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Die Stimmung im Starnberger Stadtrat hat am Montagabend einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Stadtrat Starnberg

Ein neuer tiefster Tiefpunkt

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Der Konflikt zwischen Eva John und weiten Teilen des Stadtrats hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Die Bürgermeisterin droht Stadträten mit Ordnungsgeld.

Starnberg – Es war schon spät am Montagabend. Die Uhr zeigte 22.45 Uhr, die öffentliche Tagesordnung des Stadtrats war soweit abgearbeitet, lediglich der Punkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ war noch offen. Langweilig, könnte man meinen. Da platzte es aus Bürgermeisterin Eva John förmlich heraus. „Allgemeine Hinweise“ wolle sie geben, begann sie – und knöpfte sich einen Teil des Gremiums vor.

John erinnerte die Stadträte an ihre „Teilnahmepflicht“ laut Bayerischer Gemeindeordnung, erbat Stellungnahmen, setzte Fristen für schriftliche Entschuldigungen und drohte mit einem Ordnungsgeld von 250 Euro.

Hintergrund war die jüngste Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Donnerstag. Deren Beginn hatte John aufgrund der umfangreichen Tagesordnung um zwei Stunden von 18 auf 16 Uhr vorverlegt und sich damit einmal mehr den Unmut eines Teils der Stadträte zugezogen.

Diese sahen einen so frühen Beginn als unvereinbar mit beruflichen und anderen Verpflichtungen. Und so hatte John um 16 Uhr mit vier Stadträten dagesessen, während acht Parlamentarier erst zwischen 17.53 und 17.57 Uhr eintrudelten (wir berichteten). Das riecht nach Absprache der acht Stadträte untereinander – Fakt ist aber, dass sich alle mündlich entschuldigt hatten.

Genau diese Entschuldigungen akzeptiert die Bürgermeisterin aber zumindest in sieben Fällen nicht. „Ein bloßes ,Ich schaffe es nicht’ reicht nicht aus“, sagte sie am Montag unter Verweis auf die Gemeindeordnung. Und – in scharfem Ton: „Ich hoffe in unser aller Interesse, dass sich das nicht wiederholt.“

Dass sie innerhalb der von ihr gesetzten Frist bis zu diesem Freitag eine schriftliche Entschuldigung nachgereicht bekommt, dürfte jedoch ausgeschlossen sein. „Das mache ich nicht“, entgegnete bereits CSU-Fraktionschef Ludwig Jägerhuber. „Aus dem Alter bin ich heraus“, sagte Franz Heidinger von der Bürgerliste (BLS).

Wie John in dem Fall reagieren wird, ist unklar. Jedenfalls müsste über die Verhängung eines Ordnungsgeldes der Stadtrat entscheiden. Und spätestens dann dürfte auch wieder die kommunale Rechtsaufsicht eingeschaltet werden, was gestern noch nicht der Fall war.

Unklarer denn je ist auch, wie sich die weitere Zusammenarbeit zwischen der Bürgermeisterin und weiten Teilen des Stadtrats weiter entwickeln wird. Sowohl John als auch das Gremium sind noch für die nächsten drei Jahre gewählt. Wer den neuen Tiefpunkt im Miteinander am Montagabend erlebt hat, dem schwant Schlimmes, was diese drei Jahre anbelangt.

Auf der einen Seite die Bürgermeisterin, der im Laufe des vergangenen Jahres ihre Stadtratsmehrheit abhanden gekommen ist und der es deswegen aktuell nicht mehr gelingt, Zustimmung für eigene Projekte und Schwerpunkte zu bekommen. Lediglich WPS, Bürgerliche Mitte (BMS) und FDP stehen treu zu John.

Auf der anderen Seite ein loses Bündnis von sechs Fraktionen, das sich im Lauf des vorigen Jahres gebildet hat, in Opposition zur Bürgermeisterin steht und über eine breite Mehrheit verfügt: CSU, Bürgerliste (BLS), Grüne, UWG, SPD und Parteifreie (DPF).

Dass sich beide Seiten zusammenreißen und aufeinander zu gehen, scheint derzeit gänzlich ausgeschlossen. Zu viel Vertrauen hat John verspielt, zu wenig Vertrauen sind die Stadträte noch bereit zu geben.

Immerhin zeigten sich Vertreter beider Lager gestern gleichermaßen konsterniert. „Wo sind wir im Umgang miteinander angekommen?“, fragte CSU-Chef Stefan Frey und äußerte sich verständnislos über Johns Auftritt. „Da waren wir völlig ratlos und perplex und sind erschüttert nach Hause gegangen.“

„Tiefer als gestern Abend kann das Niveau dieses Stadtrates nicht mehr sinken“, sagte BMS-Fraktionschef Josef Pfister. „Egal, was das Rathaus an Lösungsvorschlägen für Probleme der Bürger und der Stadt macht – sie werden von CSU, BLS, UWG, Grünen, DPF und SPD wahlweise ignoriert, zerredet, vertagt oder abgelehnt.“ Er erwartet sich jetzt von der Mehrheit einen konkreten Vorschlag, wie diese Blockade aufgelöst werden kann.

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