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Auf dem Friedhof sind nicht alle gleich: Gemeinde Gauting reagiert

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Der Gautinger Waldfriedhof.
Der Gautinger Waldfriedhof: Nun ging es im Gemeinderat um die Gebühren-Satzung. © Andrea Jaksch

Die Gemeinde muss einen Passus aus der Friedhofsgebührensatzung streichen, weil er nicht alle gleich behandelt. Bezahlen muss die Gemeinde für eine neue Wasserleitung.

Gauting – Weil ein Betroffener gegen die neu eingeführte Gebühr für eine gewerbliche Nutzung, die in der aktuellen Gautinger Friedhofssatzung verankert ist, klagen wollte, hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat empfohlen, den Passus zu streichen. Grund: Weil die Gebühr an Wochenenden von der Friedhofsverwaltung nicht kontrolliert werden kann, widerspreche sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz, erläuterte Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger. Wohl oder übel mussten die Ausschussmitglieder zudem ungeplant 47 400 Euro bewilligen – für die Erneuerung der lecken Wasserleitungen auf dem Waldfriedhof.

Das erst zum Jahresbeginn beschlossene Regelwerk entspreche zwar der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags, betonte Kössinger in der Sitzung, doch gegen den Passus „gewerbliche Nutzung“ habe ein Betroffener mit größter Erfolgsaussicht geklagt. Die neu eingeführte Gebühr regelt „gewerbliche oder auf wirtschaftlichen Erfolg abzielende Arbeiten“. Für einmalige Arbeiten auf dem Friedhof sollte demnach eine Gebühr von 60 Euro, für jährlich geleistete Arbeiten eine Gebühr von 300 Euro erhoben, hieß es in der Sitzungsvorlage. Doch da der Waldfriedhof ganztägig inklusive Wochenende geöffnet ist, fehle die Kontrollmöglichkeit durch die Friedhofsverwaltung. Damit verstoße die neue Klausel gegen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes „und kann vor Gericht nicht gehalten werden“, erklärte die Bürgermeisterin. Nach Rücksprache rate daher auch der Gemeindetag, diese Gebühr ersatzlos zu streichen. Dem folgte der Ausschuss. An den übrigen Paragrafen wie Grabnutzungsgebühren ändere sich nichts, betonte die Rathauschefin. Das letzte Wort hat am kommenden Dienstag der Gemeinderat.

Doch damit war das Thema Waldfriedhof noch nicht erledigt. Einen extrem hohen Wasserverlust durch eine undichte Wasserleitung hatte der Würmtalzweckverband kurz vor den Sommerferien gemeldet. Der Schaden hatte zu einer wochenlangen Sperrung von Brunnen geführt und auch von Toiletten. Erst fanden Fachleute ein Leck, dann noch eines und noch eines – also ließ die Gemeinden einen Teil der Wasserleitung erneuern. Danach allerdings wurde es nicht viel besser, da auch der andere, ebenso alte Teil der Leitungen undicht war. Deswegen wurde später auch dieser erneuert, zusammen also die ganze Leitung.

Die überplanmäßigen Kosten in Höhe von rund 47 400 Euro für Leckortung und Neubau der Wasserleitungen müssen aus dem Posten „Bauunterhalt“ bestritten werden. Geld dafür ist da: Da es bei Projekten wie den Planungen fürs Areal „Am Patchway-Anger“ oder das künftige Gewerbegebiet „Gautinger Feld“ Verzögerungen gebe, stünden Mittel bereit, so Kämmerer Stefan Hagl in der Vorlage. Der Ausschuss stimmte ohne Debatte zu.

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