Gemeinderat mit Videoschalte - Feldafing und Pöcking wären gerüstet
Um die Kommunikation in der Pandemie demokratisch, sicher und datenschutzkonform zu halten, schafft Feldafing ein neues Videokonferenz-System an. Damit wäre die Gemeinde genau wie Pöcking für digitale Gemeinderatssitzungen gerüstet – falls der Freistaat sie erlaubt.
Feldafing/Pöcking – Die Basis, auf der derzeit kommunale Entscheidungen getroffen werden, ist nicht ideal. Ein Videokonferenz-System, wie es Pöcking schon hat, soll nun auch in Feldafing möglichst demokratische Debatten in Pandemie-Zeiten fördern. Warum das nötig ist, zeigte die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Gerade so beschlussfähig war das Gremium, neun Mitglieder inklusive Bürgermeister Bernhard Sontheim erschienen. Sontheim hatte die Fraktionen einerseits um „Ausschussstärke“ gebeten, andererseits sei manchen die Infektionsgefahr einfach zu groß, erklärte er. „Wenn alle da sind, haben wir eine ganz andere Meinungsvielfalt“, stellte Anton Maier (Grüne) fest und fragte, ob man künftig nicht in die Turnhalle oder ins Pöckinger Beccult umziehen könnte. Beides keine Optionen für Sontheim: Denn den empfindlichen Hallenboden dürfe man weder mit Straßenschuhen betreten noch dort Tische aufstellen. Und das Beccult sei für den Feldafinger weder fußläufig noch per ÖPNV optimal zu erreichen, erklärt er auf Nachfrage.
Bürgermeister Sontheim achtet auf kurze Sitzungsdauern
Was politische Treffen angeht, ist Feldafing auffallend vorsichtig. Sontheim achtet darauf, dass Redebeiträge und damit Sitzungsdauern im Rahmen bleiben. Die Gemeinde rief einen Krisenausschuss ins Leben, der aber rechtlich keine Alternative zum Gemeinderat ist, weil das Gremium keine Satzungen ändern, sprich keine grundsätzliche Entscheidungen treffen darf (wir berichteten). Einstimmig beendete der dezimierte Gemeinderat deshalb am Dienstag den Einsatz des Krisenausschusses. Sontheim ärgert die Situation: „Der Gesetzgeber verlangt, dass sich Kommunalpolitiker Risiken aussetzen.“
Der Gemeinderat werde künftig nur noch tagen, „wenn es gar nicht anders geht“. Und alles, was rechtlich geht, werde man im kleineren Kreis, also in Ausschüssen, beschließen. Und damit mit eingeschränktem Meinungsbild. Auch um dem entgegenzuwirken, hat sich Sontheim für ein Videokonferenz-System der Wörthseer Firma PTC Telecom entschieden. „Wir müssen dringend einen Workshop mit allen Gemeinderäten machen, um gewisse Dinge strategisch zu besprechen“, sagt er auf Nachfrage. Auch für Vorbesprechungen mit detaillierten Sachvorträgen komme die Anschaffung, die die Gemeinde samt Hardware 4000 Euro kostet, in Frage. Bisher nutze man Dienste wie Zoom oder Skype, was datenschutzrechtlich suboptimal sei.
PTC-System in Pöcking seit Ende 2020 im Einsatz
Bei der Gemeinde Pöcking ist das PTC-System seit Ende 2020 im Einsatz. „Wir nutzen es immer mehr, auch für den Austausch unter Führungskräften“, sagt Bürgermeister Rainer Schnitzler. Er ist froh, „dass der Server nicht in Amerika, sondern in Bayern steht“. Laut PTC-Geschäftsführer Michael Padberg steht er im M-Net-Rechenzentrum in München. „Es können keine Daten von dort woandershin gelangen. Wir haben die Hand drauf“, sagt Padberg, der das System im vergangenen Jahr allen Bürgermeistern im Landkreis vorstellte.
Auch wenn PTC auf der Homepage schreibt, „mit einem erweiterten streamingfähigen System“ sei „sogar der Öffentlichkeitsgrundsatz gewährleistet“: Digitale Gemeinderatssitzungen sind rechtlich nicht möglich. Die Bayerische Gemeindeordnung verlangt physische Anwesenheit. Das Bayerische Innenministerium arbeitet aber an einem Gesetzentwurf, wonach Kommunen entscheiden dürfen, ob sie „audiovisuelle Zuschaltungen zulassen wollen. Es geht nicht um rein virtuelle Sitzungen“, schreibt eine Sprecherin des Ministeriums dem Starnberger Merkur. Sollte das Gesetz kommen, wären Feldafing und Pöcking gerüstet. Bürgermeister Schnitzler fände es gut. Dass die Akzeptanz für digital unterstützte Debatten da ist, habe ihm der Hauptausschuss am Dienstag schon signalisiert.