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Der Entwurf für die Neugestaltung des alten Grundschulareals.

Bürgerentscheid Gauting

Begehren will Frage ändern, darf aber nicht

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Die Initiatoren des Gautinger Bürgerbegehrens zum alten Grundschulareal an der Bahnhofstraße sind mit der Fragestellung auf den Stimmzetteln des Bürgerentscheids nicht einverstanden. Sie verlangen eine Änderung. Das aber ist rechtswidrig.

GautingDie Initiatoren des Gautinger Bürgerbegehrens sind mit der Fragestellung auf den Stimmzetteln des Bürgerentscheids nicht einverstanden. Sie verlangen eine Änderung in eine Formulierung, die die Ziele des Begehrens wiedergibt. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger sieht keine Chance, dieser Forderung nachzukommen.

„Befürworten Sie, dass die Verabschiedung des ausgelegten Bebauungsplans für das alte Grundschulareal an der Bahnhofstraße nicht durchgeführt und diese derzeitige Planung nicht weiter verfolgt wird?“ Diese Frage sollen die Gauinger am 15. April beim Bürgerentscheid beantworten – mit Ja oder Nein. Am gleichen Tag sollen die Wahlberechtigten auch über das Ratbegehren entscheiden, das sich für eine Fortsetzung der genehmigten Planung für „ein Wohn- und Geschäftshaus mit Edeka-Markt, dm-Drogerie, Flächen für Arztpraxen und für 60 neue Wohnungen“, ausspricht.

Das Bürgerbegehren, vertreten durch die Initiative Gauting aktiv, sieht sich in der Formulierung der Fragestellung benachteiligt. Der Wortlaut „legt den völlig falschen Schluss nahe, dass die Bürgerinitiative und ihre Unterzeichner nur verhindern wollten, was bekanntlich – und von uns immer wieder betont – gerade nicht der Fall ist“, führen Dr. Eckhard Müller-Guntrum und Angelika Siegmund in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin aus. Aus Gründen der Gleichbehandlung verlangen sie, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens um den Zusatz erweitert wird, „mit dem Ziel, das Bauvorhaben kleiner und passend zu Gauting zu gestalten“. Ohne diesen Zusatz werde der Wähler über die wahren Ziele des Begehrens in die Irre geführt.

Müller-Guntrum und Siegmund räumen ein, dass man nach einer „externen Beratung“, das Begehren konkret zu formulieren, auf den ausgelegten Unterschriftenlisten die Ziele erst am Ende der Begründung erwähnt habe, „aber immerhin dort und in Fettschrift“. Übrigens: Das Schreiben der Bürgerinitiative traf an dem Tag im Rathaus ein, nämlich am 1. März, als der Druck für die Stimmzettel des Bürgerentscheids in Auftrag geben worden waren.

Die Initiatoren des Begehrens haben die Bürgermeisterin gebeten, ihr Schreiben an die Gemeinderäte weiterzuleiten. Das ist geschehen. CSU-Gemeinderat Michael Vilgertshofer hat sich mit der Angelegenheit bereits befasst und kommt zu dem Schluss, es könne „ein durch die Frage definiertes Bürgerbegehren, für das man so viele Unterschriften gesammelt hat, nicht einfach so verdreht werden“. Wenn es den Initiatoren ernst damit sei, dass mit dem Begehren nur ein Ziel erreicht werden könne, was sie selbst nicht wollten, nämlich den kompletten Stopp der Neubauaktivitäten auf dem früheren Grundschulareal, sollten sie den Antrag für das Begehren zurücknehmen.

So weit will die Initiative dann doch nicht gehen. Müller-Guntrum räumt ein, dass es wohl eine rechtliche Grauzone in der Bewertung der Fragestellung gebe. „Wir haben nach gutem Glauben gehandelt, aber auch die Gegenargumente klingen plausibel“, sagt der Gautinger. Er werde mit seinen Mitstreitern ein weiteres Flugblatt verteilen, um die Öffentlichkeit nochmals auf die eigentlichen Ziele des Begehrens aufmerksam zu machen. Müller-Guntrum macht sich nichts vor: „Eine Neufassung der Stimmzettel wird es wohl nicht geben.“

Da macht er sich tatsächlich nichts vor. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kölssinger bestätigt: „Eine nachträgliche Änderung der Fragestellung ist nicht zulässig, sie wäre rechtswidrig.“ Das hat sich die Gemeinde von der kommunalen Rechtsaufsicht bestätigen lassen.

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