SPD-Duo auf dem Podium: Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans stellte sich den Fragen des Publikums, Direktkandidatin Carmen Wegge moderierte den Abend im Gautinger Bosco.
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SPD-Duo auf dem Podium: Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans stellte sich den Fragen des Publikums, Direktkandidatin Carmen Wegge moderierte den Abend im Gautinger Bosco.

Bundestagswahl 2021

SPD-Chef Walter-Borjans in Gauting: Angst vor der Vermögenssteuer, Absage an Existenzängste

  • Tobias Gmach
    VonTobias Gmach
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Das Thema Vermögenssteuer beschäftigt die Menschen im reichen Landkreis Starnberg: SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans bekam das bei seinem Besuch zu spüren. Im Gautinger Bosco versuchte er, Ängste zu nehmen und detaillierte Antworten zu geben. Über einen sehr lebendigen politischen Abend.

Gauting – Die Angst geht um im Landkreis Starnberg, die Angst vor der Vermögenssteuer, die die SPD wieder einführen will. Das hat zumindest die SPD-Direktkandidatin bei der Bundestagswahl, Carmen Wegge, in den vergangenen Wochen und Monaten so wahrgenommen. Den Dienstagabend im Gautinger Bosco wollte die 31-Jährige unter anderem dafür nutzen, diese Angst auszuräumen – und nahm mit einem der Bundesvorsitzenden auf dem Podium Platz. Norbert Walter-Borjans kam mit halbstündiger Verspätung, legte dann aber los, antwortete teilweise so ausschweifend, dass gar nicht alle Fragen aus dem Publikum beantwortet werden konnten. Weil der SPD-Chef weiter nach Baden-Württemberg musste. Wahlkampf eben. Walter-Borjans’ Kernaussage in Gauting: „Es geht nicht um eine Vermögenssteuer, die jemandem die Altersvorsorge nimmt oder die Existenz bedroht.“ Genau darauf hatte so manche Frage abgezielt.

Carmen Wegge eröffnete mit einem landkreisspezifischen Beispiel: mit Fischerfamilien, die rund um den Starnberger See Grundstücke besitzen, deren Wert ins Unermessliche steigt, die aber normal verdienen und in dem Sinne nicht als reich gelten. „Müssen die jetzt Kredite aufnehmen oder ihren Grund verkaufen?“, fragte Wegge ihren Sitznachbarn auf dem Podium. Ganz konkret Bezug nehmen auf das Beispiel wollte Walter-Borjans nicht so recht. Gleichwohl machte er sehr deutlich: „Mehr als 99 Prozent der Bevölkerung würden von einer Vermögenssteuer gar nicht erfasst.“ Darüber hinaus wolle die SPD dafür sorgen, dass 95 Prozent der Menschen weniger Einkommensteuer zahlen. Die Partei plant, nur Alleinstehende ab einem Jahreseinkommen von 250 000 und Paare ab 500 000 Euro höher zu besteuern. „Es ist ein Steuersenkungsprogramm“, betonte er mit Hinweis auf die Vorwürfe der Union, Steuern erhöhen zu wollen. Richtung FDP sagte er: „Es ist ein naiver Glaube, dass, wenn man alle Steuern senkt, die Wirtschaft derart abgeht und die Steuereinnahmen am Ende wieder steigen.“

Ein Zwist als Zeichen für einen lebendigen politischen Abend

Eigentlich hatte die SPD zum breiteren Thema „Wie bezahlen wir die Folgen der Krise?“ eingeladen. Ein für Corona-Verhältnisse mit rund 80 Besuchern gut gefüllter Saal zeigte, dass das Interesse an Antworten groß ist. Und auch die teilweise beharrlichen Nachfragen aus dem Publikum. Ein Mann hakte beim Spitzensteuersatz derart hartnäckig nach, dass Walter-Borjans ihm nur anbieten konnte, „das später noch zu besprechen“. Und auch das Protest-Gegrummel der anderen Besucher signalisierte: Wir haben nicht die Zeit für eine private Fachdiskussion. Der Zwist war aber auch ein Zeichen für einen sehr lebendigen und unterhaltsamen Abend – trotz der harten Thematik.

Etwas weicher wurde es bei der Nachfrage, ob sich die SPD tatsächlich zum Tempolimit auf Autobahnen bekenne. Walter-Borjans bejahte und betonte, dass die Beschränkung nur einen kleinen Teil betreffe, da es eh schon viele Tempolimits gebe. Die Wirkung des CO2-Ausstoßes, den man damit einsparen könne, sei trotzdem nicht zu unterschätzen. Innerorts wünsche sich die SPD Modellversuche für Tempo 30, aber keine flächendeckendes Ende von Tempo 50.

Übrigens: Eine Koalition mit der Linken schließt Walter-Borjans nicht nur wegen mancher übereinstimmender Inhalte nicht aus. „Wie bescheuert wäre ich denn, dadurch die FDP in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Wenn ich signalisiere, es geht nur mit euch, dann wäre ich Herrn Lindner ausgeliefert – und das möchte ich nicht.“

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