Bürgerbegehren für ein Gesamtkonzept

Feldafing - Der Krimi in Feldafing über die Verwertung des Bundeswehrgeländes ist lange nicht zu Ende. Jetzt hat eine neue Gruppierung ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Ziel des von Julia Finkeissen, Karl Singer und Dr. Wolfgang Dorn-Zachertz unterzeichneten Antrags ist die „Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die gesamte Konversionsfläche der Bundeswehr in Feldafing“.

Die Bürger sollen über folgende Frage entscheiden: „Sind Sie dafür, dass für die gesamte Konversionsfläche der Bundeswehr, also den herausgelösten, verkauften Teil und den noch im Eigentum des Bundes befindlichen Teil ein Rahmenplan/eine Gesamtkonzeption erstellt werden soll, bevor eine Einzelplanung des verkauften Teilgrundstücks beschlossen wird?“

Die Antragsteller stehen unter Zeitdruck, denn bereits in der nächsten Sondersitzung des Gemeinderats am 10. März sollen die Planungen für Klinik und die Personal-Wohngebäude weiter voran gebracht werden. Wie Karl Singer auf Nachfrage bestätigte, hat die Initiative bereits die erforderlichen zehn Prozent an Unterschriften zur Hand und wird den Antrag zeitnah dem Bürgermeister übergeben. „Pro Feldafing“ hat sich dieser Initiative angeschlossen. Ihre Sympathisanten haben nach Auskunft Singers einen Großteil der Unterschriften geliefert.

„Pro Feldafing“ hat darüber hinaus einen Antrag auf eine Bürgerversammlung gestellt, bei der die gesamte Thematik neu aufgerollt werden soll. Ziel ist es, eine Empfehlung an den Gemeinderat abzugeben, für die als Sondergebiet Wohnen eingetragene Fläche eine Veränderungssperre zu erreichen. Die wurde, wie berichtet, um das Grundstück des Denkmals Villino erweitert, um bei gleichbleibender Geschossflächenzahl eine größere Wohnfläche zu bekommen.

„Der vorherige Gemeinderat hat sich über den Tisch ziehen lassen“, sagt Singer, der damit auf das Vorgehen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anspielt, die eine erste Teilfläche an die Artemed Klinik vorab verkauft hat. „Die BImA hat Fakten geschaffen, die im Gesamten überdacht werden sollten“ Singer betont aber, dass die Initiative den Klinikbau grundsätzlich befürwortet. Sie nimmt an der ihrer Meinung nach zu dichten Wohnbebauung Anstoß und will, bevor es weiter in die Planung geht, geklärt haben, was mit dem Sportgelände im Süden des Konversionsgeländes und mit den Sturmblockhäusern geschieht.

Sigrid Friedl-Lausenmeyer (FDP) hat auf das neue Bürgerbegehren reagiert. „Was aussah wie ein hart errungener Quantensprung, scheint nun auf tönernen Füßen zu stehen.“ Sie befürwortet, dass die BImA die Teilfläche aus dem Gesamtgebiet herausgelöst hat, um den Verbleib der Klinik am Ort zu ermöglichen und zu sichern.

Für die Ratsfraktionen von CSU, Grüne und AUF teilten deren Sprecher Dr. Ute Eiling-Hütig, Anton Maier und Tom Schuierer mit, man respektiere jedes Bürgerbegehren als Zeichen demokratischer Teilhabe der Bürgerschaft. Am in der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar beschlossenen Kompromiss zur Dichte der Wohnbebauung und für den Bau der neuen Klinik wollen die drei Fraktionen festhalten. „Wir stehen für den Bau der Klinik und zu dem jetzt beschlossenen Kompromiss bezüglich der Wohnbebauung für die Mitarbeiter.“

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