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Der erste Abschnitt des Ausbaus der Münchener Straße in Gauting ist abgeschlossen. Der zweite folgt im kommenden Jahr. Die Anlieger werden an den Kosten für Gehwege und Beleuchtung beteiligt.

Münchener Straße in Gauting

Anlieger zahlen für Gehwege und Leuchten

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Gauting - Die Münchener Straße in Gauting ist zur Hälfte ausgebaut. Alle Anlieger sollen jetzt schon mal in Vorkasse gehen. Die Beitragsbescheide haben zahlreiche Reaktionen ausgelöst.

1340 Anlieger der Münchener Straße in Gauting haben Post bekommen – von der Gemeinde. Keine Weihnachtsgrüße, sondern eine Zahlungsaufforderung. Sie sollen ihren Anteil für den Ausbau der Straße vor ihren Haustüren berappen – gemäß der immer noch umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung.

Manche Anlieger waren wegen des Bescheids aus dem Häuschen. Nicht vor Freude, sondern weil sie sich nicht gerecht behandelt fühlen – oder schlichtweg nicht durch das Regelwerk der Kommunalen Abgabenordnung durchblicken. Ihren Unmut haben sie im Rathaus abgeladen – zum Beispiel weil sie einen Bescheid erhalten haben, der Nachbar aber nicht. Oder weil sie zahlen sollen, obwohl sie schon längst nicht mehr an der Münchener Straße wohnen oder ihnen dort auch keine Immobilie mehr gehört.

Rainer Härta, Chef des gemeindlichen Bauamtes, hat sich viele Klagen angehört. In einigen Fällen gelang es ihm, durch ein klärendes Wort den Beschwerdeführer zu besänftigen. Und wenn ein Bescheid fehlerhaft oder unberechtigt war – „das kommt immer mal vor und lässt sich auch nicht völlig vermeiden“, sagt Härta –, wurde die Zahlungsaufforderung korrigiert bzw. zurückgenommen.

Nicht wenige Anrufer hat der Bauamtsleiter an Ulrike Peter verwiesen. Die ist Chefin der Firma Kommunale Dienstleistung und Beratung (KDB) in Augsburg. Im Auftrag der Gemeinde Gauting hat Peter die Bescheide errechnet und auch an die Anlieger verschickt.

Dabei handelt es sich genau genommen um so genannte Vorleistungsbescheide – eine Art von a-Konto-Zahlung auf die spätere Gesamtrechnung. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde Gauting nach Abschluss des ersten Bauabschnitts die Kosten der Gesamtmaßnahme geschätzt. „Die Schätzung ist sehr hoch angesetzt worden, um später vor unliebsamen Überraschungen gefeit zu sein“, sagt Ulrike Peter. 60 Prozent der auf die Anlieger umlagefähigen Kosten fordert die Gemeinde mit den Vorleistungsbescheiden ein.

Laut Peter kommen die Anlieger der Münchener Straße noch gut weg. Weil es sich um eine Staatsstraße handelt, hat der Freistaat als Baulastträger die Erneuerung der Fahrbahn alleine zu finanzieren. Die Anlieger werden nur an den Kosten für die Gehwege und für die Beleuchtung beteiligt, „und das auch nur zu 55 Prozent“, sagt Peter. Auf die Grundeigentümer in Anliegerstraßen dagegen würden 80 Prozent der Sanierungskosten umgelegt – einschließlich der Fahrbahn.

Für die Berechnung des Anliegeranteils ist die Größe des Grundstücks, die Anzahl der Geschosse und die Art der Nutzung maßgebend. Gewerbe wirkt sich kostensteigernd aus. Wem eine Eigentumswohnung gehört, wird nach seinem Eigentumsanteil zur Kasse gebeten. Diese Daten sind zum Beispiel dem Grundbuch zu entnehmen. Grundbuchdaten bekommt KDB von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. „In Einzelfällen sind diese Daten aber nicht mehr aktuell, wenn beispielsweise ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und die Eintragung im Grundbuch noch nicht vollzogen worden ist“, sagt Ulrike Peter, „dann müssen wir den Bescheid korrigieren.“

Dem Wunsch einiger Anlieger, im Bescheid die Lohnkosten gesondert auszuweisen, um sie steuerlich geltend machen zu können, kann Ulrike Peter nicht nachkommen: „Das ist im Straßenbau nicht möglich.“ Ein Nürnberger Gerichtsurteil zu diesem Thema hatte im Sommer für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Peter hat sich beim Gemeindetag rückversichert. Keine Kommune sei verpflichtet, einen Bescheid nach der Straßenausbaubeitragssatzung derart spezifiziert zu verfassen, hat sie dort erfahren.

Peter bezweifelt überdies, dass diese Arbeitsleistungen steuerlich absetzbar sind. Diese Zweifel sind berechtigt, das bestätigt die Leiterin des Finanzamtes Starnberg. Nach dem verwirrenden Nürnberger Urteil, so Daniela Ötvös, sei mittlerweile einheitliche Meinung der Finanzverwaltungen deutschlandweit: Straßenausbaubeiträge werden nicht steuermindernd anerkannt wie Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz.

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