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Vor der Verhandlung: Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger im Verwaltungsgerichtssaal in München.

Pfaffinger gegen Stadt

Schlappe für Starnberg

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Starnberg - Es steht zwar ein Vergleich im Raum, doch die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger gegen die Stadt Starnberg klagte, war eine einzige Schlappe für Stadt und Stadtrat. Pfaffinger hat Recht bekommen.

Der Vergleich steht – doch erst einmal muss der Starnberger Stadtrat im Dezember zustimmen. Dann darf Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (70) als Projektberater für Immobilieninvestoren tätig werden, allerdings nur, wenn die Belange der Stadt Starnberg nicht irgendwie betroffen sind. Stimmt der Stadtrat nicht zu, darf er es auch – denn der Vorsitzende Richter Dietmar Zwerger ließ keinerlei Zweifel daran, dass ein Urteil zugunsten Pfaffingers ausfallen würde. Die Gefahr von Mauscheleien oder Vorteilen durch das frühere Amt als Bürgermeister sah er nicht, wenn Pfaffinger außerhalb Starnbergs tätig wird.

Wegen eines 24:6-Votums des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung im Februar ist der Altbürgermeister gegen die Stadt Starnberg vors Verwaltungsgericht gezogen. Pfaffinger hatte als „Ruhestandsbeamter“ der Stadt im November 2015 pflichtgemäß angezeigt, dass er als Projektberater für Immobilieninvestoren tätig werden will. Voraussichtlicher Verdienst: etwa 10 000 Euro im Jahr. Der Stadtrat lehnte ab. Die Verwaltung erließ einen Bescheid, der Pfaffinger bis 2017 – drei Jahre nach seiner Bürgermeistertätigkeit – diese Arbeit versagte. Der Anwalt der Stadt, Michael Zimpel, begründete dies: „Ein kommunaler Wahlbeamter steht immer im politischen Spannungsfeld.“

Deshalb sei es sinnvoll, dass Beamte Nebentätigkeiten anzeigen müssten, erläuterte Richter Zwerger und sagte deutlich auf Schwäbisch: „Damit soll das gesteigerte Gschmäckle vermieden werden.“ Nur: In ihrem Bescheid hat die Stadt laut Richter die falsche Rechtsgrundlage erwischt. Dazu komme ein Verfahrensfehler: Pfaffinger hätte noch mal angehört werden müssen. „Aber das macht nichts“, sagte der Richter. Er hatte andere Zweifel: Der Bescheid der Stadt bezieht sich „auf ganz Deutschland und die ganze Welt“.

Das sei zu wenig differenziert, befand auch Pfaffingers Anwältin Andrea Stöppler. Denn Pfaffinger wolle potenzielle Investoren nur intern beraten und nicht gegenüber der Stadt oder anderen Behörden auftreten. „Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist massiv verletzt, weil die Tätigkeit generell untersagt wird.“

Was der von 2002 bis 2014 amtierende Bürgermeister genau machen will, war dem Richter nicht so richtig klar. „Investoren kommen auf mich zu, wenn sie beim Finden von Grundstücken im Landkreis Starnberg nicht weiter kommen“, erklärte Pfaffinger. „Die erhoffen sich Vermittlung von Leuten, die sich auskennen.“

Auf Vorschlag des Richters soll Pfaffinger dieser Tätigkeit – etwa zwei bis fünf Stunden pro Woche – nachgehen dürfen, Starnberg aber bis April 2018 aussparen. Falls der Stadtrat dem Vergleich nicht zustimmt, fällt ein Urteil.

Damit es der Stadtrat auch versteht, ergänzte der Richter den Beschluss um deutliche Worte. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids sei äußerst fraglich und überhaupt dürfe die Stadt nur für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich sprechen. „Dem Kläger ist es unbenommen, während des Dienstes erworbenes Fachwissen anzuwenden.“

Weder Pfaffinger noch der Vertreter der Stadt, Ordnungsamtsleiter Augustin Ullmann, wollten sich zu dem Vergleich äußern.

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