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Diese Fläche in der Gemeinde Berg wurde für eine zweistellige Millionensumme verkauft. Der Staat will das Geschäft noch durchkreuzen.

Immobiliengeschäft wirft Fragen auf

Rätselraten am Starnberger See: Wieso zahlt Söder fünf Millionen Euro für diese Wiese?

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  • Sandra Sedlmaier
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Millionenschwerer Kampf am Seeufer: Der Freistaat will sich plötzlich eine Fläche sichern – warum?

Berg/München – Das Ostufer des Starnberger Sees bei Berg bietet eine glanzvolle Kulisse und eine düstere Geschichte. Bayerns Märchenkönig Ludwig II. ging hier im Juni 1886 ins kniehohe Wasser, kam unter mysteriösen Umständen ums Leben. Ein Holzkreuz im Wasser und eine Votivkapelle am Ufer erinnern heute an den Tod des Regenten, für viele Bayern ein historischer Ort. 

Kein Zweifel: Wer hier in der Nähe wohnt, besitzt eines der exklusivsten Grundstücke Bayerns. Um genau eine solche Fläche, wenige hundert Meter vom Kreuz entfernt, ist jetzt ein erbitterter Kampf entbrannt.

Der Freistaat nutzt Vorkaufsrecht - im Eilverfahren

Ortsteil Leoni, direkt am See: Hier ist ein knapp 1500 Quadratmeter großes Grundstück noch unbebaut, aber mit großzügigem Baurecht für ein Einfamilienhaus versehen. Für elf bis zwölf Millionen Euro, sagen Beteiligte, wurde es im Oktober verkauft: ein geradezu atemberaubender Preis, eben auch in atemberaubender Lage. Die Verträge wurden beim Notar beurkundet, der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, die Steuer berechnet.

Luxus pur in Garmisch für 18 Millionen Euro: Eines von Deutschlands teuersten Häusern steht zum Verkauf (merkur.de)

Dann geschah etwas, was extrem selten ist: Der Staat entdeckte ein wenig bekanntes Vorkaufsrecht. Die Verfassung und das Naturschutzgesetz haben zwei Artikel, nach denen der Freistaat aus Naturschutzgründen auf Uferflächen zugreifen darf. Ältere in der Immobilienbranche erinnern sich an wenige Fälle, seit 2007 gab es das am Bodensee zwei Mal. Diesmal erließ der Staat nach Informationen des Münchner Merkur einen Bescheid, sogar im Eilverfahren am Landtag vorbei. Der komplette Kauf muss rückabgewickelt werden. Außerdem hat Bayern auf Basis eines Wertgutachtens festgelegt, nur gut fünf Millionen Euro zu zahlen.

Fünf Millionen Euro für eine Bade- und Hundewiese? 

Doch: Warum? Gegen einen Neubau kann der Freistaat kaum etwas haben – der Bebauungsplan wurde ja vor zwei Jahren erst aufgestellt, zahlreiche Behörden waren ordnungsgemäß beteiligt. Für eine Bade- oder Hundewiese wiederum wären fünf Millionen Steuer-Euro sündhaft teuer; noch dazu liegt ein paar Schritte weiter ein öffentlich zugänglicher Park. 

Die Fläche unter dem Natur-Vorwand für die Hälfte des Höchstgebots zu kaufen, dann aber mit Profit weiterzuverkaufen, wäre lukrativ, ist dem Staat aber verboten. Was auch immer die zuständige Schlösserverwaltung, sie untersteht Finanzminister Markus Söder (CSU), bewogen hat, das Vorkaufsrecht in letzter Minute zu ziehen, ist ungewöhnlich.

Politische Seilschaften? Gauweiler weist Gerüchte zurück

Von politischen Seilschaften wird halblaut geredet. Die Familie eines prominenten CSU-Politikers habe mitgeboten, sei unterlegen und habe dann die Behörden eingeschaltet. Der ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler, Kini-Fan und Berg-Bürger, weist das auf Nachfrage für sich (und seine Familie) klar zurück. Das sei „hundertprozentig ausgeschlossen“. Ihm würden immer wieder Immobilien im Umkreis angeboten, diese aber sei nicht dabei.

Treffpunkt am Seeufer: Berger Gemeinderat will Grundstück nördlich des Hotels Schloss Berg umgestalten (merkur.de)

Auch das Finanzministerium dementiert jede Einflussnahme energisch. Der einzige Plan sei, das Grundstück der Allgemeinheit „zur Erholung“ zugängig zu machen, sagt eine Sprecherin. Gestern holte sich das Ministerium zudem die Rückendeckung des Landtags. Der Haushaltsausschuss diskutierte nichtöffentlich intensiv und stellte sich einstimmig hinter den Kauf. Es sei ein „einzigartiger Fall“, womöglich mit Musterwirkung für ganz Bayern, berichten Abgeordnete.

Auch die Grünen, bei solchen Vorgängen sehr hellhörig, stimmten zu – „mit der Faust in der Tasche“, wie Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt. „Ausschlaggebend für mich war der freie Zugang der Menschen dort und in der Region zum Seeufer.“ Er sieht allerdings einen „Kardinalfehler“ darin, dass die Gemeinde überhaupt neues Baurecht am Ufer schuf.

Makler: Hier wird Steuergeld verschwendet

Käufer und Verkäufer sind erwartungsgemäß verärgert. Oliver Herbst, als Makler unter anderem auf solche Luxus-Uferflächen spezialisiert, vermittelte den eigentlich geplanten Verkauf, nennt keine Beteiligten, kritisiert aber das Vorgehen des Freistaats scharf. „Im Grundsatz ist es richtig und wichtig, dass die Öffentlichkeit Zugang zum See hat. In diesem Fall ist aber 300 Meter weiter ein Park.“ Hier werde „Steuergeld verschwendet“ für den Streit um ein vergleichsweise kleines Grundstück – „Wahnsinn“ sei das, sagt Herbst.

Hundestrand in Starnberg: Initiative setzt auf Petition im Internet (merkur.de)

Tatsächlich droht den Behörden ein aufwändiger Schlag ins Wasser. Der private Verkäufer gelobt, man werde „niemals an den Freistaat Bayern verkaufen“. Anwälte sind eingeschaltet. Am Ende könnte stehen, dass die umzäunte Fläche vorerst gar nicht veräußert wird – in dem Fall brächte Bayern auch ein Vorkaufsrecht nichts mehr.

Lesen Sie auch: CDU-Mann fordert Merkel-Ablösung - und nennt diesen CSU-Politiker als Nachfolger

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