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Zankapfel: die Unterführung bei Königswiesen.

Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

Bürgerantrag für Unterführung Königswiesen zulässig

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Es war eine Formalie: Der Bürgerantrag gegen den größtmöglichen Ausbau der Unterführung in Königswiesen ist zulässig. Der Gautinger Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr (UEV) ist der rechtlichen Bewertung der Gemeindeverwaltung, unterstützt von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt, einstimmig gefolgt.

Gauting – Monatelang hatten die Bürger gegen die Pläne des Eisenbahnbundesamtes opponiert, die Unterführung in Königswiesen „maximal“ auszubauen, wie es in den Plänen der Bahn heißt. Als ihr Widerstand nicht gefruchtet und der UEV des Gemeinderates mit Beschluss vom 4. Dezember vorigen Jahres die Baupläne der Bahn auch noch gebilligt hatte, sahen sie keinen anderen Weg, als einen Bürgerantrag zu stellen.

Kössinger: Es liegen 460 gültige Unterschriften vor

Dieser Antrag liegt seit dem 31. Juli der Gemeinde vor. Laut Gemeindeordnung muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit dieses Antrags innerhalb von vier Wochen nach Eingang entscheiden. Die Gemeindeordnung schreibt auch vor, welche Bedingungen für die Rechtmäßigkeit eines Bürgerantrags erfüllt sein müssen. Wesentlicher Aspekt: Der Antrag muss eine gemeindliche Angelegenheit betreffen. Diese Voraussetzung war durch den Billigungsbeschluss des UEV vom Dezember 2016 zur Ausbauplanung für die Bahnüberführung gegeben. Und es musste die erforderliche Unterstützung durch die Gautinger Bürger vorliegen. Mindestens die Unterschriften von einem Prozent der Gesamtbevölkerung – einschließlich der EU-Bürger – waren für die Zulässigkeit des Bürgerantrags erforderlich – in Zahlen: 210.

Die „Bürgerinitiative Gegenverkehr“ hatte 44 Unterschriftenlisten vorgelegt – 22 mit lückenlos je 15 Unterzeichnern und 22 nicht vollständig ausgefüllte Listen. Unterm Strich hat es aber gereicht, wie Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger am Montagabend in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses bekanntgab. Von der Verwaltung geprüft liegen 460 gültige Unterschriften vor. Der Ausschuss schloss sich daher einmütig der Beschlussempfehlung der Gemeindeverwaltung an, den Bürgerantrag zuzulassen.

Gegner fürchten Zunahme des Schwerlastverkehrs

Anne Franke dankte der Rathausmitarbeiterin, dass sie die Einschätzung der Fraktion der Grünen bestätigt hat. Diesem Dank schloss sich Richard Eck (UBG) an. Er bat die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des UEV unter anderem die sich aus einer Verkehrszählung ergebende Belastung der Starnberger Straße in Gauting vorzulegen. Denn mit der Zulassung hat der Bürgerantrag erst die erste Hürde genommen. Innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss über die Zulässigkeit muss sich der UEV inhaltlich mit dem Bürgerantrag befassen. Das wird in der ordentlichen Sitzung am 10. Oktober geschehen.

Die Königswieser sind der Meinung, dass die derzeitige Unterführung wirtschaftlich vertretbar zu reparieren ist. Der geplante maximale Ausbau nehme keine Rücksicht auf die Verkehrssicherheit der Bewohner des Gautinger Ortsteils – insbesondere sehen die Ausbaugegner Fußgänger, Radfahrer, Schulkinder und ältere Mitbürger gefährdet. Sie fürchten eine Zunahme des Schwerlastverkehrs, der auch den Hauptort Gauting belasten würde. 

Bürgerinitiative: Umwege für Königswieser nicht akzeptabel

Sollte ihrem Antrag nicht entsprochen werden, solle die Gemeinde rechtzeitig vor Baubeginn ein unabhängiges Gutachten zur Verkehrssicherheit für den auszubauenden Abschnitt der Unterführung und der Kreisstraße STA 3 beibringen oder von der Bahn einfordern. Die Königswieser wehren sich gegen eine angegebene Totalsperrung ihres Ortsteils von eineinhalb Jahren während der Bauzeit. Das führe zu nicht akzeptablen Umwegen für die Königswieser, argumentiert die Bürgerinitiative.

Wie das Ringen um die Sanierung bzw. den Ausbau der Unterführung ausgeht, ist ungewiss. Es gibt Stimmen, auch aus dem Landratsamt, die behaupten, der maximale Ausbau ist unter Dach und Fach. Daran gebe es nichts mehr zu rütteln. Denn das Eisenbahnbundesamt ist in Bahnangelegenheiten die souveräne Instanz.

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