Bürgerbegehren: Frage noch zulässig

Feldafing - Die rechtliche Prüfung der Fragestellung des Bürgerbegehrens in Feldafing ist abgeschlossen. Das Landratsamt hat gerade noch grünes Licht gegeben.

Die Fragestellung des Begehrens zur Wohnungszahl an der geplanten Artemed Klinik sei „kritisch, aber vertretbar und zulässig“, erklärte die Kreisbehörde.

Ein Bürgerbegehren zu einer Bauleitplanung wie im Feldafinger Fall sei generell zulässig, weil es eine Angelegenheit der Gemeinde betrifft. Zwei Passagen seien jedoch „durchaus kritisch“, zumal die gesetzlichen Vorgaben eine „hinreichende Bestimmtheit“ der Frage verlangen. Heißt: Sie muss ausreichend genau sein. Die Feldafinger Frage jedoch beinhaltet Formulierungen wie „möglichst“ und „nach Möglichkeit“. Gerichte haben Zweifelsfälle jedoch schon behandelt, erklärte Kreissprecherin Barbara Beck. Demnach dürfe bei Bürgerbegehren wegen der juristischen Kenntnis der Initiatoren kein zu strenger Maßstab angelegt werden. Außerdem müsse bei einem Bebauungsplanverfahren noch Spielraum für Planer und Gemeinde bleiben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Fragestellung darf auch nicht zu genau sein.

Bürgermeister Bernhard Sontheim hat nun für 10. Februar einer Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Ob es dann auch ums angekündigte Ratsbegehren geht, ist offen. Bisher liegt dazu im Rathaus nichts vor.

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