Stadträtin ausgeschlossen

Fehler im Rathaus: Beschlüsse hinfällig

Starnberg - Die Sitzung des Hauptausschusses in Starnberg diese Woche hatte einen schweren Fehler: Eine Stadträtin wurde wegen einer Fehleinschätzung im Rathaus nach einem Fraktionswechsel ausgeschlossen. 

Alle Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom Montag dieser Woche sind wahrscheinlich unwirksam. Grund ist, dass Stadträtin Sieglinde Loesti nach ihrem Ausscheiden aus der WPS-Fraktion nicht an der Sitzung hatte teilnehmen dürfen, obwohl sie vom Stadtrat benanntes Mitglied ist. Im Rathaus, gestand Bürgermeisterin Eva John gestern ein, habe man die Rechtslage falsch beurteilt.

Die Rechtsaufsicht am Starnberger Landratsamt hatte auf Bitten der neuen Fraktion Die ParteiFreien von Angelika Kammerl und Loesti die Situation geprüft. Der Ausschluss Loestis war nach Einschätzung des Landratsamtes falsch, da die Person Loesti vom Stadtrat als Ausschussmitglied bestimmt worden war – und nicht das WPS-Mitglied Loesti. Bis zu einer Neubesetzung der Ausschüsse durch den Stadtrat Ende des Monats sei Loesti Mitglied, auch wenn das nach ihrem Austritt aus der WPS die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss ändert, sagte der amtierende Kreissprecher Christian Kröck auf Anfrage.

Das hat man auch im Rathaus erkannt. Es sei ein „bedauerlicher Fehler“, sagte John und entschuldigte sich schriftlich bei Kammerl und Loesti. Man habe die Rechtslage sehr kurzfristig prüfen müssen, und das von einer Vertretung. Für die meisten Beschlüsse der Sitzung am Montag bestehe keine Gefahr, da es sich zumeist um Empfehlungen an den Stadtrat handelte. Ob der Beschluss zum Defizitausgleich für FortSchritt ungültig ist, werde derzeit geprüft. Falls ja, sagte John, werde sie das Thema dem Stadtrat in dessen nächster Sitzung vorlegen.

Vor vier Jahren in ähnlicher Situation tauchte das Problem nicht auf – als Eva John und Josef Pfister die CSU verließen. In einer Ausschusssitzung in der Übergangszeit hatte John teilgenommen, allerdings nicht mehr für die CSU. (ike/irl)

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