und die Feuerwehr bezahlt habe – alles grundstücksbezogene Kosten. Dr. Andreas Ammer (QUH) war überzeugt, dass sich durch eine Steuererhöhung „keine sozialen Härtefälle“ in Berg auftun werden. Kämmerer Bendele prophezeit, dass viele Kommunen nachziehen werden. „Eine Anhebung ist nach Auskunft verschiedener Gemeinden geplant.“ Im Kreis-Durchschnitt liegt die Grundsteuer B derzeit auf 305 Prozent, die A bei 323 Prozent. Bayernweit liegen die Hebesätze bei 347 und 350 Prozent.

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