Nach Bescheiden

Grün wächst in öffentlichen Bereich: Gericht verordnet die Heckenschere

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Weil sie ihre Hecken nicht zurückschneiden wollten, haben zwei Grundstückseigentümer aus der Gemeinde Berg geklagt. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor – und gibt damit der Gemeinde Recht.

Berg– Hecken, Sträucher und Äste, die in den öffentlichen Raum hineinwachsen: Damit kämpfen alle Kommunen. Die Gemeinde Berg hat es darauf ankommen lassen und Bescheide verschickt. Vor dem Verwaltungsgericht München hat sich gestern herausgestellt: Die Bescheide sind gerichtsfest.

Anfang November stellte das Rathaus fünf Berger Grundstückseigentümern Bescheide zu. Deren Hecken wuchsen zu weit in den öffentlichen Bereich. „Wir wurden tätig, weil sich die Feuerwehr oder die Müllabfuhr beschwert hat, dass sie nicht durchkommt – das passiert vor allem in Kombination mit geparkten Autos“, sagt der Geschäftsführende Beamte der Gemeinde Berg, Erik Fiedler. In den Bescheiden stand die Aufforderung, die Hecken zurückzuschneiden – oder der Bauhof schneidet sie und die Gemeinde verhängt ein Zwangsgeld von 250 Euro. Vier Wochen hatten die Grundstückseigentümer Zeit, selbst tätig zu werden – oder zu klagen. Das haben zwei Bürger getan. Gestern war die Verhandlung im Münchner Verwaltungsgericht.

Gericht gibt Gemeinde Recht

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Erwin Bauer gab der Gemeinde grundsätzlich Recht und schlug einen Vergleich vor. Ein Kläger, der gestern nicht in der Verwaltungsgerichtsverhandlung war, muss dem noch zustimmen. „Die Alternative wäre sonst, dass das Gericht zu unseren Gunsten ein Urteil fällt“, sagt Fiedler. Er wertet den Ausgang des Verfahrens als „sehr zufriedenstellend“.

Laut dem Vergleichsvorschlag wird die fragliche Hecke an der Seeburgstraße in Allmannshausen entfernt und neu gepflanzt. Die Hecke am Kirchweg in Aufkirchen soll der Eigentümer zurückschneiden. Das Gericht schlug laut Fiedler unter anderem deshalb den Vergleich vor, weil der Gemeinde ein formaler Fehler unterlaufen ist: In einem Fall stellte sie den Bescheid nur einem Grundstückseigentümer zu, obwohl das Haus einem Ehepaar gehört. „Deshalb werden wir die Verfahrenskosten tragen“, sagt Fiedler.

Wenn Eigentümer Rückschnitt nicht selbst erledigen, macht der Bauhof es auf Rechnung

Die Gemeinde hatte die Bescheide mit dem Hinweis auf Sofortvollzug verschickt. „Wenn es wieder einen solchen Katastrophenwinter wie vergangenes Jahr gibt, hätten wir Probleme mit dem Schneepflug“, erklärt der Geschäftsführende Beamte.

Mit dem Gerichtsverfahren im Hintergrund geht die Gemeinde nun auch mit gestärktem Selbstbewusstsein auf die drei verbliebenen Grundstückseigentümer zu. Auch sie müssen jetzt ihre Hecken zurückschneiden –oder der Bauhof erledigt das und es gibt eine Rechnung und ein Zwangsgeld. Langsam eilt es: Ab 1. März dürfen Hecken aus Naturschutzgründen nicht mehr beschnitten werden.

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