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„Verbindliches Mitgliedervotum“, steht auf dem Stimmzettel, den Bergs SPD-Chef Bernhard von Rosenbladt in die Kamera hält. In seinem Ortsverein zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die GroKo ab.

SPD und die GroKo

„Ihr habt eine Verantwortung“

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„Regieren oder NoGroKo?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit landauf, landab die SPD. Ein Besuch beim Ortsverband Berg.

Farchach – Willkommen in der SPD-Diaspora. Mit 33 Mitgliedern der kleinste Ortsverein im Landkreis Starnberg, mit 9,4 Prozent der Zweitstimmen die rote Laterne bei der Bundestagswahl – Berg ist von einer roten Hochburg so weit entfernt wie Martin Schulz vom Kanzleramt. Jetzt aber, bei der Diskussion über die Frage „Regieren oder NoGroKo?“ ist das Interesse groß. 18 Mitglieder und Gäste sind am Donnerstagabend ins Gasthaus „Müllers auf der Lüften“ nach Farchach gekommen.

Problem der SPD? „Die SPD selbst“

Für den Vorsitzenden Bernhard von Rosenbladt ein gutes Zeichen. „Es wissen alle, um was es geht“, sagt er und betont den „eindrucksvollen Debattierstil“, der derzeit in der SPD herrsche. „Es ist ein respektvoller Umgang miteinander mit möglichst wenig Verletzungen.“ Respektvoll sind auch die rund anderthalb Stunden in Farchach – und schonungslos. Dafür sorgt schon Johano Strasser. Das Mitglied der SPD-Grundwertekommission nimmt auch am Donnerstagabend kein Blatt vor den Mund und bemängelt, dass „bei uns viel zu wenig gestritten wird“.

„Das Problem der SPD ist die SPD selbst“, sagt Strasser und vermisst ein klares sozialpolitisches Profil. „Wir reparieren den Schaden, den wird selbst angerichtet haben.“ Der Mindestlohn sei so ein Beispiel. Erst hätten die Gesetze einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zur Folge gehabt, dass Arbeitnehmer von ihrem Einkommen nicht mehr leben konnten – Jahre später verkaufe die SPD den Mindestlohn als Errungenschaft. 

Sozialer Wohnungsbau: „Wer hat den hingerichtet?“

Oder der soziale Wohnungsbau: „Wer hat den denn hingerichtet?“ Oder das Spitzenpersonal: „Eine Gruppe von Egomanen“ hat Strasser in Berlin ausgemacht – „dazu gehört auch Gabriel“. Einstimmig habe der Vorstand die Wendungen des Ex-Parteichefs Schulz mitgemacht. „Im Grunde müsste man alle auswechseln.“ Trotz allem stimme er für die GroKo. „Es gibt keine Garantie für die Erneuerung der SPD in der Opposition. Und Neuwahlen wären eine Katastrophe.“

Schnell wird klar, dass die Befürworter der GroKo an diesem Abend deutlich in der Mehrheit sind. „Wir können mit dem Koalitionsvertrag etwas bewegen“, sagt Ortsvereinsvize und Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger mit Blick unter anderem auf den Familiennachzug für Flüchtlinge und Verbesserungen für Arbeitnehmer. „Wenn wir den Vertrag platzen lassen, wird sich die SPD lange nicht davon erholen.“

„Was wir mit unserem Wahlergebnis in den Koalitionsverhandlungen erreicht haben, ist fast schon unverschämt“, sagt auch Bergs früherer Vizebürgermeister Karl Ludwig Brunnhuber, obwohl er bedauert, dass die SPD und Schulz das Thema Gerechtigkeit im Wahlkampf hätten versumpfen lassen. „Wir müssen die Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen nicht kleinreden“, betont Vorsitzender von Rosenbladt. „Jetzt haben wir die Chance, durch gutes Regieren zu zeigen, was die Sozialdemokratie kann.“

Eine öffentliche Nein-Stimme gibt es dann doch

Auch Martina Hilgenberg ist an dem Abend gekommen. Sie ist erst neu in die SPD eingetreten – „ganz bewusst wegen der GroKo-Abstimmung“, wie sie sagt. „Ich will nämlich nicht, dass andere über mich bestimmen.“ Auch wenn Juso-Chef Kevin Kühnert toll argumentiere, sei die GroKo dennoch die bessere Alternative, sagt sie. Apropos Jusos: Da gibt es dann doch eine öffentliche Nein-Stimme. „Wir sind abgewählt worden und in der Opposition derzeit besser aufgehoben“, redet Kassier Janina Ziora den Genossen ins Gewissen und stellt mit Blick aufs gescheiterte Jamaika-Bündnis die Frage: „Warum müssen wir Ja sagen, wenn die anderen Nein sagen?“

Ein dickes Lob kommt am Ende von Heinz Diehl, dem scheidenden Vorsitzenden des Pfarrverbandsrates Aufkirchen. Er ist als Gast dabei – und „findet es toll, wie diskutiert wird“. Er sieht die ganze Sache aus Sicht der Wähler, die sich ja für eine Partei entscheiden, damit diese gestalten kann: „Man wählt niemanden für die Opposition“, sagt er. Wer freiwillig diesen Schritt gehe, „den wähle ich nie wieder“. Diehls mahnende Worte: „Vielleicht will man sich als SPDler jetzt lieber in die Opposition zurückziehen, aber ihr habt eine Verantwortung.“

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