Klage abgewiesen - Baugenehmigung bleibt

Dießen - Ihren Jugendraum wie auch den zweiten Tresorraum wird die Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft am Dießener Augustinerberg wohl so schnell nicht bekommen - zumindest nicht an geplanter Stelle.

Zwar hat die Baugenehmigung nach dem jüngsten Urteil Bestand, sie könne endgültig aber erst in einem zivilrechtlichen Verfahren geklärt werden, so Verwaltungsrichter Volker Berberich bei einer mündlichen Verhandlung vor Ort. Große Chancen räumte er den Schützen jedoch nicht ein.

Zur Vorgeschichte: Die Feuerschützen wünschen sich für ihre starke Jugend eine Erweiterung und wollen im gleichen Zuge einen zweiten Tresorraum bauen, um die staatlichen Auflagen erfüllen zu können. Im Herbst 2009 erteilte das Landratsamt die Baugenehmigung für den etwa 55 Quadratmeter großen Anbau. Ein Teil des geplanten Anbaus - etwa neun Quadratmeter, mit Abstandsflächen rund 30 Quadratmeter - befindet sich jedoch auf nachbarschaftlichem Grund. Der Anwohner legte Einspruch ein, zog vor Gericht. Bei einer Eilentscheidung des Landgerichts Augsburgs wurde wenige Tage später die Baugenehmigung eingefroren. Sollte dennoch gebaut werden, müsste Schützenmeister Jakob Stainer persönlich haften - mit einer hohen Geldstrafe, nötigenfalls mit bis zu sechs Monaten Gefängnis.

Die Schützengesellschaft sieht sich dennoch im Recht: Sie möchte das Nachbargrundstück aufgrund alter Dienstbarkeiten überbauen, die der Nachbar durch den Erwerb seines Grundstücks ebenfalls übernommen hat. Diese bestehen bereits seit dem Jahre 1905. Während der 1. Schützenmeister daraus Baurecht ableitet - Jakob Stainer ist selbst Architekt - schloss sich Richter Berberich eher der Meinung der Kollegin am Landgericht an, dass aus einer Dienstbarkeit kein Baurecht erwächst. Doch dürfe „der Schwarze Peter auch nicht der Behörde zugeschoben werden“, so Berberich, sehr um eine schnelle Entscheidung bemüht. Jugendraum wie Tresor könne man durchaus so situieren, dass der Nachbar nicht tangiert werde.

Die Klage der Nachbarn wurde am Freitag vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Damit hat die Baugenehmigung des Landratsamtes Bestand. Die Parteien müssen sich zivilrechtlich einigen. (re)

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