Per Petition den Ausbau verhindern
Die Bürgerinitiative „Gegenverkehr – L(i)ebenswertes Gauting“ wehrt sich weiter gegen den Ausbau der Unterführung Königswiesen. Sie hat Petitionen an Land- und Bundestag gestellt.
Königswiesen – Mit zwei Petitionen an den Bundes- und Landtag machen Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenverkehr L(i)ebenswertes Königswiesen“ gegen den 4,7 bis 5 Millionen Euro teuren Maximal-Ausbau der Eisenbahn-Unterführung vor ihrer Haustür mobil. „Ohne andere Varianten zu prüfen, hat der Starnberger Kreistag am 9. Oktober 2013 den angeblich regelkonformen Ausbau beschlossen“, empört sich BI-Vertreter Joachim Stilla über die Verschwendung von Steuermitteln. Mit den beiden Petitionen wollen die BI-Vertreter Stilla und Dr. Matthias Ilg eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Maximal-Ausbaus erreichen.
Gesamtkosten: 4,7 Millionen Euro oder über 4,9 Millionen
Als der zuständige Kreisausschuss den regelkonformen Ausbau der Eisenbahnunterführung am 9. Oktober 2013 beschloss, „lagen keine belastbaren Kostenschätzungen vor“, erklärt Ilg im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. Ohne eine Null-Variante, also eine Reparatur, zu prüfen, habe das Kreis-Gremium vor vier Jahren den Ausbau beschlossen.
Zur Erinnerung: Nach dem Abbruch der alten Eisenbahnbrücke an der Kreisstraße durch Königswiesen soll die Unterführung auf neun Meter verbreitert und auf 4,50 Meter erhöht werden, heißt es in der Petition an den Landtag. Der Bau ist für das Frühjahr 2019 avisiert. Zum Zeitpunkt des Kreisgremiums-Beschlusses vor vier Jahren habe es noch geheißen, der staatlich geförderte regelkonforme Maximalausbau koste 2,8 Millionen Euro, so Ilg. Doch nach den aktuell erhobenen Zahlen des Landratsamts Starnberg für den Kreisausschuss lägen die Gesamtkosten nun bei knapp 4,7 Millionen Euro oder über 4,9 Millionen – „je nach Planungsszenario“. Das sei eine Verschwendung von Steuermitteln, so der Königswieser. „Laut Drucksache des Deutschen Bundestages vom 5. Mai 2017 ist die bestehende Eisenbahn-Brücke erst in Zustandskategorie 3.“ Das Bauwerk sei also als „wirtschaftlich reparierbar“ eingestuft – und hätte demnach nach der Sanierung für knapp eine Million Euro noch eine Restlebensdauer von zwei Jahrzehnten.
Prüfen: „Im Sinne der sorgsamen Mittelverwendung“
Für Ilg ist es unverständlich, dass andere Varianten überhaupt nicht überprüft wurden. Die DB Netz AG habe schriftlich bestätigt, dass sie die Kosten der Reparatur nicht einmal ermittelt hätte – obwohl sie nach den Bahnrichtlinien dazu verpflichtet gewesen wäre.
Da der Landkreis für den Maximalausbau mit Fördermitteln des Freistaats in Höhe von 40 bis 60 Prozent rechnet, verlangt die Bürgerinitiative, „diese Verschwendung von Steuergeld“ zu verhindern. Gestern ging die knapp formulierte Petition per Einschreiben an den Bayerischen Landtag, „Im Sinne der sorgsamen Mittelverwendung soll die DB Netz AG die Brücken-Reparatur ernsthaft prüfen“, heißt es in der zweiten Königswiesener Petition an den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags.
Von Christine Cless-Wesle