Vergleich bringt Honorarstreit aus der Welt

Berg - Im Streit um ein Erfolgshonorar haben sich Dr. Siegfried Genz und sein früherer Anwalt Heinz Veauthier vor Gericht verglichen. Veauthier zahlt von 50 000 erhaltenen Euro 10 000 an den Unternehmer zurück.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) schlossen die beiden Parteien den Vergleich. Genz hatte demnach Veauthier, der seinerzeit auch Vorsitzender der Berger CSU war, ein Erfolgshonorar von 100 000 Euro für den Erhalt des Mörserturms auf der Berger Maxhöhe zugesagt und als Vorschuss 50 000 Euro übergeben. Der Mörserturm war entgegen Veauthiers Einschätzung jedoch nicht zu halten gewesen, also forderte Genz dieses Geld zurück. Die vereinbarten Anwaltshonorare hatte der Unternehmer beglichen.

Mit einer Klage vor dem Landgericht hatte Genz Erfolg. Demnach hätte Veauthier die 50 000 Euro zurückzahlen müssen. Dagegen hatte der Anwalt Berufung eingeleg. Genz’ Anwalt Winfried Borcherdt betonte die bekannte Position: Veauthier sei als Anwalt beauftragt gewesen, jene 100 000 Euro wären eine Prämie gewesen und waren an den Erfolg gekoppelt. Veauthier hingegen hatte schon in erster Instanz erklärt, betreffende 50 000 Euro seien nicht an seine Anwaltstätigkeit gebunden, sondern eine Art Schenkung gewesen. Veauthier verstand seinen Auftrag damals so, dass er aufgrund seiner privaten und politischen Kontakte eine Lösung für den Mörserturm finden sollte. Aktiv wurde er laut OLG auch: Er schrieb unter dem Briefkopf der Berger CSU an Landrat Karl Roth. Gebracht hat es nichts, das Landratsamt setzte sich durch.

Der 15. Zivilsenat des OLG legte strenge Kriterien an und wollte auch Zeugen vernehmen. Veauthiers Darstellung, er habe sich auch im Sinne von Lobbyarbeit für Genz betätigt, wollten die Richter offenbar nicht per se zu den Akten legen. Schriftliche Vereinbarungen gibt es nicht, weswegen der Senat einen Vergleich vorschlug: Veauthier soll 10 000 Euro an Genz zurückzahlen. Beide Seiten ließen sich darauf ein.

Auf Genz’ Seite rief die Darstellung Veauthiers zu einer politischen Arbeit im Sinne des Unternehmers scharfe Reaktionen hervor. Dr. Michael Krenn, Schwager von Genz und sein Beauftragter in geschäftlichen Fragen, betonte nach der Verhandlung: „Ich distanziere mich im Namen der Familie Genz zu 100 Prozent von dieser Aussage und dem Eindruck, dass jemand im Hause Genz Politiker kaufen will.“

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