Der Starnberger Landrat Stefan Frey (rechts) und BRK-Kreisgeschäftsführer Jan Lang vor einer Skizze zu ihrem Starnberger Modell
+
Landrat Stefan Frey (r.) und BRK-Kreisgeschäftsführer Jan Lang, die gemeinsam das Impfen organisieren, sehen sich wohl bald vor Gericht- als Gegner.

Alter Vertrag als Streitpunkt

Der Rattenschwanz des Kreisaltenheims: Darum klagt das BRK gegen den Landkreis Starnberg

  • Tobias Gmach
    vonTobias Gmach
    schließen

Der BRK-Kreisverband hat seit Jahren ein dickes Loch in der Bilanz. Dahinter steckt ein alter Erbbaurechtsvertrag, wegen dem er nun gegen den Landkreis klagen will. Landrat Stefan Frey sagt trocken: „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen.“

Garatshausen/Landkreis – Die Organisation der Impfungen steht im Fokus der Öffentlichkeit: Der Landkreis und das BRK arbeiten hier eng zusammen. Dass sie sich als Gegner demnächst vor Gericht gegenüberstehen könnten, dürften die Wenigsten wissen. Der Hintergrund der Angelegenheit ist weitaus komplizierter als die Logistik eines Impfzentrums. Ganz einfach gesagt geht es um eine negative Zahl, die der Kreisverband des Roten Kreuz seit Langem mit sich herumschleppt. Eine Zahl, die die Bilanz jedes Jahr ruiniert, selbst wenn sie positiv ausgefallen ist. Und um einen Erbbaurechtsvertrag, der mehr als zehn Jahre alt ist. Das BRK um Kreisgeschäftsführer Jan Lang sagt, er sei „teilweise rechtswidrig“, er weise einen „Geburtsfehler“ auf. Landrat Stefan Frey entgegnet: „Verträge sind einzuhalten. Wir haben eine andere Rechtsposition.“ Aber beide Seiten beteuern auch: Es gehe weder um Persönliches noch um Emotionales. Man liege nicht im Streit – wenn man von der juristischen Seite mal absieht.

Mit 3,5 Millionen Euro sei die Gewinn-Verlust-Rechnung des BRK belastet. Das führte Schatzmeister Wernher Weigert bei der virtuellen Versammlung Mitte März vor. Er berichtete auch von einer Sonderabschreibung von 2,8 Millionen Euro. Die tätige der Kreisverband, damit zukünftige Abschlüsse nicht mehr belastet werden. Aber um welches Geld geht es? Es werde (zumindest in absehbarer Zeit) kein Cent zwischen Landkreis und BRK verschoben, erklärt Weigert, es sei ein rein buchhalterisches Problem. Nach dem Zuschlag 2009 übernahm das BRK 2010 das Areal des damaligen Kreispflegeheims in Garatshausen vom Landkreis per Erbbaurecht. In dem Vertrag sei aber keine Entschädigung für das BRK festgelegt worden, sollte es eines Tages zum sogenannten Heimfall kommen – sollte das Gebäude-Ensemble, in das das BRK über die Jahre kräftig investiert hat, also nach Vertragsende an den Landkreis gehen. Ein Worst-Case-Szenario, wegen dem das BRK seinen Haushalt seit Jahren mit Sonderabschreibungen belastet – obwohl (noch) kein Geld Richtung Landkreis fließt.

Lang: „Ich schätze, dass es im Sommer zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt“

Das Fehlen eines Passuses zur Heimfall-Entschädigung ist aus Langs Sicht rechtswidrig. Deshalb habe der Kreisvorstand die Erhebung der Klage gegen den Landkreis beschlossen. „Ich schätze, dass es im Sommer zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt“, sagt der Geschäftsführer. Er wünscht sich eine Lösung bis spätestens Mitte 2022. „Ich tue seit zehn Jahren mit dieser Sache rum“, betont Lang, der kurze Zeit nach Inkrafttreten des Vertrags Kreisgeschäftsführer wurde.

Und was ist so schlimm an der Sache, wenn es doch bisher um keine reale Geldverschiebung, sondern nur um Buchhalterisches geht? Das Loch in der Bilanz „schränkt unseren Handlungsspielraum ein“, sagt Weigert, der heuer als Vize-Schatzmeister ins zweite Glied zurücktrat. Geschäftsführer Lang wird deutlicher: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stehe das Bayerische Rote Kreuz unter der Aufsicht des Innenministeriums. Es gebe interne Finanz-Prüfungen. Und die Bilanz des Kreisverbands „tut so, als ob ich schlecht wirtschafte. Das ist aber gar nicht so“, sagt Lang. „Das ist den Aufsichtsgremien sicher nicht egal.“ Auch Zwangsmaßnahmen des BRK-Landesverbands könnten einen ereilen. „Wir könnten zum Sparen gezwungen werden.“

Kreis-BRK will längere Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags

Dem Kreis-BRK ist auch die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags zu kurz. Sie beträgt 25 Jahre. Es gehe nicht um das Interesse, Geld zu bekommen. „Wir wollen eine Verlängerung der Betreiberschaft“, sagt Lang. 40 Jahre seien wünschenswert. Eine Vertragsverlängerung habe der Landkreis aber bisher nicht zugesichert.

Landrat Stefan Frey macht auf Nachfrage des Starnberger Merkur deutlich, dass er in dem Fall die Rechtsposition vertritt, „die den Landkreis finanziell begünstigt“. Was anderes sei ihm als Verantwortlicher für Steuergelder gar nicht möglich. Er könne nicht freiwillig auf etwas verzichten oder etwas, das dem Landkreis vertraglich zustehe, verschenken.

Heute ist noch nicht abzusehen, ob der Landkreis den Erbbaurechtsvertrags in den 2030er-Jahren verlängert. Das BRK will aber schon mal klare Verhältnisse, um finanziell besser planen zu können. Dafür seien Gerichte da, sagt Landrat Frey. Und: „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen.“ So ähnlich hat es BRK-Chef Lang auch formuliert.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare