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Die temporäre Fußgängerzone war rechtswidrig, stellte sich gestern beim Verwaltungsgerichtstermi n in Dießen heraus. Ein permanente wäre es allerdings nicht. Die Wirtsleute Brink hatten diese Frage und eine weitere ums Parken eingeklagt. 

Verwaltungsgericht

Richter soll vermitteln

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Die versuchsweise Fußgängerzone auf der Mühlstraße in Dießen war rechtswidrig, bleibt aber ohne Konsequenzen. Im Streit ums Parken rät der Richter zur Mediation. Darüber muss aber erst der Marktgemeinderat entscheiden.

Dießen – Das Wirtepaar Anna und Martin Brink kann sich einigermaßen zufrieden zurücklehnen. Die in diesem Jahr versuchsweise und auf die Wochenenden beschränkt eingeführte Fußgängerzone auf der Mühlstraße in Dießen war unzulässig. So hätte das Verwaltungsgericht geurteilt, vor dem die Unterbräu-Wirte geklagt haben. Weil die Probephase abgeschlossen ist, hat sich aber auch die Klage erledigt, sagte der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff gestern nach dem Augenscheintermin. Um die Ausnahmeparkgenehmigung für ihre Übernachtungsgäste müssen die Brinks allerdings noch zittern. Auf der Suche nach einer gütlichen Einigung, beantragten sie gestern in einem zweiten Verfahren eine richterliche Mediation. Dieser muss der Marktgemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 26. November aber erst noch zustimmen.

Der Gasthof Unterbräu gehört zu Dießen wie die Butter aufs Brot. 110 Jahre alt ist das Wirtshaus in diesem Jahr geworden. Es ist in vierter Generation in Familienhand. Seit acht Jahren wird der Betrieb von Anna und Martin Brink geführt. Wie eine Insel steht das Haus rundherum von Straßen erschlossen in der Fischerei. Und als es damals um die Umgestaltung der Mühlstraße ging, wurden mit der Marktgemeinde noch gütlich Grundstücke getauscht. Das gute Miteinander bekam einen Sprung, als die Marktgemeinde die über Jahre erlaubte Ausnahmeparkgenehmigung für Übernachtungsgäste des Unterbräus neu regelte. Statt bislang unbegrenztem Parken auf den gemeindlichen Parkflächen zuzulassen, wird den Gästen aktuell nur noch drei Stunden freies Parken und auch nur am Ab- und Anreisetag gewährt. „Wenn dies wenigsten täglich für die gesamte Dauer des Aufenthaltes gelten würde“, sagte Martin Brink. So sei es ursprünglich einmal vereinbart worden. Der Marktgemeinderat lehnte dies aber ab. Die Brinks fühlten sich betrogen und schalteten das Verwaltungsgericht ein, um die Parkerlaubnis für ihre Gäste zurückzubekommen. Weil sie befürchten, dass eine Fußgängerzone – so sie im nächsten Jahr fortgesetzt wird – die Parksituation weiter verschlechtert, gab es am Ende zwei Verfahren.

Das eine hat sich, wie erwähnt, erledigt. Würde der Versuch aber aktuell noch laufen, „wäre das wahrscheinlich rechtswidrig“, sagte Richter Wolff in der Verhandlung nach dem Augenschein-Termin. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine versuchsweise Einführung, etwa Gefahr im Verzug, sei nicht gegeben gewesen. „Das hatten wir nicht gewusst“, sagte Bürgermeister Herbert Kirsch ganz offen und dankbar für den Hinweis. Damit stehe für ihn auch fest, dass eine gewünschte versuchsweise Einbahnregelung vermutlich ebenso rechtswidrig sei. Insofern hängt es nun von der Anwohnerbefragung zur Fußgängerzone ab, ob die Regelung permanent erfolgt – das wäre erlaubt. Die Gewerbetreibenden wurden schon befragt, das Ergebnis wird heute präsentiert.

So weit so gut, die Kosten dieses Verfahrens muss die Marktgemeinde tragen. „Aber was machen wir jetzt aus dem Ganzen“ mit der Ausnahmeparkgenehmigung?, fragte sich Wolff. Rechtlich durchsetzen könne man so eine „freundliche Lösung“ nicht. Er sprach von einer ungewöhnlichen Praxis, wollte die beiden Streitparteien aber nicht allein stehen lassen, indem er die Klage sofort für unzulässig erklärt. „Wenn Sie wöllten, können wir gerne in Mediation gehen“, sagte er in einem betont falschen, aber sympathischen Konjunktiv. Brinks Anwältin Bettina Neheider war daran sehr gelegen. Sie sprach von Wettbewerbsnachteil und wirtschaftlicher Existenz. „Ich glaube, dass man großkonzeptioniert für die Marktgemeinde eine Lösung finden muss“, sagte sie. Denn, dies zeigte die kurz aufgeheizte Debatte unter den Streitparteien, „jeder schaut hier auf jeden“ (Kirsch). Der Bürgermeister war kurz ratlos, ob er es überhaupt allen Recht machen könnte.

Über eine Zustimmung zur Mediation könne er aber nicht entscheiden, sagte Kirsch, das müsse der Marktgemeinderat machen. Die nächste Sitzung ist am 26. November. Bis 1. Dezember hat die Gemeinde deshalb Zeit, dem Gericht die Entscheidung mitzuteilen. Der Rechtsstreit über die Ausnahmeparkgenehmigung geht deshalb ins „schriftliche Verfahren“. Sollte sich der Marktgemeinderat gegen eine Mediation mit den Wirten der Traditionsgaststätte entscheiden, steht eine Abweisung der Klage im Raum. Entschieden werde darüber dann am 19. Dezember. Die Brinks aber hoffen auf die Mitglieder im Gemeinderat und dass sich irgendwie eine gangbare Lösung für sie und ihren Betrieb finden lässt.

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