Das Unterbräu in Dießen.

Parkausweise

Gemeinderat lehnt Mediation ab

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Im Streit um die Parkausweise für Übernachtungsgäste einer Gaststätte am Untermüllerplatz wird es kein Mediationsverfahren geben, teilte die Gemeinde Dießen am Freitag mit.

Dießen Der Marktgemeinderat hatte dies bereits am Montag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, aber erst am Freitag dem Gericht mitgeteilt. Denn Richter Dr. Dietmar Wolff hatte beim Ortstermin Anfang des Monats eine richterliche Mediation vorgeschlagen. Aus Sicht des Gemeinderats würde dies zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, so Geschäftsleiter Karl Heinz Springer in der Pressemitteilung.

Der Vorsitzende hatte vorgeschlagen, einzelne Stellplätze auf dem Untermüllerplatz für den Beherbergungsbetrieb fest zu reservieren. Die Gemeinde käme mit einer solchen Regelung in „massive Gleichbehandlungsprobleme“, heißt es, und sie hätte „keinen realistischen und rechtlich tragbaren Vorschlag für den Fall, in dem auch die übrigen in der Mühlstraße ansässigen Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister für ihre Gäste und Kunden reservierte Stellplätze beanspruchen würden“. Ein Mediationsverfahren unter Einbeziehung aller ebenso betroffenen Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister stelle sich für den Markt Dießen aus zudem rein praktischen Erwägungen ebenfalls als undurchführbar dar, heißt es in der Begründung weiter. Deshalb habe sich der Marktgemeinderat Dießen „nach eingehender Diskussion und unter Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile eines Mediationsverfahrens gegen ein solches entschieden“. 

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